Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2013
Die Überlassung von Anwendungen für Mobiltelefone im Rahmen eines App Stores unterliegt dem Kaufrecht. AGB-rechtliche Beschränkungen des Käufers haben das kaufrechtliche Leitbild zu berücksichtigen und sind anderenfalls unwirksam. Auch für den
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2013
Eine ordentliche Kündigung aufgrund einer irrtümlichen Mietminderung wegen vermeintlicher Mängel kann ausnahmsweise mangels Wiederholungsgefahr ausgeschlossen sein, wenn bei einem jahrelang unproblematischen Verlauf des Mietverhältnisses der Mieter
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2013
Auch ein Mann, der mittels Samenspende an der Zeugung eines Kindes mitgewirkt hat, ist berechtigt, die statusrechtliche Vaterschaft dieses Kindes mit dem Ziel anzufechten, dass er selbst als Vater festgestellt wird, es sei denn, die Zeugung des
Überbuchte Hotels, fehlender Kinderpool oder die gebuchte Reise kann erst gar nicht stattfinden: Für "vertane" Urlaubszeit steht Urlaubern ein Anspruch auf Schadensersatz zu.
© Bu - Anwalt-Suchservice Schulzeugnisse sorgen oft für Ärger. Mancher Schüler überlegt sich dann, ob er nicht gerichtlich dagegen vorgehen soll. Dies ist in einigen Fällen schon passiert. Hier einige Beispiele aus der Rechtsprechung.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2013
Bei der Abwägung, ob ein Mieter wegen seines Interesses am Empfang von Rundfunkprogrammen seiner Heimat eine Parabolantenne installieren darf, ist auch die besondere Situation ethnischer Minderheiten und Angehöriger einer bestimmten Volks- oder
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2013
Die Werbung für ein Produkt für die Wirkungsweise eines Produkts mit einem wissenschaftlichen Experiment ist nur dann zulässig, wenn durch das wissenschaftliche Experiment auch tatsächlich die Wirkungsweise des beworbenen Produkts zur Geltung kommt
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2013
Eine aus § 242 BGB abgeleitete direkte Verpflichtung zur Auskunft zwischen geschiedenen Eltern ist nur gegeben, wenn sie zur Feststellung von Unklarheiten über eine bestehende Unterhaltspflicht erforderlich ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2013
Es begegnet ernstlichen Zweifeln, die Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken als biometrische Merkmale in einem Reisepass als rechtmäßig, insb. verhältnismäßig, zu bezeichnen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2013
1. Wird ein Rechtsanwalt zum Ergänzungspfleger bestellt, kann er für Leistungen, für die ein anderer Pfleger wegen notwendiger Fachkenntnisse einen Rechtsanwalt heranziehen müsste, wählen, ob er eine Vergütung nach dem VBVG oder Aufwendungsersatz
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2013
Der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb wegen Fremdvergabe von Tätigkeiten kann grds. auch einen wichtigen Grund für eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung darstellen. Die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung ist
Für einen Anleger des Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG konnte ein erster Erfolg erzielt werden, nachdem es in der letzten Zeit etwas ruhiger um die S&K-Unternehmensgruppe geworden ist. Der Anleger konnte sich eine private Forderung ...
§ 328 Abs.1 SGB III eröffnet die Möglichkeit über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig zu entscheiden und nicht über den Eintritt einer vorläufigen Sperrzeit. Bewilligungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit betreffend die Zahlung von ...
Verfahren wegen Besitzes von Kinderpornografie sind immer besonders heikel. Es drohen oft auch berufsrechtliche Konsequenzen. In dem zugrunde liegenden Fall war ein Lehrer wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften zu Geldstrafen von 40 und 20 ...
Die Konsequenzen einer Unfallflucht sind erheblich, anwaltliche Hilfe ist daher unbedingt sinnvoll. Unfallflucht ist ein Delikt, welches in der Kanzlei eines Strafverteidigers täglich vorkommt. Zudem ist es das Delikt, bei welchem bis dahin völlig ...
Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs, Hamburg Die Benennung eines Begünstigten in einer Lebensversicherung enthält im Todesfalle den konkludenten Auftrag an den Lebensversicherer, das Schenkungsangebot des Versicherten an den bezugsberechtigten ...
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen derzeit Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen an verschiedenen Folgen der Fernsehserie „The Walking Dead“ ab. In keinem Fall sollte ohne fachanwaltlichen Rat die ...
Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Strafbarkeit von Texten über Kinderpornografie geäußert. Der Bundesgerichtshof hat am 19.03.2013 (Az. 1 StR 8/13) entschieden, dass das reine Beschreiben mit Worten eines sexuellen Missbrauchs von Kindern ...
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags (Stuttgart) Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe des bekannten ehemaligen Frankfurter ...
Am 30.06.13 ist das "Gesetz zur Stärkung von Opfern sexuellen Missbrauchs" in Kraft getreten. Für Beschuldigte einer Sexualstraftat hat sich die Situation abermals verschärft. Am 30.06.2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen ...