Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2022
Eigenbedarfskündigung: Härtegründe nach Widerspruchsfristablauf
Auch nachträglich eingetretene Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB können nach Ablauf der Widerspruchsfrist Berücksichtigung finden. Zwar existiert dahingehend eine gesetzliche Regelung nicht, gleichwohl wird diese Gesetzeslücke durch entsprechende...
© - freepik Viele Mieter machen sich Sorgen, ob ihr Vermieter ihnen kündigen kann, wenn sie die hohen Heizkosten oder Nachzahlungen finanziell nicht mehr schultern können. Ist eine Kündigung aus diesem Grund möglich?
© freepik - freepik Die Kosten für Heizung und Strom steigen rapide. So mancher Verbraucher wird Schwierigkeiten haben, hohe monatliche Vorauszahlungen und Nachzahlungen zu bewältigen. Hilft das Jobcenter?
© Bu - Anwalt-Suchservice In bestimmten Fällen können Vermieter Schadensersatzansprüche gegen ihre Mieter geltend machen. Dies kann während des Mietverhältnisses oder an dessen Ende vorkommen und führt oft zu Rechtsstreitigkeiten.
© - freepik Oft erstatten Opfer von Vergewaltigungen oder sexuellen Übergriffen aus Scham nicht sofort Anzeige. Manche ringen sich erst Jahre später dazu durch. Dann darf die Tat aber noch nicht verjährt sein.
© Bu - Anwalt-Suchservice Aus welchen Gründen darf mich mein Chef abmahnen und welche Formalien muss er dabei einhalten? Wie kann ich mich gegen die Abmahnung wehren und wann ist sie wieder aus der Personalakte zu entfernen?
© - freepik In Patchworkfamilien gibt es einige rechtlichen Besonderheiten hinsichtlich Erbrecht, Sorgerecht, Namensänderung und Adoption. Was es konkret damit auf sich hat, lesen Sie in diesem Rechtstipp.
© Ma - Anwalt-Suchservice Oft sorgt Schimmelpilz in Mietwohnungen für Streit. Mieter und Vermieter weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Besonders aktuell wird das Problem in der derzeitigen Energiekrise mit explodierenden Heizkosten.
© - freepik Gegen mögliche Straftäter wird auch mit Hilfe von Überwachung ermittelt. Aber: Was genau darf der Staat eigentlich unternehmen, um potenzielle Straftäter zu überführen?
© - freepik Jeden Tag werden neue Unternehmen gegründet. Dafür braucht es konkrete Vereinbarungen bezüglich der Unternehmensform und - ziele sowie gemeinsame Regeln. Was genau müssen Existenzgründer beachten?
© - freepik Für Eltern ist es oft schwierig, die Nutzung von WhatsApp & Co durch ihre Kinder nachzuvollziehen. Aber: Müssen Eltern die Smartphones ihrer Kinder regelmäßig kontrollieren und sogar bestimmte Apps löschen?
© - freepik Unangenehme Folgen kann es haben, wenn bei der Angabe der Kontoverbindung ein Zahlendreher passiert. Wer ist verantwortlich, wenn die ohnehin oft karge Rente durch einen Irrtum auf einem fremden Konto landet?
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling mahnt für Herrn Jörg Hofmann einen eBay- Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab. Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling aus Hamburg mahnt für Herrn Jörg ...
Zahlungswillige Mieter dürfen Anbieter und Ausgestaltung einer E-Ladestation selbst bestimmen Wer an einem Elektrofahrzeug interessiert ist, muss sich im Vorfeld auch mit der immer noch dünnen Netzabdeckung an Ladestationen auseinandersetzen. ...
Die UNIT4 IP Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG einen Online-Händler wegen einer Markenrechtsverletzung an der Marke PORSCHE ab. Die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche ...
Aktualisierung zu Rechtstipp vom 31.07.2013: „vorläufige Sperrzeiten rechtswidrig“ Das Landessozialgericht Baden-Württemberg als Berufungsgericht entschied in einem Urteil vom 25.10.2019, L 8 AL 481/18, über eine Klage auf Leistung von ...
Wird man Opfer einer ehrverletzenden Äußerung, muss man sich das nicht zweimal gefallen lassen! Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Rufschädigung und Ehrverletzung: Wird man Opfer einer ehrverletzenden Äußerung, muss man ...
Immer wieder kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Darlehenskündigungen durch Banken und Sparkassen. Anlass genug, sich über die grundlegenden rechtlichen Regelungen einen Überblick zu verschaffen: ...
Deutschland droht ein Gasengpass. Auf Mieter und Vermieter von Gewerbe- und Wohnraumimmobilien kommen rechtliche Probleme zu, wenn Objekte nicht genügend beheizt werden können. Es stellen sich dann insb. folgende Fragen: Können Mieter die ...
Nutzungsausfallentschädigung für Porsche-Fahrer - ja oder nein? Nutzungsausfallentschädigung für Porsche-Fahrer - ja oder nein? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigungen wegen ...