Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2012
Einer dokumentarischen Filmaufnahme, die das wirkliche Geschehen im Bild festhält, kann die erforderliche persönlich geistige Schöpfung nur zugebilligt werden, wenn die Verwendung von fotografischen Gestaltungselementen im Ergebnis ein individuelles
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2012
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiterhin auf seiner Homepage in einem News-Blog präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann die Löschung der
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2012
Betriebskostenvorauszahlungen können nur nach einer formell und inhaltlich ordnungsgemäßen Abrechnung geändert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt BGH v. 16.6.2010 – VIII ZR 258/09, MietRB 2010, 258 = MDR 2010, 977)
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2012
a) Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel begründen keinen ehebedingten Nachteil (im Anschluss an Senatsurt. v. 6.10.2010 – XII ZR 202/08, FamRZ 2010, 1971 = FamRB 2011, 3; v.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2012
1. Hat der Kindesvater der Kindesmutter eine umfassende Vollmacht zur Regelung der Angelegenheiten des gemeinsamen Kindes erteilt und kam es bisher nicht zu erheblichen Streitigkeiten betreffend die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts, fehlt es an
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2012
a) Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.b) Beruft sich im
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2012
Trotz objektiver Anlehnung an eine bekannte Fotoserie ist eine Werbekampagne, die nur das Motiv übernimmt, nicht unlauter.
Wenn ein betäubungsmittelabhängiger Verurteilter die Rückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG beantragt und eben diese Rückstellung versagt wird, bietet sich die Möglichkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG. Fest ...
Wenn der eine stirbt, freut sich der andere. Nach diesem zweifelhaften Prinzip funktionierten die Anlagen unter der Bezeichnung db KompassLife, die insbesondere von Beratern der Deutschen Bank-Gruppe empfohlen wurden. Doch Anleger mussten nun ...
Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich erheblich vom Erwachsenenstrafrecht. Dieser Artikel informiert über Besonderheiten. Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar? Zunächst ist das Jugendstrafrecht - wie der Name schon sagt - auf Jugendliche ...
Wenn Ihnen Diebstahl vorgeworfen wird, sollten Sie den Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Informationen geben, mit welchen Konsequenzen Sie rechnen müssen, wenn Sie wegen Diebstahls strafrechtlich ...
Bei dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallflucht ist eine möglichst frühe Verteidigung sinnvoll. Häufig lässt sich so eine Anklage vermeiden und das Strafverfahren zur Einstellung bringen. Bei frühzeitiger Beauftragung eines Anwalts lässt ...
Mit Urteil vom 23. April 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entscheiden, dass auch Gründungsgesellschafter vertraglich verpflichtet sind, die neu hinzukommenden Anleger über wesentliche Investitionsrisiken aufzuklären. Tun sie es nicht, so ...
Wer als Beschuldigter eine Vorladung der Polizei erhält, der wird in der Regel zu einer solchen Vernehmung auch hingehen. Der Rechtfertigungsdrang bringt die meisten Menschen in die Situation, möglichst schnell alles erklären zu wollen. Hinzu kommt ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob das Belassen von kinderpornografischen Dateien auf dem PC strafbar ist. Dem Artikel liegt eine Entscheidung des OLG Oldenburg zugrunde. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.11.2010 (Az.1 Ss ...
Dem gesetzlich krankenversicherten Patienten kann unter Umständen ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Magenbypassoperation bei starkem Übergewicht zustehen. In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts ...
Diebstahl kommt in der Praxis eines Strafverteidigers häufig vor, die Beschuldigten kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Es gibt bei diesem Tatbestand – ähnlich wie bei der Unfallflucht – zahlreiche Irrtümer. Dieser Artikel beantwortet ...
In der vergangenen Zeit hat es diverse groß angelegte Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt haben. Dieser Artikel beantwortet einige Fragen. ...
Aber was, wenn der eine Wettgegner mehr weiß als der andere? Wenn die Chancen von Anfang an ungleich verteilt sind? Anleger haben trotz des Wettcharakters eines Swaps ihrem Bankberater ge-glaubt, risikolos "modernes Zinsmanagement" betreiben und so ...
Auch durch Richter kann ein Angeklagter fragwürdig, wenn nicht gar strafrechtlich relevant, behandelt werden. Wenden Sie sich daher sobald Sie von Ihrer Beschuldigteneigenschaft erfahren an einen Strafverteidiger. Dieser kann Sie im Strafverfahren ...