Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2022
Einwilligungserfordernis für Inbox-Werbung
Inbox-Werbung stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung i.S.d. Richtlinie 2002/58 dar, die grundsätzliche einwilligungsbedürftig ist....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2022
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung in der Probezeit
Ein Arbeitnehmer mit einer Behinderung kann auch bereits während der Probezeit Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die entsprechende Qualifikation besitzt, sofern dies den Arbeitgeber nicht...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2022
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Kontrolle der fristgerechten Zahlungsausführung der Markenverlängerungsgebühr
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 104 Abs. 1 UMV hat u.a. nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller mit der unter den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt gehandelt hat. Der Sorgfaltsmaßstab ist dabei hoch...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2022
Heizkostenschätzung: Welche Vergleichswohnungen bei Geräteausfall?
2. Da es nicht Zweck des § 9a HeizkostenV ist, eine exakte Ermittlung des Verbrauchs sicherzustellen, sind die mit der Schätzung nach 9a Abs. 1 S. 1 HeizkostenV einhergehenden Ungenauigkeiten hinzunehmen.3. Das Ersatzverfahren nach § 9a Abs. 1 S. 1...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2022
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht bei leistungsfähigen Großeltern
1. Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt allein nach § 1603 Abs. 1 BGB richtet und damit unter Berücksichtigung des sog. angemessenen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2022
Reichweite des Auskunftsanspruchs nach DSGVO
Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO begründet einen eigenständigen Anspruch auf Herausgabe von Kopien aller Dokumente, die in irgendeiner Form mit der betroffenen Person verknüpft und damit als personenbezogene Daten einzuordnen sind. Die Kopien sind in der...
Die Kanzlei Bird & Bird LLP hat im Auftrag der CrossFit LLC einen ebay-Kleinanzeigen Verkäufer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt. Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München hat im Auftrag der CrossFit ...
Die RAe Fortmann Tegethoff verschicken für die Schmidt Spiele GmbH eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff aus München erneut im Auftrag der Schmidt Spiel GmbH aus Berlin ...
Vermehrte Ermittlungsverfahren wegen eines Alleinrennens - ab wann macht man sich strafbar? Illegales Wettrennen In § 315d Nr. 1, 2 StGB ist das illegale Autorennen statuiert. Rennen sind Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes sowie ...
Seit Anfang des Jahres werden uns in der Kanzlei vermehrt Inkasso Schreiben der Legalisto GmbH zur Prüfung vorgelegt. Seit Anfang des Jahres werden uns in der Kanzlei vermehrt Inkasso Schreiben der Legalisto GmbH zur Prüfung ...
Die Kanzlei Bird & Bird verschickt für die CrossFit, LLC eine markenrechtliche Abmahnung. Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München hat im Auftrag der CrossFit, LLC aus Washington eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung ...
Wie das Landgericht (LG) München I festgestellt hat, ist eine Werbung mit pauschalen und unbelegten Aussagen über den Vitaminbedarf bei Kleinkindern unzulässig. Hipp muss künftig daher auch entsprechende Werbeaussagen verzichten. ...
Der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels APHV e.V. verschickt eine Abmahnung wegen eines Auftretens als Schein-Privater. Es wird darüber berichtet, dass der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels APHV e.V. aus Köln eine ...
LEGALISTO Inkasso verschickt erneut ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. wegen Ansprüchen aus einer Urheberrechtsverletzung. Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich erneut ...
Die RAe Gutsch & Schlegel verschicken für die Global Merchandising Services Ltd eine marken- und urheberrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg im Auftrag der Global ...
Wann ist mein Arbeitslohn fällig und was ist zu tun, wenn der Chef nicht zahlt. Dieser Rechtstipp enthält nützliche Informationen zu diesem Thema. Die Fälligkeit von Arbeitslohnzahlungen kann unterschiedlich geregelt sein. Wer sich nicht darauf ...
RA Stefan Richter mahnt den Betreiber eines Online-Shops wegen des Versendens belästigender und unerlaubter E-Mail Werbung in einer Bestellbestätigung ab. Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin mahnt den Betreiber eines ...
Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht bei vager Sortimentsbindung und ohne Konkurrenzschutz sowie Kündigung Mietverhältnis wegen Festhalten Vermieter an falscher Nebenkostenabrechnung Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht bei vager Sortimentsbindung und ...
Die RAe Riek & Partner verschicken für das Fotohaus LLC eine urheberrechtliche Abmahnung. Die Rechtsanwälte Riek & Partner aus Hamburg verschicken im Auftrag des Fotohaus LLC aus Tallahassee, FL eine Abmahnung wegen einer ...
Neulich war über einen Versicherungsfall aus Frankreich zu lesen. Nachgewiesen starb ein reicher älterer Mann an der Covid-Impfung. Nunmehr ging es um die Auszahlungen der Lebensversicherungen, es ging um Millionen. ...