Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Eine Scheidung beendet eine Ehe, nicht aber die Haftung für gemeinsame Schulden. Daran ändert auch die Erklärung eines Ex-Ehepartners nichts, dass er alleine für die Schulden aufkommen will.
Auf dem Gebrauchtwagenmarkt wird oft mit sogenannten "Jahreswagen" geworben. Jahreswagen sind für Käufer eine gute Gelegenheit einen relativ neuwertigen Wagen günstiger zu erwerben. Doch wann darf ein Autohändler ein Fahrzeug tatsächlich als
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2013
Ein Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte besteht nicht bereits dann, wenn die Abmahnung ihre Warnfunktion als Voraussetzung einer Kündigung verloren hat. Vielmehr kann der Arbeitgeber weiterhin ein
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2013
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2013
Freies Vermögen, wozu auch Lebensversicherungen gehören, ist grundsätzlich zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen. Dies gilt auch, wenn eine selbständig tätige Partei, die keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten kann, die
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2013
Eine Unterlassungserklärung verpflichtet zugleich zur aktiven Beseitigung bestehender Verstöße. Die Unterbrechung der Verlinkung genügt nicht, wenn die rechtsverletzenden Inhalte direkt über eine eigene URL erreichbar bleiben. Es genügt für einen
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2013
Das Verbreiten von fremdem Inhalt auf der eigenen Internetseite in einem sog. Frame führt nicht zu einem haftungsrechtlich relevanten Zueigenmachen. Allerdings können bei Kenntnis von rechtsverletzendem Inhalt Handlungspflichten des
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2013
Der Mieter hat nicht schon durch bloßes Ansehen oder Nutzen der Wohnung Kenntnis davon, dass ihre Fläche von der mietvertraglich vereinbarten abweicht, sondern erst durch Vermessen der Räume.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2013
Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen, z.B. Pizza, auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren, z.B. Bier, Wein oder Eiscreme, zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2013
Personenbezogene Daten von Kunden sind im Fall der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand eines Newsletters abwickelt, auszusondern und an den Auftraggeber herauszugeben.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern grundsätzlich immer Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Eine Gewaltanwendung durch den Täter ist nicht notwendig. ...
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Verbot der "Sukzessivadoption" durch eingetragene Lebenspartner für verfassungswidrig. Ab sofort sind Adoptionen möglich. Schwule und Lesben in Deutschland können ein weiteres Mal aufatmen. Mit einem Urteil hat ...
In einer groß angelegten Razzia wurden heute mehr als 130 Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle gegen sechs Haupttäter vollstreckt. Die Folgen betreffen nicht nur Anleger der S&K Unternehmensgruppe. Beginnt jetzt ein „Windhundrennen“ der Anleger? ...
Verschlechterung der Grundstückssituation durch Neubau an der Grundstücksgrenze; Vereinbarung einer Bebauungsplanänderung In einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan vor dem VGH München (Az.: 1 N 09.911) konnten sich die Parteien darauf ...
Ein "Knutschfleck" beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Durch das Amtsgericht Arnstadt wurde bei einem 14-jährigen, der einer 13-jährigen einen Knutschfleck verpasst haben soll, die Entnahme von Körperzellen angeordnet. ...
Der VGH München hat folgendes entscheiden: "(...) Nach diesen Maßstäben lässt sich hier ein solches Dringlichkeitsinteresse weder aus dem angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin entnehmen noch ist es sonst ersichtlich. Zwar mag die sofortige ...
Beim Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen droht eine empfindliche Strafe. Professionelle Verteidigung von Beginn an ist zu empfehlen. 1) Wann mache ich mich wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen strafbar? Wegen Misshandlung von ...
Wer die Macht hat, hat das Sagen: Anleger, die ihr Erspartes in Anleihen der SolarWorld AG angelegt haben, konnten sich schon mit kleinen Beträgen beteiligen. Dieses kann ihnen jetzt zum Verhängnis werden, wenn Großanleger vorpreschen sollten. Warum ...
Fortan können ledige Väter das Sorgerecht für ihre Kinder auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Der Gesetzgeber hat reagiert. Am 31.01.2013 beschloss der Deutsche Bundestag nach Rügen des Europäischen Gerichtshofes und des ...
Ein großer Teil, der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren steht im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln. Im Folgenden möchte ich einen kurzen Überblick über die einige der Tatbestände geben, die im Betäubungsmittelgesetz geregelt sind. ...