Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Art. 9 KAG erlaubt der Gemeinde nicht die Kosten für einen Grundstücksanschluß zu fordern, der sich in einem öffentlichen Feldweg befindet Gemäß Art 9 Abs.1 Bayerisches Kommunalabgabengesetz (KAG) dürfen Gemeinden den Aufwand für die Herstellung, ...

Eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnung ist ohne Weiteres zugunsten von leiblichen Nichten und Neffen des Vermieters zulässig Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters gehören ohne Weiteres zum Kreis der privilegierten Familienangehörigen im Sinne ...

(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für ...

Zudem zeigt der BGH auf, wie auch eine Haftung als Störer ausgeschlossen werden kann: Es sollte die bei Einrichtung aktuelle Verschlüsselung (derzeit WPA2) und ein ausreichend sicheres Passwort verwenden (z.B. über einen Passwort-Generator). Dies ...

(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum ...

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) ein für alle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnten Privatpersonen ein wegweisendes Urteil gesprochen ...

Zu den Fristen für die Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten im Wege der Ersatzvornahme, nachdem insoweit ein Vorschuss bezahlt wurde Nach der Rechtsprechung des BGH, die zwischenzeitlich im Gesetz verankert wurde (§ 637 Abs. 3 BGB) kann der ...

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem vielleicht wegweisenden Urteil vom 01.02.2010 die Begrenzung von Abmahnkosten auf € 100,00 für den urheberrechtswidrigen Download bzw. die urheberrechtswidrige Verbreitung eines Musikwerkes bejaht. ...

Bei der Verwertbarkeit von Videoabstandsmessungen weist die Rechtsprechung einzelner Bundesländer erhebliche Unterschiede auf In zwei Entscheidungen aus jüngerer Zeit sind das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.02.2010, 3 RBs 8/10) und OLG Stuttgart ...

In der Hausratversicherung mitversicherte Hotelkosten können nicht fiktiv abgerechnet werden, wenn tatsächlich kein Hotel sondern eine private Unterkunftsmöglichkeit in Anspruch genommen wird Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 20.05.2009 (Az.: 8 U ...

In der privaten Krankenversicherung sind alternative Behandlungsmethoden nicht nur bei lebensbedrohlichen oder unheilbaren Erkrankungen erstattungsfähig, sondern immer dann, wenn es keine schulmedizinische Behandlungsmöglichkeit gibt ...

Schiffsfonds sind derzeit in der Regel nur mit hohen Verlusten veräußerbar. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man sich den jüngsten Marktbericht des Handelshauses für geschlossene Fondsanteile Deutsche Zweitmarkt AG anschaut. Demnach lag der ...

Zur Problematik der schriftlichen Niederlegung des befristeten Arbeitsvertrages erst nach der Tätigkeitsaufnahme. Das BAG hat sich bereits mehrfach mit dem in § 14 Abs. 4 TzBfG enthaltenen Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge ...

Rechtsanwaltskosten für eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung sind vom Haftpflichtversicherer nicht zu erstatten Bei den Kosten für eine Deckungsanfrage bei der Rechts-schutzversicherung handelt es sich nicht um einen ...

In einem von der KANZLEI GÖDDECKE vor dem Landgericht Bonn (LG Bonn) vertretenen Fall wollte die Anlegerin ihr Geld in sicherem Festgeld parken und bekam auf Anraten der Kundenberaterin für einen Teilbetrag Lehman-Zertifikate. Eine falsche ...

Auch die Verwendung der Formulierung "ca" bei der Angabe der Wohnfläche führt nicht dazu, dass eine höhere Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 % zulässig ist. Zentrale Bedeutung im Mietvertrag hat die Angabe der Wohnfläche. Diese dient nicht nur ...

Bei der Beratung ihrer Kunden hat die Sparkasse in der Finanzmetropole nicht die für den Anleger entscheidenden Punkte beachtet. Provisionen, die ihr als heimlicher Verkaufserlös zugeflossen sind, hat sie dem Investor verschwiegen. Für die Richter ...

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15.12.09 am 02.03.10 um 10:00 Uhr sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. ...

Ist von einem 21-Zoll-Monitor oder einer 36-Inch-Jeans die Rede, wissen die meisten Verbraucher, was damit gemeint ist. Weil zum Jahresbeginn eine wenig bekannte Übergangsvorschrift zur „Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im ...