Rechtstipps in der Rubrik Zivilrecht
§ 119 Abs. 1 BGB: wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum (Inhaltsirrtum) war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (Erklärungsirrtum), kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass ...
Ab 04.08.2011 treten die neuen Regelungen zur Widerufs- bzw. Rückgabebelehrung in Kraft. Sowohl Muster-Widerrufs-, als auch -Rückgabebelehrung, die sich als Anlage im EGBGB finden, wurden durch den Gesetzgeber angepasst. Zwar sieht der Gesetzgeber ...
Die Regensburger Rechtsanwälte U+C versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Big Tit Crackers“ der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH. ...
Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge a) „Der Mobilfunkanbieter ist berechtigt, die Leistung von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig zu machen. Bei der Überschreitung des Kreditlimits ist der ...
Vor Fälligkeit der Bürgschaftsschuld steht einer Bank zur Sicherung ihrer Ansprüche gegen den Bürgen weder ein Pfandrecht an dessen Sachen und Rechten zu noch kann sie aus einer Sicherungsabtretung Rechte gegen ihn herleiten. Beides ist mit dem ...
Die Kanzlei KSP macht für die Lappan Verlag GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von „URL-Texten“ gegen Internetseitenbetreiber geltend und droht zudem mit der Geltendmachung von ...
In einem viel beachteten Urteil hat der BGH in Karlsruhe kürzlich entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gebrauchtwagen an eine Privatperson verkauft, auch dann die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers nicht ausschließen kann, wenn es ...
Zur Zeit versenden die Regensburger Rechtsanwälte U+C Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Hart gefickt im Frauenknast" (101 min. / deutsch) von Regisseur Mike Beck. Der Film wurde bereits 2008 produziert, die ...
Ein privater Käufer, der bei einer mangelhaften Ware von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch macht und den Verkäufer zu einer Nachlieferung bestimmt, darf vom Verkäufer den Ausbau der mangelhaften Sache und den Wiedereinbau der Ersatzsache ...
Es stellt sich immer wieder heraus, dass Verbraucher von Unternehmen übervorteilt oder gar betrogen werden und dadurch viel Geld, mitunter sogar ihr gesamtes Vermögen verlieren. In vielen Fällen hat der Betroffene Anspruch auf Schadensersatz; ...