Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Mit einem Erbschein lässt sich nachweisen, dass man Erbe ist. Man braucht ihn zum Beispiel, um ein Grundstück umzuschreiben. Aber: Wie und wo beantragt man ihn? Und was kostet ein Erbschein?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2022
Beendet die Abmahnung die zur Anspruchsverwirkung führende Duldung der Benutzung eines Kennzeichens?
Art. 9 der Markenrechtsrichtlinie Nr. 2008/95/EG sowie die Art. 54, 110 und 111 der Gemeinschaftsmarkenverordnung Nr. 207/2009/EG sind dahin auszulegen,– dass eine Handlung – wie z.B. eine Abmahnung –, mit der sich der Inhaber einer älteren Marke...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2022
Keine Irreführung durch Konsumentenbefragung
Eine geschäftliche Handlung, die eine i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG a.F. unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 2 UWG a.F. aufgeführten Umstände betrifft. Die fehlende...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2022
Vereinbarkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge mit dem EU-Recht
Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Vergütungszuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, fällt nicht unter die Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie), so dass insoweit kein Verstoß gegen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2022
Zulässigkeit der Teilungsversteigerung des Familienheims vor Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses
1. Auch vor Rechtskraft der Scheidung ist eine Teilungsversteigerung des Familienheims möglich. Sie ist insbesondere nicht gem. § 242, § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB generell gehindert.2. In einem solchen Fall ist vielmehr eine Abwägung der Interessen der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2022
Auseinandersetzung einer Ehegattenaußengesellschaft
Für die Zeit bis zur Trennung besteht regelmäßig kein Anspruch auf nachträgliche hälftige Gewinnbeteiligung nach dem Ende der Gesellschaft, wenn im gesetzlichen Güterstand lebende Eheleute als Gesellschafter einer BGB-Außengesellschaft freie...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2022
E-Mobilität: Wer zuerst kommt, lädt zuerst!
Lässt die aktuelle technische Ausstattung die Errichtung einer Elektroladestation (hier in einer Tiefgarage) zu, muss der Vermieter dieser Maßnahme zustimmen. Grundsätzlich ist der Mieter – jedenfalls mittels eines geeigneten Fachunternehmens –...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2022
Eigenbedarfskündigung: Vorliegen von Härtegründen
1. Das Alter des Mieters und eine lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung rechtfertigen für sich genommen noch nicht die Annahme einer Härte i.S.d. § 574 BGB, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind die sich...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2022
Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes von Datenschutzbeauftragten mit Unionsrecht
Nationale Regelungen, die einen weitergehenden Sonderkündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten beinhalten, sind mit Unionsrecht vereinbar, solange die Ziele der DSGVO nicht gefährdet werden. Internen Datenschutzbeauftragten kann daher aufgrund von...
© - freepik Das Hinweisgeberschutzgesetz soll klare Regeln für Whistleblower in Unternehmen und Behörden schaffen. Ein geregeltes Meldestellensystem soll Hinweise auf Missstände in geordnete Bahnen lenken. Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
© - freepik Dass Personen ein Recht am eigenen Bild haben, ist den meisten Menschen bekannt. Aber wie sieht es eigentlich mit Tierfotos aus?
© - freepik Das Tierschutzgesetz verbietet Sex mit Tieren. Einigen Leuten ist dies ein Dorn im Auge. Daher musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob so etwas zulässig sein kann.
© - freepik Den Kfz-Versicherungen stehen etliche Tricks zur Verfügung, um für den entstandenen Unfallschaden nicht oder nur weniger zu zahlen. Wie reagieren Geschädigte nun am besten auf dieses Gebaren?
© - freepik Gerade bei Sexualstraftaten ist Verjährung ein wichtiges Thema. Diese werden oft erst Jahre später angezeigt. Opfer und Täter wissen oft nicht, wann die Straftaten verjähren und bis wann eine Strafanzeige erfolgen muss.
© - freepik Können Haus- und Wohnungseigentümer ihre Schuldenlast nicht mehr bewältigen, wird ihr Wohneigentum oft unter Zwangsverwaltung gestellt. Eigentümer wissen oft wenig über die Rechte und Aufgaben des Zwangsverwalters.
© - freepik Das Wort "Vermächtnis" wird in der Umgangssprache meist falsch benutzt. Es handelt sich dabei um ein gesetzlich geregeltes Instrument, mit dem man jemandem im Todesfall eine Zuwendung machen kann.
Welches nationale Erbrecht gilt bei Ehepartnern mit ausländischer Staatsangehörigkeit? Welches nationale Erbrecht gilt für deutsche Ehepaare und Familien, die ins Ausland ziehen? Welches Erbrecht gilt für ausländische Ehepaare und Familien, die in ...
Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der FC Bayern München AG wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkauf auf eBay-Kleinanzeigen ab. Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München mahnt im Auftrag ...
betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei fehlerhafter Sozialauswahl Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Fehlern in Sozialauswahl – Bedeutung einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag Betriebsbedingte Kündigung: Eine ...
Datenschutz: Auskunftsanspruch gegen den Vermieter nach der DSGVO Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zur Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als ...