Rechtstipps in der Rubrik Medienrecht

Verantwortlichkeit eines Host-Providers für einen verletzenden Blog-Eintrag

Die Veröffentlichung kontextbezogener Fotos einer Prominenten in einem Bericht über das Londoner Nachtleben der sog. „Young Society”, in dem u.a. über ihren Besuch einer Vernissage anlässlich einer Ausstellungseröffnung berichtet wird, ist aufgrund

Museum darf Fotografien einer (Kunst-) Aktion nicht ohne Einwilligung der Erben des Künstlers ausstellen. Die Fotoserie ist eine unzulässige Umgestaltung des urheberrechtlich geschützten Werkes.

Der Streitwert ist nach dem wirtschaftlichen Wert des Urheberrechts und dem Angriffsfaktor zu bemessen. Der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts kann sich nach dem drohenden Lizenzschaden richten. Der drohende Lizenzschaden ist zu berechnen aus der

Die Zusendung von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers verletzt dessen Persönlichkeitsrecht und ist wettbewerbswidrig. Ein Widerspruch ist auch dann zu beachten, wenn er ausschließlich dem Werbenden gegenüber erklärt wird.

Änderungen an urheberrechtlich geschützten Bauwerken können auch gegen den Willen des Urhebers erfolgen. Die hierzu erforderliche Interessenabwägung unterliegt u.a. folgenden Grundsätzen:Wurde das Gebäude zu Gebrauchszwecken entworfen, ist ein daraus

Zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel” und dem von einem Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli” besteht trotz der Verwendung für identische Waren keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr. Die

Auch bekannte Marken dürfen von Konkurrenten als Adwords verwendet werden.

Betreiber von Internetsuchmaschinen können auch der Störerhaftung unterliegen.

Die Veröffentlichung einer abwertenden Restaurantkritik ist wegen Verstoßes gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten unzulässig, wenn der Tester das Restaurant nicht sorgfältig getestet hat.