Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Brandstiftung ist eine Straftat mit hohem Gefahrenpotential für andere Menschen und die Allgemeinheit. Darauf stehen empfindliche Strafen – die von den Gerichten auch umgesetzt werden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer wieder gehen Wohnungsschlüssel verloren. Passiert dies bei einer Mietwohnung, gibt es beim Auszug oft Streit darum, ob der Mieter den Austausch der gesamten Schließanlage bezahlen muss.
© - freepik Krankengeld ist bei längerer Krankheit eine wichtige Hilfe für gesetzlich Versicherte. Nicht immer wird es jedoch ohne weiteres gezahlt, und gelegentlich werden die Zahlungen auch eingestellt. Was ist zu tun?
© - freepik Die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben sind oft gar nicht so einfach zu ziehen. Liebe zu Kollegen, politische Meinungsäußerungen, Posts in sozialen Netzwerken - wann und wie viel darf der Chef mitbestimmen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Laut Datenschutz-Grundverordnung müssen Unternehmen Datenpannen an die Aufsichtsbehörde melden. Welche Verstöße sind meldepflichtig und welche Folgen hat die Meldung oder Nichtmeldung?
© - freepik Wenn man einen nahen Verwandten enterbt, bekommt dieser immer noch den sogenannten Pflichtteil. Einen Ausweg scheint das Verschenken des Vermögens zu Lebzeiten zu bieten. Ist das wirklich so?
© Bu - Anwalt-Suchservice Ursprünglich sollten Pferdepapiere lediglich die Abstammung der Pferde nachweisen. Heute ist ihre Bedeutung umfangreicher und es gibt immer wieder Missverständnisse über die verschiedenen Dokumente.
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei einem Unfall mit einem Kfz kommt es fast immer zu leichten bis schweren Sach- und Personenschäden. Manch ein Unfallverursacher macht sich aus dem Staub, um der Haftung zu entkommen. Aber welche strafrechtlichen Folgen drohen dann?
© - freepik Wer als Erblasser seinen Nachlass aktiv in seinem Sinne gestalten möchte, sollte das Instrument des Erbverzichts bzw. Pflichtteilsverzichts kennen. Zum Beispiel, wenn es um die Regelung der Unternehmensnachfolge geht.
© - freepik Viele scheidungswillige Ehepaare wundern sich, dass sie nicht gleich nach ihrer Trennung die Scheidung einreichen können. Was ist das sogenannte Trennungsjahr und welchen Sinn hat es?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2022
Wohngemeinschaft: Wann müssen Vermieter dem Austausch von Mietern zustimmen?
Allein aus der Vermietung an mehrere Personen und der erteilten Zustimmung zu einem Mieterwechsel ist nicht zu schließen, dass ein Anspruch auf Zustimmung zu weiteren Mieterwechseln vereinbart ist. Nur wenn die Parteien übereinstimmend davon...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2022
Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs nach häuslicher Auseinandersetzung durch Versöhnung
Ein während der Ehe entstandener Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds gegen den anderen Ehegatten ist nicht schon deshalb verwirkt, weil die Eheleute nach der Verletzungshandlung vorübergehend (hier: für ca. drei Jahre) wieder in ehelicher...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2022
Anwendbares Unterhaltsrecht bei einer widerrechtlichen Kindesentführung
Allein der Umstand einer widerrechtlichen Kindesentführung schließt die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts wegen eines laufenden Unterhaltsverfahrens nicht aus....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2022
Abstrakte datenschutzrechtliche Klagebefugnis eines Verbraucherverbands
Art. 80 Abs. 2 DSGVO steht einer nationalen Regelung, nach der ein Verbraucherverband gegen den mutmaßlichen Datenschutzverletzer ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte Betroffener Klage wegen unlauterer...
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 546a BGB ist, dass die Mietwohnung dem Vermieter vorenthalten wird. Die Mietwohnung wird aber nicht vorenthalten, wenn der Vermieter das Fehlen des erforderlichen Rücknahmewillens bekundet, etwa dadurch, dass er ...
Long Covid: Nach Widerspruch wurde der GdB von 20 auf 60 erhöht, das Merkzeichen G wurde anerkannt. Long Covid: Nach Widerspruch wurde der GdB von 20 auf 60 erhöht, Merkzeichen G anerkannt Trotz Impfungen und Booster-Impfungen erkrankte die ...
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mahnt im Namen der adidas AG erneut einen Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der adidas - Streifenkennzeichnung ab. Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der adidas AG aus ...
Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines ärztlichen Attests von der Maskenpflicht befreit ist, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung durch den Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 12.04.2021, Az.: 2 SaGa 1/21) hatte im Rahmen eines ...
Wenn Eheleute sich trennen, geht es häufig um die Frage, wer in der Wohnung oder dem Haus bleiben darf. Wer Eigentümer oder Mieter ist, spielt bei der Beurteilung dieser Frage eher eine Nebenrolle. Denn die Familiengerichte weisen eine sogenannte ...
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt erneut Verkäufer von Salz wegen der Bezeichnung "Himalayasalz" ab. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt erneut Verkäufer von Salz wegen ...