Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2024
Betriebsübergang bei Neubesetzung einer Notarstelle
Auch der Inhaberwechsel in einem Notariat kann einen Betriebsübergang i.S.d. Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/23/EG) darstellen. Dass ein Notar durch einseitige Entscheidung einer staatlichen Stelle eingesetzt wird, ändert daran nichts....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2024
Keine gesetzlichen Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip
Maßnahmen, die allgemein für eine Dienstekategorie und unterschiedslos für alle Anbieter gelten, fallen nicht unter Art. 3 Abs. 4 ECRL....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2024
Wohnungszuweisung nach der Scheidung bei ausländischer Staatsangehörigkeit der Ehegatten
1. Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der im Inland belegenen Ehewohnung untersteht auch bei einer beiderseitigen ausländischen Staatsangehörigkeit der geschiedenen Ehegatten dem deutschen Sachrecht.2. In Fällen, in denen keiner der beiden...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2024
Untervermietung: Berechtigtes Interesse des Mieters bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung
Es ist nicht erforderlich, dass die Wohnung auch nach der Untervermietung Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt. Die hiergegen gerichteten Erwägungen, der Gesetzgeber habe lediglich den Bestand eines einzigen Mietverhältnisses als schützenswert...
© - Designed by Magnific Wer selbstständig ist, muss auf seine Waren und Dienstleistungen Umsatzsteuer erheben und diese ans Finanzamt abführen. Die Kleinunternehmerregelung schafft eine Ausnahme.
© - Designed by Magnific Darf die Witwenrente im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente) wegen eines großen Altersunterschieds bei Paaren gekürzt werden?
© - Designed by Magnific So mancher Vermieter möchte gern auch mal ohne Ankündigung die Wohnung seiner Mieter betreten, um nach dem Rechten zu sehen. Aber: Müssen die Mieter ihn dann überhaupt hereinlassen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Manchmal passiert es aus Versehen, manchmal aus Rache: Die Veröffentlichung intimer Fotos der Ex im Internet ohne deren Einwilligung ist nicht die feine englische Art und kann außerdem teuer werden.
© Bu - Anwalt-Suchervice Ein flauschiges Fell und große, runde Augen kommen immer gut an – nicht nur bei Kindern. Allerdings können Tiere als Geschenk auch für Probleme sorgen. Häufig bedenken die Käufer nicht, was der Besitz bedeutet.
© Designed by Magnific - Designed by Magnific Ob Fußballspiel oder Festival: Viele Veranstalter versuchen, durch Geschäftsbedingungen und Verbote den Weiterverkauf ihrer Tickets zu unterbinden. Was ist aber, wenn man dann krank wird – sind die Verbote verbindlich?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Arbeitnehmer freuen sich zum Jahresende auf ihr Weihnachtsgeld. Ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, dieses zu zahlen? Kann er es womöglich einfach streichen? Und erhält es wirklich jeder?
© Bu - Anwalt-Suchservice Schlafende Hunde richten keine Schäden an der Wohnung an. Aber: Welcher Hund schläft schon immer? Wer zahlt den Schaden, wenn der Hund des Mieters Schäden an der Mietwohnung verursacht?
Du hast eine Räumungsklage erhalten? Jetzt bloß nicht untertauchen? Du hast eine Räumungsklage erhalten? Jetzt bloß nicht untertauchen? Vielmehr sind nun einige Punkte zu beachten. Eine kleine Schritt - für - Schritt - Anleitung ...
Werden vor Abschluss des Mietvertrags neue Fenster eingebaut, muss der Vermieter den Mieter nicht auf die Notwendigkeit eines erhöhten Lüftungserfordernisses hinweisen (Landgericht Hanau, Urt. v. 02.06.2023 - 2 S 106/22). ...
Die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH. Die Abmahnung erging aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ...
Die RKA Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung im Auftrag der PLAION GmbH. Der abgemahnten Anschlussinhaber wurde des Filesharings an dem Computerspiel "Payday 3" bezichtigt. Über das Spiel "Payday 3": Das Spiel "Payday 3" erschien im ...
Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Shutter Island“. Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob und ggfs. wann Kfz-Haftpflichtversicherungen - je nach Wahl der Abrechnung des Unfallschadens (konkrete oder fiktive Abrechnung) - auf eine günstigere, freie Werkstatt verweisen dürfen und wann in ...
Die CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (kurz: CBH Rechtsanwälte) verschickten eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Auftrag der Faina Lifestyle Sp. z o.o aus ...
Die Boehmert & Boemert Anwaltspartnerschaft mbB aus Bremen mahnt im Auftrag der South African Reserve Bank mit Sitz in Pretoria einen Münzverkäufer ab. Ihm wird vorgeworfen, durch die fehlerhafte Verwendung der Bezeichnung "Krugerrand-Münze", untern ...