Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Notar,Schenkung,Grundstück,Aufklärung © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-07-18 18:09:28.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bei der Beurkundung einer Grundstücksübertragung muss ein Notar auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer aufmerksam machen. Sonst macht er sich schadensersatzpflichtig.

4,0/5 (419 Bewertungen)
Neuwagen,Autokauf,Lackschaden,Mangel © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-07-17 19:32:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Da hat man sich auf sein brandneues Auto gefreut - um so ärgerlicher ist es, wenn dieses dann Mängel hat, wie etwa hässliche Kratzer im Lack. Hier können Autokäufer jedoch einige Rechte geltend machen.

4,0/5 (1037 Bewertungen)
Mord,Totschlag,Mordmerkmale,Freiheitsstrafe,Vorsatz © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-07-14 19:30:25.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Häufig gehen juristische Laien davon aus, dass eine Tötung allein dadurch zum Mord wird, dass der Täter den Tod des Opfers will. Dies ist falsch. Erst das Hinzukommen von besonderen Mordmerkmalen macht eine Tötung zum Mord.

3,9/5 (469 Bewertungen)
Wasserglas,tödliche,Pille,Sterbehilfe © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-07-13 06:27:58.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

2015 wurde ein Gesetz erlassen, das geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellte. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung im Januar 2020 für verfassungswidrig erklärt. Aber was ist erlaubt und was nicht?

4,2/5 (45 Bewertungen)
Gewerbe,Paket,versandfertig,machen,Mietwohnung © - freepik
2023-07-12 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In einer Mietwohnung ein Gewerbe auszuüben, ist nicht in allen Fällen erlaubt. Auch sind rechtlich dabei einige wichtige Punkte zu beachten. Sonst droht Ärger mit Nachbarn und im schlimmsten Fall die Kündigung durch den Vermieter.

4,0/5 (332 Bewertungen)
Hagelschaden,Auto,Kaskoversicherung,Schadensfall © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-07-11 20:27:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Auch in unseren Breitengraden kommen schwere Gewitter mit kräftigen Hagelschauern immer öfter vor. Häufig werden Autos durch Hagel schwer beschädigt. Was muss man der Versicherung melden?

4,0/5 (1238 Bewertungen)
Haustür,Eingang,Haus,Mehrfamilienhaus,Gebäude © Ma - Anwalt-Suchservice
2023-07-06 14:17:07.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In vielen Mehrfamilienhäusern schreibt die Hausordnung vor, dass Mieter nachts die Hauseingangstür abzuschließen haben. Der Nachteil: Dadurch werden im Brandfall auch die Fluchtwege versperrt.

4,0/5 (1962 Bewertungen)
Mutter,Vater,Kind,Streit,Uneinigkeit © - freepik
2023-07-05 19:37:11.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Kann man als geschiedener Elternteil verhindern, dass der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin mit dem gemeinsamen Kind in einem Land Urlaub machen, dass man selbst für viel zu gefährlich hält?

3,9/5 (141 Bewertungen)
Frau,Laden,Kleidungsstück,Preisschild © - freepik
2023-07-04 18:25:12.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Menschen gehen beim Shopping gerne auf Schnäppchenjagd, um ein paar Euro zu sparen. Oft erwischt man ja ein gutes Sonderangebot. Aber: Können die Käufer reduzierte Ware eigentlich auch umtauschen?

4,1/5 (1427 Bewertungen)
Autor: RiAG Alexander Erbarth, Greiz
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2023

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen bei im Ausland geschlossenen Ehen
1. Ehe i.S.v. Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende gleichberechtigte und autonom ausgestaltete...

Autor: RA Dr. Gabriel WittmannRAin Annalena Kempter, beide GvW Graf von Westphalen, Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2023

Zu den Anforderungen an die Prüfung der ausschließlich technischen Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Die gem. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind, ist für jedes den Gesamteindruck...

Autor: RA Dr. Gabriel Wittmann, GvW Graf von Westphalen, Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2023

Ausschließlich technische Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmackmusters – Papierfabriek Doetinchem (Papierspender)
1. Art. 8 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt im...

Autor: VorsRiOLG Dr. Regina Bömelburg, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2023

Formgerechte Einwendungen im Vereinfachten Verfahren
Auch ein nicht datiertes und nicht unterschriebenes Formular mit Einwendungen des Antragsgegners kann eine formgerechte Einwendung im Vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger sein, wenn erkennbar ist, wer der Urheber der Erklärung...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2023

Keine Bagatellschwelle in Art. 82 DSGVO
Der von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorausgesetzte Schaden muss keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreichen....

Frau,Laden,Kleidungsstück,Preisschild
2023-07-18 13:40:44.0, Autor Frank Müller (448 mal gelesen)

Der vorliegende Beitrag behandelt die Voraussetzungen und den rechtlichen Rahmen der Tätigkeit der spanischen Immobilienmakler. Den gesamten Artikel finden Sie unter:  Bis zum Jahre 2000 konnte als Immobilienmakler in Spanien nur eine ...

Frau,Laden,Kleidungsstück,Preisschild
2023-07-18 00:00:00.0, Autor Matthias Berger (133 mal gelesen)

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Voraussetzungen bezüglich der Erhebung von Zusatzleistungen in Altenwohn- und Pflegeheimen. Forst, 30.06.2023 Über mehrere Jahre hinweg stellte das Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick GmbH mit ...

Frau,Laden,Kleidungsstück,Preisschild
2023-07-17 16:59:23.0, Autor Frank Müller (263 mal gelesen)

Der Beitrag behandelt die Mängelhaftung bei einem Handelskauf in Spanien und zeigt genauer die jeweiligen Rechte des Käufers bei einer solchen Mängelhaftung auf. Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link:  Als sogenannte versteckte ...

Frau,Laden,Kleidungsstück,Preisschild
2023-07-07 00:00:00.0, Autor Matthias Steinfartz (125 mal gelesen)

Wer eine Kryptowährung herausgibt , haftet auch dann dem Anleger , wenn in dem Werbeprospekt fasche Aussagen stehen. Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge ...

Frau,Laden,Kleidungsstück,Preisschild
2023-07-07 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (3891 mal gelesen)

Wenn zum Nachlass eine eigengenutzte Wohnimmobilie gehört, wird diese in der Regel nur von einem der Miterben aus der Erbengemeinschaft bewohnt. Welche Implikationen eine derartige Konstellation hat, erfahren Sie in diesem Beitrag. ...

Frau,Laden,Kleidungsstück,Preisschild
2023-07-05 00:00:00.0, Autor Katharina Schnellbacher (126 mal gelesen)

Die Kündigung einer Lebensversicherung bedeutet nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts. Um den Willen des Versicherungsnehmers zu bestimmen, sind vielmehr die Auslegung der Erklärung und die Berücksichtigung der konkreten Umstände ...