Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Das Verhängen von Bußgeldern gegen Verkehrsteilnehmer gehört zum alltäglichen Geschäft der Bußgeldstellen. Dabei passieren allerdings sehr häufig Fehler, die zur Verringerung des Bußgelds, oder zur Aufhebung des Bußgeldbescheids führen können.
© - freepik Es kommt immer wieder vor, dass eine Bank Pleite, also insolvent, mithin zahlungsunfähig wird. Aber wie kommen die Kunden an ihr Geld, wenn ihre Bank plötzlich nichts mehr auszahlt?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2021
Pflicht von Whistleblowern zur sorgfältigen Faktenprüfung vor einer Anzeige
Ein Hinweisgeber ist, soweit es die Umstände zulassen, vor einer Offenlegung verpflichtet, sorgfältig zu überprüfen, ob die Informationen richtig und zuverlässig sind....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2021
Für die Beurteilung des Umfangs der rechtserhaltenden Benutzung gelten im Löschungs- und Widerspruchsverfahren unterschiedliche Maßstäbe
Im Löschungsverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenden, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2021
Tariflicher Mehrurlaub – Fehlende Regelung der arbeitgeberseitigen Mitwirkungspflicht
Ein tariflicher Mehrurlaub folgt nur dann anderen Regeln als denen des Bundesurlaubsgesetzes, wenn der Tarifvertrag hierfür deutliche Anhaltspunkte enthält. Das gilt auch für die Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers hinsichtlich des Mehrurlaubs....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2021
Zum Urheberrecht an dem bekannten Lied „Hey, Pippi Langstrumpf“
Das LG Hamburg hat den Erben von Astrid Lindgren die Urheberrechte an dem bekannten Pippi Langstrumpf-Lied zugesprochen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2021
Datenschutz gegen Data-Mining
Das Eingriffsgewicht der gemeinsamen Nutzung einer Verbunddatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ist beim Data-Mining weiter erhöht....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2021
Ersatzloser Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung!
1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung BGH v. 24.3.2004 – VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736 = MietRB 2004, 200 [Zich]).2. Eine „Abrisskündigung“ nach Maßgabe des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2021
Mutwilliger VKH-Antrag für Unterhaltsantrag nach abgeschlossenem isolierten Auskunftsverfahren
Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Trennungsunterhalt ist mutwillig, wenn der Anspruchsteller den Unterhaltsantrag im Wege der Antragserweiterung in dem Auskunftsverfahren hätte geltend machen können....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2021
Kinderzuschlag und Wohnkosten in der Leistungsfähigkeitsprüfung
Der Kinderzuschlag, den Personen für ein in ihrem Haushalt lebendes und noch nicht 25 Jahre altes Kind auf Antrag nach § 6a BKGG erhalten, ist als Einkommen des Kindes zu behandeln, das in voller Höhe auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen ist. Der...
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt Verkäufer von Mund- Nasenschutzmasken auf Amazon ab. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt Verkäufer von Mund- Nasenschutzmasken auf ...
Wenn es gekracht hat, sofort Geld bekommen – die neue vollautomatische Schadenregulierung der Kfz-Versicherungen soll vor allem mit schneller Abwicklung punkten. Doch es gibt auch Kritik an der digitalen Regulierung, denn sie könnte die Kunden bares ...
Kanzlei Zierhut IP mahnt für Frida Kahlo Corporation ab | "VIVA LA VIDA" Die Kanzlei Zierhut IP aus München vertritt die Interessen der Frido Kahlo Corporation. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich ein Schreiben, mit ...
Grundsätzlich legt der Erblasser in einem Testament fest, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Doch nicht immer entspricht der Wortlaut eines Testamentes dem wirklichen Willen des Verstorbenen. ...
Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind rechtlich nicht verbunden. Dies kann bei Trennung oder Tod eines Partners zu vielerlei Problemen führen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann man definieren als das paarweise Zusammenleben ...
Abmahnung: Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. Derzeit verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg wegen Verkäufen durch „Schein-Private“ ...
Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die ddp media GmbH ab. Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die ddp media GmbH aus Hamburg ein Unternehmen ab, welches angeblich urheberrechtswidrig Bilder auf der ...
Risikogruppen die -mit für das Gesundheitsamt plausiblem ärztlichem Attest - nachweisen können, dass Sie ein sehr hohes , hohes oder erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf von Covid haben , können bereits jetzt erfolgreich einen Antrag auf ...
Aufforderung zur Selbstauskunft / Stammdatenblatt: Typischer Ablauf bei den Sozialkassen: Erst füllt man die Selbstauskunft aus, dann kommt die Beitragsforderung. Es fängt mit einem harmlosen Schreiben an: die Sozialkasse bittet den Betrieb ...
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnen wegen Urheberrechtsverletzung ab Die Sievers & Kollegen Rechtsanwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher Inhaber der Urheberrechte einer Fotografie ist. Inhalt der ...