Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2021
Verhinderung von Missbrauch bei Befristungen im Hochschulbereich
Wenn Abschluss und Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags als Hochschulforscher von Bedarfsplanung und Evaluation abhängen, gleichzeitig aber die Anzahl der möglichen Verlängerungen begrenzt und/oder eine Höchstdauer vorgesehen ist, ist es...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2021
Vorzeitiges Zugewinnausgleichsverfahren: Zulässigkeit, Verfahrenswert und Kostenentscheidung
1. Ein Verfahren auf vorzeitige Beendigung des gesetzlichen Güterstands ist neben einem Scheidungsverbundverfahren mit der Folgesache Güterrecht zulässig.2. Sofern keine besonderen Umstände vorgetragen werden, ist bei einem Verfahren auf vorzeitige...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2021
Unwirksame Muster-Widerrufsbelehrung eines Datingportals
Anbieter im Fernabsatz können sich nicht auf die Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung berufen, wenn Nutzer durch eine weitere – formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße – Belehrung irregeführt oder von der Ausübung ihres Widerrufsrechts...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2021
Indexklausel: Muss eine Prozentklausel das Basisjahr benennen?
Eine Indexklausel, welche die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, ist auch dann wirksam, wenn sie kein Basisjahr benennt....
© Bu - Anwalt-Suchservice Gerne wird beim Gebrauchtwagenverkauf getrickst – von Händlern und auch von Privatleuten. In einigen Fällen können sich Käufer auch trotz Gewährleistungsausschluss rechtlich zur Wehr setzen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Sommer 2021 ist Sport wieder möglich. Lange jedoch waren alle Sportstätten geschlossen. Was gilt in einer solchen Situation für Mitgliedsbeiträge und bezahlte Kurse - bekommen Mitglieder ihr Geld zurück?
Die Kanzlei Noerr verschickt eine markenrechtliche Abmahnung für die LaSelva Toskana Feinkost Vertriebs GmbH. Die Kanzlei Noerr aus Hamburg verschickt eine Abmahnung für die LaSelva Toskana Feinkost Vertriebs GmbH und der LaSelva società ...
Eine mit dem Kürzel "i. A." unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB (Landgericht Wuppertal v. 04.08.2021, 9 T 128/21). Der Fall: Mit Schreiben vom 11.08.2020 und 19.10.2020 kündigte der Vermieter den ...
Arbeitnehmer: Anspruch auf Abfindung? Es kommt darauf an! Arbeitnehmer: Anspruch auf Abfindung? Eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber muss nicht zwingend negativ für Sie sein. Häufig besteht ein Anspruch auf Abfindung oder es ...
„Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)“ - Datenschutz kurz erklärt „Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)“ - Datenschutz kurz erklärt Art. 17 DSGVO verleiht dem Betroffenen das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass ihn ...