Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Zum 1. Januar 2023 ist eine neue gesetzliche Regelung in Kraft getreten, die für Ehegatten einige Fortschritte bringt: Nun dürfen sie sich im Krankheitsfall gegenseitig vertreten. Was heißt das konkret?
© - Designed by Magnific Muss ein Patient, den ein Zahnarzt falsch behandelt hat, diesem die Chance einer Nachbesserung einräumen, bevor er ihn auf Schadensersatz verklagen kann? Nicht nur eine Rechts-, sondern auch eine echte Vertrauensfrage.
© - Designed by Magnific Ärzte durften bisher öffentlich nicht bekanntgeben, dass sie Abtreibungen vornehmen oder das medizinische Vorgehen auf ihrer Website beschreiben. Dies hat sich 2022 geändert.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2023
Anerkennung einer einvernehmlichen italienischen Ehescheidung
Eine von einem italienischen Standesbeamten errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten nach den in den maßgeblichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2023
Vorlage an den EuGH: Pflicht zur Nachgewährung von Urlaub bei Anordnung häuslicher Quarantäne?
Das BAG ersucht den EuGH um Vorabentscheidung zu der Frage, ob Normen der RL 2003/88/EG sowie der Grundrechtecharta so auszulegen sind, dass sie innerstaatlichen Regelungen entgegenstehen, die festlegen, dass bei behördlicher Anordnung häuslicher...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2023
Wirksamkeit einer Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer aufgrund seines Direktionsrechts auch an einen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland versetzen, wenn die Parteien nicht einen konkreten inländischen Arbeitsort vereinbart haben....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2023
Unzulässige Veröffentlichung von Daten im Internet zur Korruptionsbekämpfung
Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften entgegen, die zur Korruptionsbekämpfung die unbeschränkte Onlineveröffentlichung namensbezogener Daten nahestehender Personen, die einen Interessenkonflikt begründen können, vorsehen. Eine...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2023
Trennungsunterhalt bei Aufhebung der Ehe
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB besteht auch bei Aufhebung der Ehe. Die Verfahrensbeistandschaft eines Elternteils für den Kindesunterhalt nach § 1629 BGB besteht auch bei einer bigamistischen Ehe, die später aufgehoben wird....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2023
Eigenbedarfskündigung: Suizidgefahr und Härtegrund
1. Die Ablehnung einer möglichen Therapie durch den suizidgefährdeten Mieter führt nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen einer Härte abzulehnen oder bei der Interessenabwägung den Interessen des Vermieters der Vorrang einzuräumen wäre....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2023
Prüfung von Datenschutzverstößen durch Wettbewerbsbehörden
Wettbewerbsbehörden können bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse inzident die Einhaltung der DSGVO berücksichtigen. Bei datenschutzrechtlichem Bezug müssen Wettbewerbsbehörden die Aufsichtsbehörden informieren und sich mit diesen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2023
Die Wiederholungsgefahr für einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch entfällt nicht, wenn der Gläubiger die Unterlassungserklärung ablehnt
Verstößt der Schuldner einer markenrechtlichen Unterlassungsverpflichtung gegen diese, beseitigt auch ein nach „Hamburger Brauch“ unbeziffertes Vertragsstrafeversprechen die Wiederholungsgefahr, sofern darüber ein Vertrag zwischen Gläubiger und...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2023
Räumung: Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen i.S.d. § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn er seinen Widerspruch gegen die Kündigung des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2023
Keine Umgehung der Anmeldegebühr durch Teilung der Marke
Eine wirksame Teilung der Anmeldung einer Marke ist von der Zahlung der Anmeldegebühr für die (Stamm-)Anmeldung abhängig. Eine Gebührenforderung erlischt mit Wirkung ex nunc, wenn die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen wird....
© Rh - Anwalt-Suchservice Wieder einmal ist Skisaison. Leider kommt es in jeder Saison zu schweren Unfällen, weil viele Skifahrer die Verkehrsregeln nicht kennen. Wer haftet, und an welche Pflichten müssen sich Skipistenbetreiber halten?
Räumungsprozess: Schweigen vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs gibt keine Klageveranlassung Der Fall: Der Gewerberaumvermieter kündigte den Mietvertrag am 16.03.2022 schriftlich zum 30.09.2022. Mit Anwaltsschreiben vom 28.04.2022 forderte er ...
Der Verfasser weist auf die Abgabefrist der Grundsteuererklärung und damit einhergehende Probleme hin. Forst, 23.01.2023 Die Zeit drängt. Bereits mit Ablauf des Monats Januar 2023 sollen Hausbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben ...
Bundesgerichtshof spricht Hotel Versicherungsleistung für zweiten Corona-Lockdown gegen Betriebsschließungsversicherer zu. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.01.2023 (IV ZR 465/21) einem Hotel in Niedersachsen ...
Kann man sich auch scheiden lassen, wenn der andere Ehegatte das nicht will? Wie lange muss man warten, um sich scheiden zu lassen, wenn der andere Ehegatte sich nicht scheiden lassen will? Erfolgt die Scheidung, wenn ein Ehegatte sich plötzlich ...
Das Abstellen von Gegenständen auf Gemeinschaftsflächen (z.B. im Treppenhaus) stellt einen vertragswidrigen Mietgebrauch dar. Das Abstellen von Gegenständen jeglicher Art (hier: Schuhe) auf Gemeinschaftsflächen ist von der zweckgebundenen ...
eine Adoption hilft beim Sparen von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Besonderheiten bestehen im Falle von Stiefkindern Die Adoption geschieht bei Minderjährigen und Volljährigern aus unterschiedlichen Motiven. Minderjährige werden ...