Prozessrecht Spanien - Klagen in Spanien

09.04.2012, Autor: Herr Frank Müller / Lesedauer ca. 4 Min. (1392 mal gelesen)
Das spanische Gerichtssystem - Zivilprozess in Spanien, das gewöhnliche Zivilverfahren und das mündliche Verfahren. Das spanische Mahnverfahren. Verfahrensarten, juicio ordinario und juicio verbal. Rechtsanwalt und Prozessagent in Spanien. Freiwillige Gerichtsbarkeit und Schlichtungsverhandlungen (actos de conciliación)

Das spanische Gerichtssystem kennt sowohl eine Zivilgerichtsbarkeit (ordentliche Gerichtsbarkeit), eine Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, eine Strafgerichtsbarkeit, wie auch eine Verwaltungs- und eine Verfassungsgerichtsbarkeit.

Zivilprozess in Spanien - Klage in Spanien

Die Tätigkeit des Anwaltes in Spanien im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivilprozess).

Art. 24 und 117 der spanischen Verfassung von 1978 garantieren effektiven Rechtsschutz durch Richter und Gerichte und das Recht auf den gesetzlichen, unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richter, auf fachkundige Verteidigung und Beistand durch einen Rechtsanwalt (Abogado).

Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. im Zivilprozess, wird unterschieden in das gewöhnliche Zivilverfahren (juicio ordinario gem. Art. 248, 249, 253.3, 399) und das mündliche Verfahren (juicio verbal gem. Art. 248, 250, 437 LEC (Ley de Enjuiciamiento Civil, die spansche Zivilprozessordnung)).

Das spanische Mahnverfahren

Darüber hinaus wurde im Jahr 2000 mit Art. 812 ff. LEC ein spezielles gerichtliches Mahnverfahren in Spanien (procedimiento monitorio) bei urkundlich (bspw. Auftrag und Rechnung) nachweisbaren Forderungen mit Gegenstandswerten bis 30.000,00 Euro eingeführt.
Mangels Widerspruch binnen einer Frist von 20 Tagen erfolgt dabei eine Titulierung des Anspruchs, bei Widersprich binnen Frist, geht das Verfahren in ein Klageverfahren mit Anwalts- und Prozessagentenzwang über. Auch wenn das gerichtliche Mahnverfahren in Spanien von der Partei grds. selbst betrieben werden kann, so es ist dem ausländischen Mandanten idR. unmöglich ohne einen Rechtsanwalt in Spanien dieses Formalverfahren ohne Rechtsbeistand zu betreiben.

Verfahrensarten

Neben speziellen Angelegenheiten werden im juicio ordinario Klageverfahren mit Streitwerten über 3.000,00 Euro betrieben, während im juicio verbal Streitwerte bis 3.000,00 Euro und u.a. bestimmte wertunabhängige Klagen in Spanien, wie z. B. Herausgabeklagen (Räumung- und Mietzinsklage), Erbsachen, einstweilige Entscheidungen zum vorläufigen Rechtschutz erfolgen.

Zweck des mündlichen Verfahrens ist eine schnelle und prozessökonomische Abwicklung mit eingeschränkten Antragsmöglichkeiten unter möglichst früher Bestimmung eines Verhandlungstermins. Eine Klageerwiderung durch den Beklagten kann nur mündlich erfolgen, allerdings kann schriftliche Widerklage eingelegt werden. Es sollen in einer einzigen mündlichen Verhandlung alle wesentlichen Beweismittel zur Entscheidungsfindung des Gerichts behandelt werden, wobei bei ordnungsgemäßer Ladung auch bei Nichterscheinen einer der Parteien verhandelt werden kann.

Wesentlich umfangreicher in jeder Hinsicht ist das gewöhnliche Klageverfahren, juicio ordinario. Vor dem ersten Verhandlungstermin steht die Einreichung der Klage seitens des Klägers und die Klageerwiderung, ggf. Widerklage des Beklagten. In einer Vor- und Güteverhandlung werden sodann die prozessualen Rechts- und Zulässigkeitsfragen abschließend erörtert, wobei hier die spanischen Rechtsanwälte üblicher Weise ohne ihre Mandanten auftreten Mangels Einigung kommt es in einem weiteren Termin zur streitigen Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung sowie Erörterung der materiellen Rechtsfragen, als Grundlage des späteren Urteils.

