Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Nach wie vor sind Lebensversicherungen eine beliebte Form der Vorsorge. Wie ist nun jedoch das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Erbrecht? Und welche sinnvollen Regelungen kann der Versicherungsnehmer treffen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Dass Frösche – oder vielmehr ihre menschlichen Gastgeber – vor Gericht zitiert werden, kommt immer wieder vor. Das Landgericht Dortmund hat sich mit einem Fall befasst, in dem sich ein Nachbar über die quakenden Gesellen ärgerte.
© Rh - Anwalt-Suchservice Oft wird in Mehrfamilienhäusern darum gestritten, wer den Garten in welchem Umfang nutzen darf. Meist ist die Gartennutzung nämlich nicht eigens geregelt. Die wichtigsten Regeln für Mieter und Miteigentümer werden nachfolgend erläutert.
© - freepik Bei vielen Unfällen sind Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes beteiligt. Oft sind deren Fahrer auch für den Unfall verantwortlich. Wer haftet in einem solchen Fall für den Schaden?
© - freepik Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2022 verpflichtet Arbeitgeber zur Zeiterfassung. Ein neuer Gesetzesentwurf ist dazu in Arbeit. Welche Arbeitnehmer sind betroffen und was gilt für die Vertrauensarbeitszeit?
© Bu - Anwalt-Suchservice Schnell in der Einfahrt parken, da kommt schon jeder dran vorbei – ein häufiger Gedanke bei Autofahrern. Wenn es sich jedoch um eine Feuerwehrzufahrt handelt, drohen ernsthafte und teure Folgen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Hat ein neues Auto Mängel, greift die Sachmängelhaftung des Verkäufers. Oft können Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Wann liegt ein Mangel des Fahrzeugs vor und was muss man zu Garantie und Gewährleistung wissen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Im Skandal um die minderwertigen PIP-Brustimplantate wird seit Jahren darum gestritten, ob betroffene Frauen eine Entschädigung fordern können. Neue Urteile könnten nun einiges ändern.
© - freepik Von Leiharbeitern wird eine hohe Flexibilität verlangt, aber sie sind nicht rechtlos. Welche Rechte haben sie gegenüber ihren festangestellten Kollegen? Was sagen Gesetz und Rechtsprechung zur Leiharbeit?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2023
Schlechtere Vergütung von geringfügig Beschäftigten – Diskriminierung
Ein sachlicher Grund für eine schlechtere Vergütung von geringfügig gegenüber Vollzeit-Beschäftigten lässt sich aus der besonderen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung geringfügig Beschäftigter nicht ableiten. Die Differenzierungen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2023
Anspruch auf eine „Kopie“ personenbezogener Daten i.S.v. Art. 15 DSGVO
Der Anspruch auf Erteilung einer „Kopie“ von personenbezogenen Daten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO bedeutet, dass der betroffenen Person eine exakte und verständliche Reproduktion aller Daten zusteht, welche Gegenstand der Verarbeitung sind....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2023
Keine Haftung für Affiliates
Entwickeln Affiliates eigene Produkte oder Dienstleistungen, deren Inhalt sie nach eigenem Ermessen gestalten und zum Verdienst von Provisionen bei verschiedenen Anbietern einsetzen, ist die Werbung über den Affiliate-Link ein Teil des Produkts, das...
In diesem Beitrag erfahren Sie, warum eine vorzeitige bzw. vorweggenommene Erbfolge wichtig ist. Besitzen Sie ein Haus oder eine Wohnung, ein Unternehmen oder Wertpapiere und denken Sie darüber nach, Ihr Vermögen bereits zu Lebzeiten auf ...
Ein Wohnungseigentümer hat Antennenkabel zu dulden, die über Putz durch seinen Keller verlaufen und der TV-Versorgung eines anderen Eigentümers dienen! Das Amtsgericht Bottrop musste über die Rechtmäßigkeit von bauliche ...
Ein Aufhebungsvertrag ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden, oft ohne Kündigungsfrist. Es ist jedoch wichtig, nicht blind zu unterschreiben, da dies schwerwiegende Nachteile mit sich bringen ...
Fragestellungen zu Bank und Immobilie bei Trennung und Scheidung Rechtsanwältin Sabine Burges Darlehen und Immobilie bei der Scheidung Im Rahmen meiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwältin und Fachanwältin für ...
Auch wenn Sie das Unternehmen verlassen möchten, sollten Sie das Angebot des Arbeitgebers, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, nicht sofort annehmen oder unterschreiben. In vielen Fällen erweist sich ein solcher Vertrag mit seinen Bedingungen als ...
Über € 71.000,00.- Schaden durch DKB Bank erstattet! Über € 71.000,00.- Schaden durch DKB Bank erstattet! Kreditkartenbetrug gegenüber Kunden der DKB Bank! DKB Bank Deutsche Kreditbank AG erstattet unserem Kunden über ...
Der BGH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. BGH verneint Pflicht zur Zahlung einer Reservierungsgebühr im Maklervertrag Der Bundesgerichtshof hat in ...
Mithilfe einer Privatinsolvenz sollen Privatpersonen frei von Schulden-Altlasten wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Allerdings speichern die Schufa und andere Auskunfteien bisher Informationen über die Restschuldbefreiung nach ...