Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Immer wieder hört man von nicht genehmigten oder nicht angemeldeten Versammlungen. Aber: Wann darf man sich eigentlich versammeln und wann ist eine Versammlung illegal?
© - freepik Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2022
Zu § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG und zum Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
Der getrennten Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Konzernschwestergesellschaften wegen einer Produktausstattung steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, wenn durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegen eine...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2022
Beweiswert einer AU-Bescheinigung für die Dauer der Kündigungsfrist
Deckt eine am Tag der Eigenkündigung des Arbeitnehmers ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung passgenau die nach der Kündigung noch verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses ab, können ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer Erkrankung...
Die Kanzlei Arnold Ruess verschickt für die Sony Interactive Entertainment Inc. eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Arnold Ruess aus Düsseldorf im Auftrag der Sony Interactive Entertainment Inc. und ...
Ein bekannter Abmahnanwalt aus Berlin verschickt erneut für die Juwelier Chronotage GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es wird berichtet, dass ein bekannter Berliner Abmahnanwalt erneut im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH eine Abmahnung ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an dem Film "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut ...
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Anpassung (Reduzierung) Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Keine Einnahmen aber Kosten Miete ...
Die Kanzlei Gleim Petri verschickt für die Fischer Innovation & System GmbH eine Abmahnung mit dem Vorwurf der Geschmacksmusterverletzung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Gleim Petri aus Würzburg im Auftrag der Fischer Innovation ...
Die JBB RAe verschicken erneut für Sky Deutschland eine Abmahnung wegen der unerlaubten Ausstrahlung eines Fußballspiels. Es wird darüber berichtet, dass die JBB Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & ...
Sie haben einen Schenkungs- oder Darlehensvertrag abgeschlossen und werden hierauf in Anspruch genommen oder wolle hieraus Zahlungsansprüche ableiten? Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis Fließen ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es wieder um den Film "Dune". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine ...
Erneute Löschung von Schufa-Einträgen für Mandant erreicht. Barclay-Card/Schufa-Eintrag: Nächster Coup unserer Kanzlei in Sachen Löschung eines Schufa-Eintrags: Nach beherztem Intervenieren unsererseits löscht die Schufa erneut ...
Jede bauliche Veränderung (hier: Anbringung eines Klimageräts) muss in der Eigentümerversammlung wirksam beschlossen werden. Selbst wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorläge, müsste ein entsprechender formeller Antrag an die ...
Die Kanzlei Meissner & Meissner mahnt im Auftrag der Euro-Cities AG erneut wegen unerlaubter Verwendung von Stadtplänen von der Website stadtplandienst.de ab. Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin, mahnt im Auftrage ...
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf erneuten Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf erneuten Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub Erkrankung Arbeitnehmer während Urlaub: Nach § 9 ...
Streitiges Erbe: Wann muss ein geschenktes Grundstücks wegen Beeinträchtigungsabsicht herausgegeben werden? Wer nahe Angehörige zu Lebzeiten intensiv pflegt, darf Geschenke erhalten, die letztendlich auch das Erbe desjenigen schmälern, dem ...
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. verschickt eine Abmahnung wegen der Bewerbung von Lebensmitteln mit "Low Carb". Es wird darüber berichtet, dass der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin eine Abmahnung wegen der Bewerbung von ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt für die LEONINE Distribution GmbH eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung im Auftrag ...
Kauf einer Neubau-Eigentumswohnung: Wichtiges zum Bauträgervertrag mit Checkliste Vertragsprüfung Wer eine Neubau-Eigentumswohnung kauft, schließt einen Bauträgervertrag ab. Er besteht aus mehreren Teilen und bringt einige Besonderheiten ...