Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2012
Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, die auf einem Unterlassungsvertrag zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner beruht, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. Die Rechtskraft
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2012
1. Ein Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.2. Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2012
1. Ein durch einen Baumangel verursachter erheblicher Schimmelbefall berechtigt den Mieter zur Mietminderung. Da der Mieter diesen Schimmelschaden nicht verursacht hat, ist es unerheblich, ob er ihn durch die Art und Weise der Beheizung befördert,
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2012
Ein Architektenvermerk auf einem Entwurf bzw. Baubestandsplan für den Bau eines Theaters begründet nur eine Vermutung für die Urheberschaft an der hierin verkörperten Gestaltung, nicht aber auch eine Vermutung für die Urheberschaft an dem Bauwerk
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2012
1. Besteht der Verdacht, dass die elterliche Sorge der gem. § 1626a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter wegen Geschäftsunfähigkeit ruht und kommt daher die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater gem. § 1678 Abs. 2 BGB in Betracht, ist
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2012
Beim Trennungsunterhalt ist an die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsgläubigers zunächst ein großzügigerer Maßstab anzulegen als beim nachehelichen Unterhalt.Für die Frage, ob der Unterhaltsberechtigte durch die Betreuung eines gemeinsamen Kindes an
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2012
Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber aus deren Kaufverträgen wirksam an sich gezogen hat, wird sie nicht Inhaberin dieser Rechte, so dass sie diese nicht an Dritte wie z.B.
Bei der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften müssen im Urteil Beschreibungen der sexuellen Handlungen auf den Bildern und Kriterien einer nachvollziehbaren Altersbestimmung enthalten sein. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am ...
Der Initiator des Emissionshauses Trend Capital wurde in der vergangenen Woche verhaftet. Damit konnte ein von der KANZLEI GÖDDECKE betriebenes Ermittlungsverfahren, in dem wir Herrn Frank Simon den Betrug der Anleger der von ihm aufgelegten Fonds ...
Wer als Angeklagter vor Gericht erscheinen muss, der kommt häufig auf den Gedanken, sich in eine – vermeintliche – Krankheit zu flüchten und so nicht an dem Termin teilnehmen zu müssen. Allerdings werden an die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ...
Im Leben ist ein Mensch durchschnittlich an über drei Verkehrsunfällen beteiligt. Seine Rechte nach dem Unfall, kennt jedoch nicht einmal jeder Zweite, so das Ergebnis einer aktuellen Studie die unter anderem vom Deutschen Anwaltverein in Auftrag ...
Die Qoutenklausel kann unwirksam sein, wenn der Vermieter nur den von ihm eingeholten Kostenvoranschlag eines Malergeschäftes für zulässig hält und dem Mieter nicht die Möglichkeit einräumt, eigene Voranschläge beizubringen oder Einwände gegen den ...
Bei manchen Auseinandersetzungen wird schon mal der Satz: „Ich bring Dich um!" ausgesprochen. Diese - meist harmlose - Äußerung kann ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung nach sich ziehen. Dieser Artikel informiert über den Tatbestand. ...
Jahrelang war es eine gängige Praxis: Zur Finanzierung der eigenen Immobilie wurde Bankkunden ein „besonders effektives“ Finanzierungsmodell vorgeschlagen. Doch es gibt Tücken! Anstelle des bekannten und bewährten Ratentilgungsdarlehens, wurde den ...
Die Gläubiger griechischer Staatsanleihen sollen durch den Zwangsumtausch ihrer Papiere harte Einschnitte hinnehmen. Der Zwangsumtausch von über 50 % der Anleiheansprüche muss nicht widerspruchslos hingenommen werden. Die betroffenen Anleger haben ...
Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. Ein Autofahrer wollte unmittelbar hinter einem Bahnübergang mit seinem Wagen nach links in ein Grundstück abbiegen, ...
Arbeitnehmer muss den Dienstwagen nicht in jedem Fall nach Kündigung an den Arbeitgeber zurück geben. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung, den dieser auch für private Zwecke nutzen kann, ist dies nicht nur ein ...
Wer eine Vorladung der Polizei erhält und so erfährt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird, der reagiert oft unbesonnen. Es ist durchaus denkbar, dass Sie zu Unrecht in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten sind. Der Drang, die ...
In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem AG Mönchengladbach hat die beklagte Santander Consumer Bank am 27.09.2012 anerkannt, dass sie zur Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Kreditvertrag verpflichtet ist. ...
Eine zentrale Regelung im deutschen Erbrecht betrifft die gesetzlich vorgeschriebene Ausschlagungsfrist von sechs Wochen. Innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Erbe Kenntnis von der Erbschaft erlangt hat, hat er die Möglichkeit, die Erbschaft ...