Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2023
Anforderungen bei Anspruch auf immateriellen Schadenersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO erlitten hat, reicht die bloße Verletzung der Norm als solche nicht aus, wenn mit ihr keine entsprechenden materiellen oder...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2023
Mieterhöhung: Keine besonders strengen formellen Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung
1. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 S. 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob für den Mieter mit der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2023
Ehewohnung auch noch nach Umbau
Flächenreduzierende bauliche Maßnahmen in der früheren Ehewohnung ändern nichts daran, dass die verbliebenen Räume weiterhin als Ehewohnung anzusehen sind. Denn ein Anspruch auf Zuweisung der früheren Ehewohnung nach § 1361b Abs. 1 Satz 1 BGB kann...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2023
Verdachtskündigung wegen Nichtbonieren von Warenverkäufen – Darlegungslast
Die bewusste Vereinnahmung von Geldern aus Warenverkäufen ohne Bonierung kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Bereits die fehlende Erfassung im Kassensystem gefährdet das Vermögen des Arbeitgebers und erschüttert sein Vertrauen in die...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2023
Markenrechtsverletzung durch Plattformbetreiber bei einheitlicher Präsentation von Eigen- und Fremdangeboten
Der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform benutzt eine Marke in rechtlich erheblicher Weise selbst, wenn Drittanbieter ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke entsprechend gekennzeichnete Waren auf dem Marktplatz zum Verkauf anbieten, sofern...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2023
Härtefallscheidung bei Sexualdelikt zulasten gemeinsamer Tochter
Eine strafrechtliche Verurteilung bezüglich eines Sexualdeliktes zulasten eines Angehörigen stellt eine objektive unbillige Härte i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB dar....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2023
Markenrechtlicher Vernichtungsanspruch erstreckt sich auf Grauimportwaren
Art. 10 Abs. 1 Durchsetzungsrichtlinie steht der Auslegung einer nationalen Bestimmung entgegen, wonach keine Vernichtung von Originalwaren angeordnet werden kann, die ohne Zustimmung des Unionsmarkeninhabers im Europäischen Wirtschaftsraum in...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2023
Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der DSGVO ist dahin auszulegen, dass der Verantwortliche, wenn personenbezogene Daten gegenüber Dritten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, verpflichtet ist, der betroffenen Person die genaue Identität der...
© - Designed by Magnific Ob Handyvertrag, Fitnessstudio oder Streaming: Für Verbraucherverträge gelten seit März 2022 neue Regeln. So können Verbraucher schneller kündigen und werden besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt.
© Rh - Anwalt-Suchservice Die Corona-Arbeitsschutzverordnung endet am 02.02.2023. Betriebe und Unternehmen können Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aber weiterhin freiwillig umsetzen.
© - Designed by Magnific Zum 1. Januar 2023 ist eine neue gesetzliche Regelung in Kraft getreten, die für Ehegatten einige Fortschritte bringt: Nun dürfen sie sich im Krankheitsfall gegenseitig vertreten. Was heißt das konkret?
© - Designed by Magnific Muss ein Patient, den ein Zahnarzt falsch behandelt hat, diesem die Chance einer Nachbesserung einräumen, bevor er ihn auf Schadensersatz verklagen kann? Nicht nur eine Rechts-, sondern auch eine echte Vertrauensfrage.
© - Designed by Magnific Ärzte durften bisher öffentlich nicht bekanntgeben, dass sie Abtreibungen vornehmen oder das medizinische Vorgehen auf ihrer Website beschreiben. Dies hat sich 2022 geändert.
Die Methoden beim Onlinebanking-Betrug werden immer raffinierter. Doch oftmals reichen auch ganz einfache Tricks, um Bankkundinnen und Bankkunden aufs Glatteis zu führen. Trotz aller Warnungen sind Betrügerinnen und Betrüger häufiger erfolgreich, als ...
Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über die Wirksamkeit der Kündigung einer Schwangeren zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte das mit der Arbeitnehmerin erst wenige Wochen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich ...
Oft genug verzichten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darauf, den ihnen jedes Jahr zustehenden vierwöchigen Mindesturlaub auch wirklich zu nehmen. Entweder ist auf der Arbeit zu viel zu tun oder Krankheiten hindern an der rechtzeitigen ...
Räumungsprozess: Schweigen vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs gibt keine Klageveranlassung Der Fall: Der Gewerberaumvermieter kündigte den Mietvertrag am 16.03.2022 schriftlich zum 30.09.2022. Mit Anwaltsschreiben vom 28.04.2022 forderte er ...
Der Verfasser weist auf die Abgabefrist der Grundsteuererklärung und damit einhergehende Probleme hin. Forst, 23.01.2023 Die Zeit drängt. Bereits mit Ablauf des Monats Januar 2023 sollen Hausbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben ...
Bundesgerichtshof spricht Hotel Versicherungsleistung für zweiten Corona-Lockdown gegen Betriebsschließungsversicherer zu. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.01.2023 (IV ZR 465/21) einem Hotel in Niedersachsen ...
Kann man sich auch scheiden lassen, wenn der andere Ehegatte das nicht will? Wie lange muss man warten, um sich scheiden zu lassen, wenn der andere Ehegatte sich nicht scheiden lassen will? Erfolgt die Scheidung, wenn ein Ehegatte sich plötzlich ...