Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2012
Eine Klausel über die Erstattung von Fortbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. Ist die
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2012
Eine sexuelle Belästigung ist ein „an sich” geeigneter wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB.Für das Vorliegen einer sexuellen Belästigung ist allein maßgeblich, ob die Unerwünschtheit des sexuell bestimmten Verhaltens objektiv erkennbar war.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2012
Eigenes Einkommen, das ein Student neben seinem Studium erzielt, stammt im Regelfall aus überobligationsmäßiger Erwerbstätigkeit. Seine Anrechnung ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu beurteilen, zu denen neben den wirtschaftlichen Verhältnissen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2012
Die Verwendung einer Tippfehler-Domain, von der aus die Nutzer auf eine andere Homepage weitergeleitet werden, stellt in der Regel einen wettbewerbswidrigen Behinderungswettbewerb nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar. Ansprüche aus den §§ 823, 1004 BGB sind
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2012
Das aus einer verdeckten Videoüberwachung erworbene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es in öffentlich zugänglichen Räumen gewonnen wurde, ohne dass der Umstand der Beobachtung und die
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2012
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses haftet nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung, wenn er i.S.d. sekundären Darlegungslast seine Täterschaft bzw. Beteiligung substantiiert bestreitet und
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2012
Wird die Miete wegen Mängeln gemindert, trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Mietsache mangelfrei ist. Erst danach muss der Mieter den Mangel beschreiben, wobei der Vermieter im Anschluss hieran darlegen und nachweisen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2012
Wohnungseigentümer können beschließen, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Darlehensvertrag schließen soll.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2012
Als Schaden einer Patentverletzung ist der Gewinn herauszugeben, der auf der Verletzung des Patents beruht. Zur Bemessung des Schadens sind dabei die Faktoren zu bestimmen, die die Kaufentscheidung des Abnehmers beeinflusst haben. Anschließend kann
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2012
Hat ein Partner vor und während der Ehe durch Tilgungsleistungen auf ein gemeinsames Darlehen für das im Alleineigentum des anderen Partners stehende Grundstück dessen Vermögen gemehrt, kommt ein Ausgleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Erlebt der Hundehalter die tödliche Verletzung seines Hundes, kann er für den durch dieses Erlebnis erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren Anpassungsstörungen und Depressionen kommt. Dies hat der ...
Dieser Artikel informiert über die Geldstrafe und deren Berechnung. Wenn Sie wegen einer nicht schwerwiegenden Tat wie Diebstahl, Beleidigung etc. verurteilt werden (und nicht zahlreiche Vorstrafen haben), dann ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe ...
Dieser Artikel gibt einige Handlungsanweisungen für den Fall einer Verhaftung oder Festnahme. Schnelles, aber überlegtes, Handeln ist hier sehr wichtig. Es ist verständlich, dass Sie so schnell wie möglich wieder "raus" wollen und denken, dass eine ...
Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fas-sung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG... ...
Der Tatbestand der Nachstellung (sogenanntes Stalking) ist seit seiner Einführung Gegenstand zahlreicher Ermittlungsverfahren geworden. Sollte gegen Sie wegen Nachstellung ermittelt werden, so gibt es diverse Verteidigungsansätze. ...
Wer einer Straftat beschuldigt wird, der sollte von seinem Recht zu schweigen Gebrauch machen. Ohne vollständige Aktenkenntnis sollte niemals eine Aussage zur Sache erfolgen! Sollten Sie einer Straftat beschuldigt werden, so sollten Sie immer zunächst ...
Entscheidung des VGH München zur Frage,wann ein Sondereigentümer erfolgreich eine Nachbarbaugenehmigung anfechten kann In dem Beschluß des VGH München vom 10.05.2012, Az.: 2 CS 12.795 - juris, wird folgendes klargestellt: "(...) Nach Art. 63 Abs. ...
Dieser Artikel informiert über den Tatbestand der falschen Verdächtigung, § 164 StGB. Sollte gegen Sie wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung ermittelt werden, so sollten Sie diesen Vorwurf sehr ernst nehmen. Es handelt sich um ein Delikt, bei ...
Behörden dürfen auch von Radfahrern, die keinen Führerschein besitzen, nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 17. August 2012 (AZ: 10 A 10284/12.OVG). ...
Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Klauseln verwenden, in denen sie festlegen, dass Erben ihnen gegenüber ihre Erbschaft ausschließlich durch Vorzeigen des Erbscheins nachweisen können. ...