Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2022
Zuständigkeit des Unionsmarkengerichts für Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit trotz Rücknahme der Verletzungsklage
Ein Unionsmarkengericht, das mit einer Verletzungsklage betreffend eine Unionsmarke sowie einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit befasst ist, bleibt trotz Rücknahme der Verletzungsklage zur Entscheidung über die Gültigkeit der Klagemarke...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2022
Verlängerter Kündigungsschutz nach § 577a BGB
1. Die Ermächtigung in § 577a Abs. 2 BGB, Gebiete auszuweisen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, stellt eine hinreichend bestimmte, zulässige Inhalts-und Schrankenbestimmung...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Umdeutung des Antrags auf Zurückweisung verfrühten Scheidungsantrags in Feststellungsantrag
Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, da die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2022
Staffelmiete: Einmalige Rüge reicht aus
Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt eine vom Mieter nach § 556g Abs. 2 BGB a.F. erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden....
© - Anwalt-Suchservice Überall ist von steigenden Heizkosten die Rede. Mietern wird empfohlen, die Vorauszahlungen freiwillig zu erhöhen. Aber darf der Vermieter die Vorauszahlungen auch einfach "zwischendurch", also ohne die Betriebskostenabrechnung als Grundlage,
© - Designed by Magnific Informationen über Bewerber beziehen Arbeitgeber meist aus deren Bewerbung und dem letzten Arbeitszeugnis. Inwiefern dürfen unzufriedene Chefs potenzielle neue Arbeitgeber vor Bewerbern warnen?
© - Designed by Magnific Um Gas zu sparen und Engpässen im Winter vorzubeugen, hat die Bundesregierung zwei Energieeinsparverordnungen beschlossen. Was müssen Mieter und Vermieter dazu wissen?
© Bu - Designed by Magnific Preiserhöhungen bei Strom und Gas drohen allen Verbrauchern. Ist die Grundversorgung die Lösung? Und was ist unter Ersatzversorgung zu verstehen? Mit welchen Kosten ist zu rechnen?
© - Designed by Magnific In vielen Mietwohnungen wird in diesem Winter die Heizung zentral heruntergeregelt. Was dürfen Vermieter und haben Mieter womöglich ein Recht, die Miete zu mindern? Was passiert bei einem Heizungsausfall?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2022
Kündigungserklärungsfrist bei der außerordentlichen Kündigung – Unzulässige Rechtsausübung
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2022
Zum designrechtlichen Teilbereichsschutz komplexer Erzeugnisse durch nicht eingetragene Schutzrechte
Durch die Veröffentlichung der Fotografie eines Fahrzeugs wird ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einem Bauelement des Fahrzeugs als komplexem Erzeugnis i.S.v. Art. 3 Buchst. c und Art. 4 Abs. 2 GGV der Öffentlichkeit gem. Art. 11 GGV zugänglich...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2022
Mietpreisbremse: Umfang der vorvertraglichen Informationsobliegenheit
1. Der Vermieter erfüllt die Informationsobliegenheit gem. § 556g Abs. 1a BGB, wenn er dem Mieter vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung unaufgefordert die Auskunft erteilt, bei dem Abschluss des Mietvertrags handele es sich um die erste...
Wann liegt eine Berufsunfähigkeit vor und was muss der Versicherte zur Zahlung aus der BU-Versicherung nachweisen Wann zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die die wichtigsten ...
Der Artikel setzt sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einzelzimmerzuschlägen unter Bezugnahme auf die Landesheimbauverordnung sowie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung auseinander. ...
Die RuhrKanzlei verschickt für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay-Kleinanzeigen. Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung ...
Beleidigungen und Drohungen gegenüber der Hausverwaltung können eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Beleidigungen und Drohungen des Mieters gegenüber der Hausverwaltung haben unmittelbare Kündigungsrelevanz, weil den ...
Die KMU Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Autorin Regina Meier zu Verl wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Regina Meier zu Verl wegen angeblicher ...
vorschnelles Ausschlagen der Erbschaft vermeiden. Nachlassverwaltung als Rettungsanker Auch Schulden werden vererbt! Eine Erbschaft ist nicht immer mit einem sicheren Vermögenszuwachs beim Erben verbunden. Das ERbe umfasst nicht nur die ...
Mietrechtliche Verjährung beginnt erst mit Wohnungsrückgabe - Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann vor Rückgabe der Mietsache nicht verjähren, auch wenn bereits mehr als 30 Jahre vom schadensauslösenden Ereignis an im laufenden ...
Die SKW Schwarz Rechtsanwälte haben im Auftrag der Herrnhuter Sterne GmbH erneut eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt. Die SKW Schwarz Rechtsanwälte aus Berlin haben im Auftrag der Herrnhuter Sterne GmbH aus Herrnhut ...