Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Immer wieder liest man in den Medien Meldungen über Ärzte, die nur noch gegen Corona geimpfte, genesene oder getestete, aber keine ungeimpften Patienten mehr behandeln wollen. Aber: Ist dies rechtlich überhaupt zulässig?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2021
Vertragsdokumentengenerator
Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählender Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, stellt keine Rechtsdienstleistung i.S.v....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2021
Zur Irreführung bei Rückgewinnungsversuchen nach Kündigung
Wendet sich ein Mobilfunkanbieter an seinen Kunden, nachdem dieser die Vertragsbeziehung gekündigt hat, und verspricht diesem ein zusätzliches Datenvolumen bei einem Rückruf, ist dies irreführend, wenn dem Kunden beim Rückruf mitgeteilt wird, dass...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2021
Kündigungsausschluss in der Zwangsversteigerung
Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen – hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung –, die zwischen dem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2021
Berufliche Fortbildung als Arbeitszeit
Zeiten der beruflichen Fortbildung stellen i.d.R. Arbeitszeit gem. Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG dar....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2021
Kündigung: Unterschrift „i.A.“ wahrt nur unter besonderen Umständen die Schriftform
Kündigungen, die mit dem Kürzel „i.A.“ unterschrieben werden, wahren grundsätzlich nicht die Form des § 568 BGB. In einer (sich anschließenden) Räumungsklage ist zudem nicht immer eine Kündigungserklärung zu sehen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2021
Bemessung eines Ordnungsgelds wegen unterlassener Entsperrung
Die Verpflichtung, es zu unterlassen, ein auf einer Internetplattform eingestelltes Video zu sperren, wird mit Verkündung der gerichtlichen Entscheidung wirksam. Behält sich der Unterlassungsschuldner eine mehrwöchige Frist zur Prüfung vor, ob die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2021
Zweierlei Anträge auf Wohnungsüberlassung
1. Anträge nach § 1361b BGB und § 1 GewSchG können in einem Verfahren verhandelt und entschieden werden.2. Hat das Ausgangsgericht einen Antrag gem. § 1361b BGB nach § 2 GewSchG entschieden, wendet das Beschwerdegericht die durch den Sachverhalt...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2021
Wahlfreiheit der Anlageform und Zielversorgung beim Altersvorsorgeunterhalt
a) Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeigneten Form anzulegen. Statt freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen,...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2021
Widerrufsrecht abhängig vom Schwerpunkt des Geschäfts
Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2021
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Arbeitstage, die aufgrund von Kurzarbeit vollständig ausfallen, sind bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen....
© Bu - Anwalt-Suchservice Im Dezember 2021 kommen wieder einige Änderungen auf Verbraucher zu. Dies betrifft insbesondere Telefonkunden, Bahnreisende, den Pfändungsschutz und auch Hartz IV.
© Dr - Anwalt-Suchservice Der Handel mit gefälschten Impfpässen blüht. Aber: Nach der jüngsten Gesetzesänderung machen sich Nutzer nun eindeutig strafbar, wenn sie diese vorzeigen.
Die Rechtsanwälte Göhmann verschicken für die PUMA SE eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Göhmann eine Abmahnung im Auftrag der PUMA SE aus Herzogenaurach wegen einer vermeintlichen ...
Die CBH Rechtsanwälte mahnen für die Louis Vuitton Malletier wegen Verletzung der Markenrechte an der Marke "LOUIS VUITTON" ab. Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen für die Louis Vuitton Malletier aus Paris/Frankreich ...
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat vor kurzem entschieden, dass Beschäftigte für Zeiten, in denen sie wegen einer sogenannten "Kurzarbeit Null" durchgehend nicht gearbeitet haben, grundsätzlich keinen Urlaubsanspruch erwerben. Daher kann ein ...
Die Kanzlei Sievers & Kollegen verschickt im Auftrag von Frau Stephanie Hofschlaeger eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau Stephanie ...
Die Kanzlei NOVACOS verschickt für die Biofa GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei NOVACOS aus Düsseldorf eine Abmahnung im Auftrag der Biofa GmbH aus Münsingen wegen ...
Trotz anhaltender Arbeitsunfähigkeit endet nach 78 Wochen der Anspruch auf Krankengeld. Was ist nun zu tun? Wer arbeitsunfähig erkrankt ist erhält zunächst über den Arbeitgeber die sogenannte Lohnfortzahlung. Die Pflicht des ...
Wer ist zu verklagen, wenn der Wohnungseigentumsverwalter seinen Pflichten nicht nachkommt? Nach aktuellem Recht kann der einzelne Wohnungseigentümer keine Ansprüche gegen den Verwalter auf Pflichterfüllung geltend machen; es fehlt an ...