Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2022
Vereinbarkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge mit dem EU-Recht
Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Vergütungszuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, fällt nicht unter die Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie), so dass insoweit kein Verstoß gegen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2022
Zulässigkeit der Teilungsversteigerung des Familienheims vor Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses
1. Auch vor Rechtskraft der Scheidung ist eine Teilungsversteigerung des Familienheims möglich. Sie ist insbesondere nicht gem. § 242, § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB generell gehindert.2. In einem solchen Fall ist vielmehr eine Abwägung der Interessen der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2022
Auseinandersetzung einer Ehegattenaußengesellschaft
Für die Zeit bis zur Trennung besteht regelmäßig kein Anspruch auf nachträgliche hälftige Gewinnbeteiligung nach dem Ende der Gesellschaft, wenn im gesetzlichen Güterstand lebende Eheleute als Gesellschafter einer BGB-Außengesellschaft freie...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2022
E-Mobilität: Wer zuerst kommt, lädt zuerst!
Lässt die aktuelle technische Ausstattung die Errichtung einer Elektroladestation (hier in einer Tiefgarage) zu, muss der Vermieter dieser Maßnahme zustimmen. Grundsätzlich ist der Mieter – jedenfalls mittels eines geeigneten Fachunternehmens –...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2022
Eigenbedarfskündigung: Vorliegen von Härtegründen
1. Das Alter des Mieters und eine lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung rechtfertigen für sich genommen noch nicht die Annahme einer Härte i.S.d. § 574 BGB, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind die sich...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2022
Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes von Datenschutzbeauftragten mit Unionsrecht
Nationale Regelungen, die einen weitergehenden Sonderkündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten beinhalten, sind mit Unionsrecht vereinbar, solange die Ziele der DSGVO nicht gefährdet werden. Internen Datenschutzbeauftragten kann daher aufgrund von...
© - freepik Das Hinweisgeberschutzgesetz soll klare Regeln für Whistleblower in Unternehmen und Behörden schaffen. Ein geregeltes Meldestellensystem soll Hinweise auf Missstände in geordnete Bahnen lenken. Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
© - freepik Die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben sind oft gar nicht so einfach zu ziehen. Liebe zu Kollegen, politische Meinungsäußerungen, Posts in sozialen Netzwerken - wann und wie viel darf der Chef mitbestimmen?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2022
Wohngemeinschaft: Wann müssen Vermieter dem Austausch von Mietern zustimmen?
Allein aus der Vermietung an mehrere Personen und der erteilten Zustimmung zu einem Mieterwechsel ist nicht zu schließen, dass ein Anspruch auf Zustimmung zu weiteren Mieterwechseln vereinbart ist. Nur wenn die Parteien übereinstimmend davon...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2022
Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs nach häuslicher Auseinandersetzung durch Versöhnung
Ein während der Ehe entstandener Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds gegen den anderen Ehegatten ist nicht schon deshalb verwirkt, weil die Eheleute nach der Verletzungshandlung vorübergehend (hier: für ca. drei Jahre) wieder in ehelicher...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2022
Anwendbares Unterhaltsrecht bei einer widerrechtlichen Kindesentführung
Allein der Umstand einer widerrechtlichen Kindesentführung schließt die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts wegen eines laufenden Unterhaltsverfahrens nicht aus....
Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der RasenBallsport Leipzig GmbH wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkauf auf eBay-Kleinanzeigen ab. Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus Münchenmahnt im ...
Sonderkündigungsrecht bei langfristigen Verträgen? – Strom, Gas, Fitnessstudio, Provider etc. Sonderkündigungsrecht bei langfristigen Verträgen? – Strom, Gas, Fitnessstudio, Provider etc. Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit ...
Datenschutz: Auskunftsanspruch gegen den Vermieter nach der DSGVO Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zur Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als ...
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 546a BGB ist, dass die Mietwohnung dem Vermieter vorenthalten wird. Die Mietwohnung wird aber nicht vorenthalten, wenn der Vermieter das Fehlen des erforderlichen Rücknahmewillens bekundet, etwa dadurch, dass er ...
Long Covid: Nach Widerspruch wurde der GdB von 20 auf 60 erhöht, das Merkzeichen G wurde anerkannt. Long Covid: Nach Widerspruch wurde der GdB von 20 auf 60 erhöht, Merkzeichen G anerkannt Trotz Impfungen und Booster-Impfungen erkrankte die ...
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mahnt im Namen der adidas AG erneut einen Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der adidas - Streifenkennzeichnung ab. Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der adidas AG aus ...
Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines ärztlichen Attests von der Maskenpflicht befreit ist, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung durch den Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 12.04.2021, Az.: 2 SaGa 1/21) hatte im Rahmen eines ...
Wenn Eheleute sich trennen, geht es häufig um die Frage, wer in der Wohnung oder dem Haus bleiben darf. Wer Eigentümer oder Mieter ist, spielt bei der Beurteilung dieser Frage eher eine Nebenrolle. Denn die Familiengerichte weisen eine sogenannte ...
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt erneut Verkäufer von Salz wegen der Bezeichnung "Himalayasalz" ab. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt erneut Verkäufer von Salz wegen ...