Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Eine Reise zu Hause am Computer zu buchen ist komfortabel. Doch hier ist auch Vorsicht geboten: Nach aktueller Rechtsprechung werden Eingabefehler oft zu Lasten des Buchenden gewertet.
Wer eine "All-inclusive-Reise" bucht, geht in der Regel davon aus, dass er währende seines Urlaubs sämtliche Leistungen im Hotel kostenlos nutzen kann. Der Begriff "All-inclusive-Reise" ist aber nicht gesetzlich geschützt oder definiert, so dass
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2013
Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber in einem qualifizierten Zeugnis die von ihm gewählte Schlussformel umformuliert, sondern nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel beanspruchen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2013
Der Aufruf einer Verbraucherzentrale, Banken zur Kündigung der Konten von Betreibern sog. Abofallen aufzufordern, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2013
Eine vorrangige Verrechnung von anteiligen Wohngeldzahlungen auf die Zuführungsbeträge zur Instandhaltungsrücklage läuft einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Objekts zuwider und entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2013
1. Die Bezeichnung „Ginger Beer” für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.2. Zu den Mitbewerbern, die einen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2013
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, mit dem ein ursprünglich barunterhaltspflichtiger Elternteil von dem anderen nach Übernahme auch der Betreuung Erstattung seiner Unterhaltsleistungen für ein gemeinsames Kind begehrt, ist zwar vor einer
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2013
Ein Auktionshaus ist verpflichtet, im Auktionskatalog zutreffende Angaben auf gesicherter Grundlage zu machen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2013
Die arbeitgeberseitige Weisung, gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bereits am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, bedarf keines sachlichen Grundes und keiner Begründung. Das Verlangen darf jedoch weder willkürlich sein noch gegen
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2013
Im Regelfall stellt bereits die Abrufbarkeit von urheberrechtlich geschütztem Inhalt von einer Website einen Rechtsverstoß dar, ohne dass es auf eine noch aktive Verlinkung des Inhalts mit der Website ankommt.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2013
Üben Eltern nach rechtskräftiger Ehescheidung die elterliche Sorge für ihr minderjähriges Kind weiterhin gemeinsam aus, ist die Mutter von der Vertretung des Kindes bei der Vaterschaftsanfechtung durch ihren geschiedenen Ehemann ausgeschlossen. Es
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2013
Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben.
Nach dem Schnee kommt das Tauwetter und sorgt für Überflutungen- auch auf den Straßen. Da kann es schnell zum sogenannten Aquaplaning kommen: Glätte, die auf der Straße aufgrund von Wassermassen entsteht. Für Autofahrer kommt diese Verkehrssituation
Die Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte werden 2013 neu gewählt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Ihre Stimme hat bei Beratungen und Abstimmungen das gleiche Gewicht wie die des Berufsrichters. Sie sind für die deutsche Rechtsprechung
Beim Ausparken geschehen häufig Unfälle. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. So entschied vor kurzem das Landgericht Saarbrücken (AZ: 13 S 122/12). ...
Der europäische Gesetzgeber hat zur Verwirklichung eines einheitlichen Rechtsraumes die europäische Erbrechtsverordnung erlassen, die umfassende Regelungen für grenzüberschreitende Erbfälle enthält. Der europäische Gesetzgeber hat zur Verwirklichung ...
Bei einem partiarischen Darlehen ist die Gegenleistung für die Überlassung des Kreditbetrages ein Anteil am geschäftlichen Erfolg eines Unternehmens. Häufig sind Anlegern die Risiken nicht bekannt. Immer wieder beraten wir Kapitalanleger, die ...
Bei dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger drohen erhebliche Strafen. Sie sollten sich von Anfang professionell verteidigen lassen. Der Tatbestand des § 179 StGB taucht in der Praxis besonders häufig in Zusammenhang mit sogenannten ...
Für jeden potentiellen Anspruchsgegner muss die Frage der Verjährung gesondert überwacht werden. Bei Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung des Krankenhauses sollte darauf geachtet werden, dass sich diese auch für die beteiligten Ärzte ...
Urteil des Landgerichts München II zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses gegen eine Bauträgerfirma Gemäß §§ 633 Abs.1, Abs.2 S.2 Nr.2, 634 Nr.2, 637 Abs.1 u. 3 BGB steht auch dem Erwerber eines ...