Rechtstipps in der Rubrik Zivilrecht
Kürzlich ist die soweit ersichtlich erste Facebook-Impressum Abmahnwelle losgetreten worden. Wie Sie als Abgemahnter richtig reagieren, lesen Sie hier. Wie heise resale schon berichtete (https://heise.de/-1669892) lässt das Unternehmen Binary Services ...
Fluggäste haben keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn ihr Flug wegen eines Streiks ausfällt. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein Pilotenstreik sei - wie ein Vulkanausbruch oder Schneefall - in der Regel ein für die Fluggesellschaft ...
Dem Käufer eines Neuwagens wurde durch das LG Hamburg das kaufrechtliche Rücktrittsrecht zugesprochen und er ist daher berechtigt die Rückgabe des Autos Zug um Zug gegen Kaufpreisrückzahlung vorzunehmen. ...
Bereits zum 01.08.2012 trat eine wichtige Reform für alle Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes über das Internet vertreiben, in Kraft: Die Neuerung des §312g BGB brachte eine Verschärfung der Informationspflichten zur ...
Herr und Frau A ließen am 24. November 2006 als Käufer ein Angebot an die Verkäuferin B zum Kauf eines mit einem Altbau aus dem Jahre 1920 bebauten Grundstücks für 123950 € notariell beurkunden. Das Angebot enthält einen Haftungsausschluss für ...
Was passiert mit der Tierhalterhaftpflicht-Versicherung, wenn das Tier, z.B. Hund oder Pferd, verstirbt oder verkauft wird? Muss man sich an Kündigungsfristen halten? Besteht die Beitragspflicht fort? Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für ...
Der erfahrene Stuttgarter Rechtsanwalt Thomas Eschle schreibt über Schadensersatz und gibt hierzu Tipps. Schmerzensgeld Was ist überhaupt Schmerzensgeld ? Das Schmerzensgeld ist ein Schadensersatz, der einen Ausgleich für Schäden nicht ...
Frau A verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Sie hatte sich in den Jahren 1994 bis 1998 mit jeweils 30000,- DM zuzüglich 5 % Agio über eine Treuhandkommanditistin an fünf verschiedenen als Kommanditgesellschaft organisierten ...
Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen, wird durch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters modifiziert. I. Wahlrecht der Verwalters gemäß § 103 InsO 1. Zweck a) Möglichkeit der Massemehrung durch Verwalter b) ...
Filesharing Abmahnung: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des ...