Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht
Nach der zitierten Regelung des KAG (BY)beginnt die Festsetzungsfrist für kommunale Beiträge von 4 Jahren erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist; diese bayerische Sonderregelung hat das BVerfG jetzt ...
Zahlreiche Änderungen haben sich u.a. mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie vom 01.06.2012 (BGBl. I. S. 1224), Inkraftgetreten am 01.08.2012, ergeben. Diese betreffen u.a. Erleichterungen bei der ...
Verschlechterung der Grundstückssituation durch Neubau an der Grundstücksgrenze; Vereinbarung einer Bebauungsplanänderung In einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan vor dem VGH München (Az.: 1 N 09.911) konnten sich die Parteien darauf ...
Der VGH München hat folgendes entscheiden: "(...) Nach diesen Maßstäben lässt sich hier ein solches Dringlichkeitsinteresse weder aus dem angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin entnehmen noch ist es sonst ersichtlich. Zwar mag die sofortige ...
Entscheidung des VGH München zur Frage,wann ein Sondereigentümer erfolgreich eine Nachbarbaugenehmigung anfechten kann In dem Beschluß des VGH München vom 10.05.2012, Az.: 2 CS 12.795 - juris, wird folgendes klargestellt: "(...) Nach Art. 63 Abs. ...
Was versteht man unter Abfall? Abfälle sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss, § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. Eine Entledigung in diesem Sinn ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe ...
Frau A ist Mieterin einer Wohnung der Reeperbahn in Hamburg. Vor dem von ihr bewohnten Gebäude wurde eine Kamera installiert, die den Zweck der Videoüberwachung verfolgt. Die verwendete Kamera kann um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden und ...
Rechtsanwalt Wolfgang Erich Raithel, Kanzlei Gast & Collegen, Neuhauser Strasse 15, München, erstreitet Grundsatzurteil zur Auslegung des Begriffs der sog. entgegenstehenden „öffentlichen Verkehrsinteressen“ im Rahmen eines Genehmigungsstreits um ...
Die Kläger, Grundstückseigentümer in einem Bebauungsplangebiet, sind zu Erschließungsbeiträgen herangezogen worden. Das hiergegen durchgeführte Widerspruchs- und Klageverfahren war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht München hat in seinem Urteil vom ...
Der erfahrene Stuttgarter Rechtsanwalt Thomas Eschle schreibt über die Härtefallkommission Baden- Württemberg. Dies stellt eine Möglichkeit dar zu einem Aufenthaltstitel in Baden-Württemberg zu kommen. ...