Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2022
Ort der Eheschließung bei Online-Ehen
Eheschließungsort vor einer US-amerikanischen Personenstandsbehörde als Trauungsorgan mittels Videokonferenz geschlossener Ehen durch in Deutschland weilende Nupturienten verschiedenen Geschlechts ist der Ort, an dem die Eheschließungserklärungen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2022
Grobe Unbilligkeit durch Sabotagehandlungen des Zugewinnausgleichsberechtigten
1. Sorgt ein Ehegatte durch Sabotagehandlungen dafür, dass das Hausanwesen des anderen Ehegatten nur unterhalb des Marktpreises veräußert werden kann, steht der späteren Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs zwar nicht die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2022
Staatsferne bei kommunalem Online-Stadtportal – dortmund.de
Bei der Gesamtbetrachtung einer unzulässigen Verdrängung der Presse durch kommunale Online-Informationsangebote ist die Quote unzulässiger Beiträge regelmäßig weniger aussagekräftig als bei Printmedien, so dass bedeutsam sein kann, ob gerade...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2022
Erweiterte Prüfpflichten von Bewertungsportalen
Bei einem Bewertungsportal reicht die Rüge des Bewerteten, dass einer Bewertung kein Kundenkontakt zugrunde liegt, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Portals auszulösen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2022
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei Auslandsbezug
Verleiht ein ausländischer Verleiher einen ausländischen Leiharbeitnehmer nach Deutschland, ohne eine deutsche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu besitzen, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags, wenn auf diesen kein deutsches...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2022
Eigenbedarfskündigung: Härtegründe nach Widerspruchsfristablauf
Auch nachträglich eingetretene Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB können nach Ablauf der Widerspruchsfrist Berücksichtigung finden. Zwar existiert dahingehend eine gesetzliche Regelung nicht, gleichwohl wird diese Gesetzeslücke durch entsprechende...
© - freepik Viele Mieter machen sich Sorgen, ob ihr Vermieter ihnen kündigen kann, wenn sie die hohen Heizkosten oder Nachzahlungen finanziell nicht mehr schultern können. Ist eine Kündigung aus diesem Grund möglich?
© freepik - freepik Die Kosten für Heizung und Strom steigen rapide. So mancher Verbraucher wird Schwierigkeiten haben, hohe monatliche Vorauszahlungen und Nachzahlungen zu bewältigen. Hilft das Jobcenter?
© - freepik Russland hat die Gaslieferung nach Deutschland eingestellt. Gasversorger müssen sich zu deutlich teureren Preisen eindecken. Dürfen die Unternehmen einfach ihre Preise erhöhen - auch bei einer Preisgarantie?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2022
Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals
Bei einem Bewertungsportal reicht die Rüge des Bewerteten, der Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende...
Die Kanzlei Sarwari verschickt derzeit erneut Abmahnungen für die VPS Film-Entertainment GmbH wegen Filesharing. Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg verschickt derzeit erneut Abmahnungen für die VPS Film-Entertainment ...
Zahlungswillige Mieter dürfen Anbieter und Ausgestaltung einer E-Ladestation selbst bestimmen Wer an einem Elektrofahrzeug interessiert ist, muss sich im Vorfeld auch mit der immer noch dünnen Netzabdeckung an Ladestationen auseinandersetzen. ...
Die UNIT4 IP Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG einen Online-Händler wegen einer Markenrechtsverletzung an der Marke PORSCHE ab. Die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche ...
Aktualisierung zu Rechtstipp vom 31.07.2013: „vorläufige Sperrzeiten rechtswidrig“ Das Landessozialgericht Baden-Württemberg als Berufungsgericht entschied in einem Urteil vom 25.10.2019, L 8 AL 481/18, über eine Klage auf Leistung von ...
Wird man Opfer einer ehrverletzenden Äußerung, muss man sich das nicht zweimal gefallen lassen! Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Rufschädigung und Ehrverletzung: Wird man Opfer einer ehrverletzenden Äußerung, muss man ...
Deutschland droht ein Gasengpass. Auf Mieter und Vermieter von Gewerbe- und Wohnraumimmobilien kommen rechtliche Probleme zu, wenn Objekte nicht genügend beheizt werden können. Es stellen sich dann insb. folgende Fragen: Können Mieter die ...
Immer wieder kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Darlehenskündigungen durch Banken und Sparkassen. Anlass genug, sich über die grundlegenden rechtlichen Regelungen einen Überblick zu verschaffen: ...
Nutzungsausfallentschädigung für Porsche-Fahrer - ja oder nein? Nutzungsausfallentschädigung für Porsche-Fahrer - ja oder nein? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigungen wegen ...
Die Kanzlei Fuß & Jankord verschickte im Auftrag der Motorsport Images UK Ltd eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht. Die Kanzlei Fuß & Jankord aus Dortmund verschickte im Auftrag der Motorsport Images UK Ltd aus ...
RA Reininghaus hat im Namen der CAMA Ventures LLP die Eigentümerin einer Ferienwohnung wegen Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapete abgemahnt. Rechtsanwalt Jens Reininghaus aus Köln hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die ...