Rechtsanwalt und Prozessagent

Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Rechtsordnungen besteht bei Verfahren in denen in Spanien ein Anwalt zwingend zu beauftragen ist, darin, neben dem Rechtsanwalt zwingend einen am jeweiligen Gericht zugelassenen Prozessagenten, einen procurador zu beauftragen.
Dessen Funktion besteht darin, den Verkehr zwischen spanischem Rechtsanwalt und Gericht zu kanalisieren, da, der spanische Anwalt wie die Partei selbst behandelt wird und daher Prozessformalitäten wie Einreichung der vom Rechtsanwalt vorbereiteten Schriftsätze sowie die Annahme von Ladungen und Benachrichtigungen oder Akteneinsichtnahmen bei Gericht nicht unmittelbar selbst erledigen kann.
Daraus folgt andererseits, dass spanische Rechtsanwälte in örtlicher, sachlicher und instanzieller Hinsicht keinerlei Beschränkungen unterliegen, mithin berechtigt sind, vor sämtlichen spanischen Gerichten aufzutreten.
Beide erforderlichen Vertreter des Mandanten, d. h. spanischer Anwalt wie auch Prozessagent bedürfen zwingend einer notariell beurkundeten Vollmacht zur Vertretung der Interessen des Mandanten.

Grds. nur bei Verhandlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (jurisdicción voluntaria) mit geringen Streitwerten sowie Schlichtungsverhandlungen (actos de conciliación) ist eine entsprechende Vertretung wie auch eine solche Bevollmächtigung entbehrlich.

Neben diesem ganz wesentlichen Unterschied der Personenmehrheit auf Seiten der Interessensvertretung des Mandanten, existieren auch im ordentlichen Klageverfahren (juicio ordinario) entscheidende Unterschiede im Vergleich mit anderen europäischen Rechtsordnungen.
Da bspw. im spanischen Prozessrecht bei den meisten Verfahren das System der Replik und Duplik nicht angewandt wird, muss sämtlicher Sachvortrag seitens des Klägers bereits mit der Klageschrift erfolgen, der Beklagte braucht nur auf diese einzugehen, allerdings abschließend und kann später nicht mehr neu vortragen. Gleiches gilt für Beweisantritte. Beweismittel die zum Zeitpunkt der Klageerhebung oder der Erwiderung bereits vorlagen und nicht benannt werden, können zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr angebracht werden.
Dies bedeutet für den Rechtsanwalt in Spanien, dass ihm sämtliche mit der Klage zusammenhängenden Unterlagen sowie sämtlicher Sachvortrag bereits vor Einlegung der Klage benannt und vorgelegt werden müssen.
Die Vorbereitung eines derart zu führenden Zivilverfahrens ist außerordentlich arbeits- und zeitaufwändiger als ein Klageverfahren, in dem die Klärung des Sachverhaltes dem schriftlichen Vorverfahren vorbehalten bleibt.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in Spanien hat in den letzten 20 Jahren eine Vielzahl von Gerichtsverfahren für insbesondere ausländische Mandantschaft und ausländische Rechtsanwälte oder Versicherungsunternehmen betrieben. Daher haben wir außerordentliche Erfahrung in derartigen Angelegenheiten, in denen wir aus vor genannten Gründen, im Interesse einer erfolgreichen Vertretung, minutiös mit der Mandantschaft die Akten aufbereiten, um sodann den Sachverhalt für das Vorgehen im Rahmen der Klage oder der Klageerwiderung festzulegen.

Gesamtartikel, s. unter:

http://abogadomueller.de/rechtsanwalt-spanien/prozessrecht.html


©2011 Verfasser: Frank Müller, Rechtsanwalt, Abogado, Frankfurt-Barcelona, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht



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