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Wer als Zeuge vor Gericht, vor der Staatsanwaltschaft oder einer anderen Behörde aussagen muss, kann in schwerwiegende Loyalitätskonflikte geraten. Deswegen steht Zeugen in bestimmten Fällen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

Das Recht zu schweigen: Zeugnisverweigerungsrecht

Die gesetzlichen Grundlagen des Zeugnisverweigerungsrechts

Die unterschiedlichen Zeugnisverweigerungsrechte haben unterschiedliche gesetzliche Grundlagen, z. B. in der Zivilprozessordnung (ZPO), der Strafprozessordnung (StPO) oder im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

Im Zivilprozess kann eine Person aus persönlichen Gründen oder aus sachlichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Aus persönlichen Gründen dürfen beispielsweise Ehegatten oder Verlobte und bestimmte Verwandte sich weigern, eine Zeugenaussage zu machen. Im Strafprozess können neben persönlichen Gründen vor allem berufliche Gründe zu einem Zeugnisverweigerungsrecht führen.

Aus beruflichen Gründen können sich z. B. Ärzte, Priester oder Rechtsanwälte weigern, eine Zeugenaussage zu machen. Denn Ärzte, Priester und auch Rechtsanwälte unterliegen einer Schweigepflicht, wenn sie von dieser Schweigepflicht nicht ausdrücklich entbunden wurden.

Aus sachlichen Gründen kann ein Zeuge seine Aussage prinzipiell nicht verweigern. Ein Zeuge darf nur dann aus sachlichen Gründen die Auskunft verweigern, wenn er bei der Beantwortung von Fragen Gefahr läuft, selbst wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Zeugnisverweigerungsrecht und Aussageverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht und auch das Aussageverweigerungsrecht dienen dazu, Zeugen vor Situationen zu schützen, die sie wegen eines persönlichen Bezuges (Angeklagten, Angeschuldigten etc.) oder wegen eigener Beteiligung an einem Sachverhalt in Konflikte bringen könnten. Das gilt vor allem für den Fall, dass man sich mit seiner Auskunft oder seinem Zeugnis selbst einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezichtigen würde. Denn im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass niemand an seiner eigenen Überführung mitwirken muss.

Hat man ein Zeugnisverweigerungsrecht gilt dieses Recht für Vernehmungen gegenüber den Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft) und Gerichten. Gegenüber der Polizei kann man das Zeugnis auch verweigern, ohne dass dafür gesetzliche Gründe vorliegen müssen.

Einem Beschuldigten im Strafverfahren steht weder ein Zeugnisverweigerungsrecht noch ein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Das Recht, zu einem vorgeworfenen Sachverhalt zu schweigen, nennt man Aussageverweigerungsrecht.

Besonderer Tipp

Falls Sie einer Straftat beschuldigt werden oder als Zeuge geladen sind - lassen Sie sich gründlich von einem Rechtsanwalt über Ihre Rechte aufklären, bevor Sie Dinge sagen, die Sie nicht sagen sollten bzw. müssten.

Denn das Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen bezieht sich nur auf bestimmte Fragen. Wird man als Zeuge zu einer Vernehmung geladen und besteht die Möglichkeit, dass man sich selbst strafbar gemacht hat, sollte mit einem Rechtsanwalt besprochen werden, auf welche Fragen man antworten muss und zu welchen Fragen man schweigen darf.

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Verwandte haben in Strafprozessen ein gesetzlich normiertes Zeugnisverweigerungsrecht- nicht so in Hartz IV-Prozessen!...

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