Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2012
Lädt ein Kunde eine online erworbene Hörbuchdatei auf seinen Computer herunter und speichert sie dort ab, so tritt keine urheberrechtliche Erschöpfung ein. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts setzt eine (hier verneinte) Eigentumsübertragung an dem
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2012
Eine Ärztin hat gegen den Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte keinen Anspruch auf Löschung von Bewertungen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2012
Für als privat gekennzeichnete, tatsächlich aber werbende Kommentare in einem Blog muss ein Unternehmer im Rahmen der Beauftragtenhaftung einstehen, wenn die verwendeten IP-Adressen dem Firmennetzwerk zugeordnet werden können.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2012
Mit dem Beschluss über eine bauliche Veränderung im Interesse einzelner Wohnungseigentümer, können diesen die Kosten für die Errichtung und deren Folgekosten auferlegt werden (hier: Dachflächenfenster).
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2012
Leiharbeitnehmer müssen einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie im Entleiherbetrieb jedenfalls dann innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend machen, wenn ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende hinreichend klare Ausschlussfrist
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel ...
Das Landgericht (LG) Darmstadt verurteilte sowohl die QQQ AG, vormals CIFAG Financial Consultans AG, als auch deren Verwaltungsrat. Sie hatten Vermögensverwaltungstätigkeiten am deutschen Finanzmarkt angeboten, ohne über die dafür nötige Erlaubnis zu ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Bewährung widerrufen werden kann. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedeutet nicht zwingend, dass der Verurteilte auch tatsächlich „in den Knast“ muss. Freiheitsstrafen von bis zu zwei ...
Der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung nimmt bei den Sexualstraftaten eine große Rolle ein. Wer Beschuldigter einer solchen Tat ist, dem droht regelmäßig eine Freiheitsstrafe. Sollte Ihnen einen sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung ...
Der Heranwachsende zwischen Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht Im Gegensatz zum Strafverfahren gegen einen Jugendlichen kann grundsätzlich gegen einen Heranwachsenden ein Strafbefehl im Strafbefehlsverfahren (§§ 407-412 StPO) erlassen werden. ...
Dieser Artikel beantwortet einige Fragen zu den Straftatbeständen "Raub" und "Räuberische Erpressung". Die Strafandrohung bei beiden Delikten ist erheblich. Wann macht man sich wegen Raubes strafbar? Unter Raub versteht das Gesetz die Wegnahme ...
Die Eckpunkte des neuen Gesetzes verständlich erklärt. Bereits im Jahre 2008 begann der deutsche Gesetzgeber, die Mediation als außerordentlich wichtiges und fördernswertes Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung zu erkennen. Nach zähen ...
Der Besitz von Kinderpornografie ist strafbar. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wann ein solcher "Besitz" überhaupt vorliegt. Gemäß § 184 b StGB macht sich strafbar, (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle ...
Dieser Artikel gibt Verhaltenstipps für den Fall, dass Sie beschuldigt werden, eine Körperverletzung begangen zu haben. Eine frühzeitige Verteidigung ist bei diesem Vorwurf sinnvoll. Im Alltag eines Strafverteidigers ist die Verteidigung gegen den ...
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren ...
Wer Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, der hat das Recht zu Schweigen. Von diesem Recht sollte immer Gebrauch gemacht werden, auch und gerade, wenn man meint, dass man sich nichts vorzuwerfen habe. ...
Der Betrugstatbestand (§ 263 StGB) ist kompliziert. Es lohnt sich immer den Sachverhalt exakt zu subsumieren, d.h. im Lichte der Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen. Hier bieten sich oft gute Verteidigungsansätze, die auf den ersten Blick nicht ins ...
Von einem Fahrverbot sind bei Verkehrsverstößen viele Autofahrer betroffen, die Nachteile sind erheblich. Es ist sinnvoll, gleich einen Rechtsanwalt einzuschalten, wenn ein Fahrverbot vermieden werden soll. ...
Sollte gegen Sie wegen eines Delikts aus dem Bereich des Sexualstrafrechts ermittelt werden, so sollten Sie sich unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden, der schwerpunktmäßig im Strafrecht tätig ist. Dieser Artikel beantwortet einige Fragen, die von ...
Dieser Artikel informiert über die Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Behandlung und die Rechtsmittel gegen die Vorladung zu einer solchen Behandlung. Wer Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, muss mit einer Vorladung zu einer ...