Rechtstipps in der Rubrik Medienrecht

Irreführende Werbung bei pflanzlichen Produkten: Keine irreführende Werbung durch Bezeichnung als „Käse-Alternative“
Die Verwendung des Begriffs „Käse-Alternative“ stellt für ein Lebensmittel aus Cashewkernen keine irreführende Werbung dar....

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Zu den Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns
Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung staatlicher Äußerungen setzt einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte und das Bestehen einer Wiederholungsgefahr...

Markenverletzende Verwendung in Google-Anzeigen
Ein Wiederverkäufer, der neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, darf die Marke grundsätzlich in der Werbung verwenden. Der Markeninhaber kann sich jedoch der Verwendung der Marke widersetzen, wenn diese in...

Lauterkeitsrechtliche Irreführung und Kenntnis des mutmaßlich Täuschenden
Für die Irreführung, § 5 Abs. 1 UWG, und die gem. § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Anhang Nr. 29 verbotene Aufforderung zur Bezahlung unbestellter Ware kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer davon ausgehen darf, die Ware sei tatsächlich bestellt worden....

Bösgläubige Markenanmeldung auch bei eigenen „verwandten” Marken möglich
Die Anmeldung einer Marke kann auch dann bösgläubig sein, wenn der Anmelder selbst schon eine Reihe von Marken in Benutzung hat, die alle denselben Wortbestandteil tragen, der auch in der angemeldeten Marke enthalten ist.Bösgläubigkeit setzt voraus,...

Vom schwierigen Umgang mit Samples – Samples, die verändert werden, sind keine Teilvervielfältigung eines Tonträgers
Der Begriff der „Kopie” i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115 setzt voraus, dass auf dem neuen Tonträger alle oder der wesentlichen Teil der in dem vorbestehenden Tonträger festgelegten Töne übernommen werden. Ist das vorbestehende...

Zulässige Namensnennung in Berichterstattung über Strafverfahren im Online-Archiv
Ob eine identifizierende Berichterstattung über ein Strafverfahren aus dem Online-Archiv einer Zeitung zu löschen ist, stellt eine Abwägungsentscheidung im jeweiligen Einzelfall dar. Dabei ist auch die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Unterbindung...

Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers
Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis...

Zur Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr (Stadtplanausschnitte)
Lizenzverträge, die mit Nutzern geschlossen wurden, an die der Rechteinhaber wegen einer entsprechenden Nutzung ohne Lizenz herangetreten war, sind nicht geeignet, Rückschlüsse auf die Höhe des unter gewöhnlichen Umständen angemessenen Lizenzbetrags...

Preisangabe bei Neufahrzeug als „dreiste Lüge”
Das OLG Köln sieht die Preiswahrheit verletzt, wenn der Preis für ein als Neufahrzeug beworbenes Kfz nur bei Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs und einer Tageszulassung gelten soll, wenn diese Bedingungen erst am Ende einer mehrseitigen umfangreichen...