Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig - OVG Münster 15 A 1596/07 https://www.openpr.de/news/163300/Studiengebuehren-in-Nordrhein-Westfalen-rechtmaessig-OVG-Muenster-15-A-1596-07.html ...
Abfindungen müssen angemessen sein Jeder Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hat, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage bei dem Arbeitsgericht erheben, um ...
Nur wenn die Schriftform gewahrt wird, ist der Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wirksam. Beschäftigt ein Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter, so haben diese in der Regel Kündigungsschutz und die vom Arbeitgeber ausgesprochene ...
Nach einem von der KANZLEI GÖDDECKE Ende Juli erstrittenen Urteil muss die GE Money Bank ein zur Finanzierung des Falk – Fonds 76 gewährtes Darlehen ausbuchen. Dazu erhalten die geschädigten Anleger das von Ihnen eingesetzte Kapital in Höhe von ca. € ...
Sollte man den Anwalt seines Vertrauens vor der Eheschließung fragen ? Keine Eigentumswohnung wird heutzutage gekauft, ohne dass sich der Käufer vorher um-fassend über mögliche Nachteile informiert. Kein Auto wird ohne langwieriges Studium der ...
Bewusstes Wegsehen des Aufsichtsrats führt zur Haftung urteilt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Es betont in seinem Richterspruch vom 23.06.2008, dass das Aufsichtsratsmitglied Prof. Hankel durch seine eigene Ignoranz vom verbrecherischen ...
Die neue Erbschaftssteuer für den Mittelständler Die neue Erbschaftssteuer für den Mittelständler Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten, mit Änderungen zum 1.1.2010. In seiner ...
Den Banken kann es in den meisten Fällen gleich sein, was ihre Kunden mit dem Geld unternehmen, das auf den Girokonten eingeht. Wenn sich aber Unregelmäßigkeiten bei dem Kunden der Bank geradezu aufdrängen, dann muss das Geldhaus auch diejenigen ...
Um Kosten auf dem Rücken von Versicherungsnehmern zu sparen, fordern Rechtsschutzversicherer vielfach, dass Anleger in gerichtliche Massenverfahren getrieben werden sollen. Dabei vergessen sie, dass es für diese Art von Gerichtsverfahren im Regelfall ...
Die Freude einiger Männer, durch das neue Unterhaltsrecht vom 01.01.2008 eine Menge Unterhaltszahlungen sparen zu können, dürfte durch das brandaktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Dämpfer erhalten. ...
Mit Urteil vom 17.06.2008 (XI ZR 112/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gesellschafter, die ihr Kapital in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) angelegt haben, nicht für die Darlehensschulden der GbR haften, wenn der ...
Viel zu häufig kam es in der Vergangenheit vor, dass völlig überforderte Eltern sich an ihren Kinder vergingen. Auch wenn es an Hinweisen auf die Misshandlungen nicht gefehlt hat, reagierte das Jugendamt oft gar nicht oder zu spät. Nun sind ist eine ...
Auch wenn der Mieter sich die Wohnung vom Vermieter renovieren lässt, kann der Vermieter keine höhere Miete fordern. Nachdem der BGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen Regelungen zu den Schönheitsreparaturen wegen unangemessener Benachteiligung des ...
Verlängerung der Verjährungfrist für Mängelansprüche, wenn zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer Verhandlungen geschwebt haben Hemmung der Verjährung Wann wird „verhandelt“? Bei der Beurteilung der Verjährung eines Mängelanspruchs ...
Anleger, die ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben, werden als vollwertige Gläubiger anerkannt. Es werden keine Gelder mehr per Lastschrift von den Anlegern eingezogen. Professor Rolf Rattunde ist seit kurzem neuer Insolvenzverwalter ...
Das Landgericht München stellte sich auf die Seite des Anlegers. Bei der Beteiligung an der Falk Zinsfonds GbR handele es sich um ein Erwerbsgeschäft mit Gewinnerzielungsabsicht, das einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfe, die ...
Wer sich als Bürge gegen eine Bank zur Wehr setzen will, die ihn aus einer sittenwidrigen Bürgschaft in Anspruch nehmen will, benötigt dazu anwaltliche Hilfe. So sieht dieses auch das Amtsgericht Köln und drückt der Bank die Kosten für den Anwalt des ...
Klauseln in Mietverträgen sind häufig unwirksam, z.B. wenn sie Schönheitsreparaturen nach starren Fristen oder den verpflichtenden Einsatz von Handwerkern für Renovierungen, usw. vorschreiben. Solche Formulierungen können zur Gesamtnichtigkeit der ...
Von einer finanziell extrem dünn ausgestatteten Ehefrau, die als Mitglied im Verwaltungsrat saß und deren Mann im Vorstand war, hat sich ein Leasingunternehmen Bürgschaften geben lassen. Während das Landgericht Kreuznach die Bürgin in der ersten ...
Sie haben bis zur Höhe der Kaution ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete, wenn der Vermieter nicht nachweist, dass er die Kaution richtig angelegt hat. Viele kennen dies. Der alte Mietvertrag ist gekündigt. Der neue über die bessere Wohnung ...