Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2021
Unterhaltsanspruch des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen die (Lebens-)Partnerin der Mutter
Ein Kind kann die Lebenspartnerin seiner Mutter nach den Regeln über den Vertrag zugunsten Dritter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen, wenn diese der Zeugung des Kindes mittels Samenspende mit dem Ziel, die Rolle als zweiter Elternteil zu...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2021
Schadensersatz: Müssen Einbauten stets ausgebaut werden?
Belässt der Vermieter Einbauten des Mieters im Mietobjekt und überlässt diese dem Nachmieter, so scheidet ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten nach §§ 280, 249 BGB gegen den scheidenden Wohnungsmieter aus....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2021
Schleichwerbung bei Instagram durch Tap Tags zu Herstellerseiten – Influencer I
Der Umstand, dass eine Influencerin Bilder mit Tap Tags versehen hat, um die Hersteller der abgebildeten Waren zu bezeichnen, genügt als solcher nicht, um einen werblichen Überschuss der Instagram-Beiträge anzunehmen. Die Verlinkung auf eine...
© Bu - Anwalt-Suchservice Sehr genau achten Jobcenter darauf, ob Bezieher von ALG II („Hartz IV“) plötzlich neue Einkünfte haben. Bekommt man weiter staatliche Leistungen, wenn man unerwartet eine Immobilie erbt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Oft ist zu hören, dass die Ausgangsbeschränkungen und anderen Einschränkungen des täglichen Lebens wegen Corona gegen Grundrechte verstoßen. Entspricht das der Wahrheit?
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Superman: Man of Tomorrow". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte ...
Der Verband des eZigarettenhandels e.V. verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass der Verband des eZigarettenhandels e.V. aus Berlin eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Werbeverbot ...
Der TÜV Markenverbund e.V. verschickt eine markenrechtliche Abmahnung. Der TÜV Markenverbund e.V. aus Berlin verschickt eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung. Inhalt der Abmahnung: Der TÜV Markenverbund e.V. ist ein ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Palm Springs". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine ...
Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser schützen, lange Laufzeiten verhindern u. Kündigungen erleichtern. Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, ...
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines fehlenden Warnhinweises bei Biozidprodukt. Es wird darüber berichtet, dass der Verband sozialer Wettbewerb e.V. eine Abmahnung wegen eines Angebots ...
Die Kanzlei BluePort Legal verschickt eine markenrechtliche Abmahnung für den 1. FC Union Berlin e.V. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg erneut für den 1. FC Union Berlin e.V. eine Abmahnung wegen einer ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Commuter". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine ...
Tätlicher Angriff einer psychisch kranken Mieterin kann eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Ein massiver Angriff einer psychisch kranken Wohnungsmieterin auf eine Nachbarin rechtfertigt eine fristlose Kündigung des ...
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf sein Gehalt, wenn der Betrieb des Arbeitgebers wegen des Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Es ist Sache des Staates, finanzielle Nachteile der Beschäftigten auszugleichen. ...
Die Kanzlei Klier & Ott verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für Stephan Schulze. Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin verschickt eine Abmahnung im Auftrag von Stephan Schulze mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das ...
Petra Heide verschickt eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Verwendung von Lichtbildern. Fotografie Petra Heide aus Aidenbach verschickt eine Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung des Urheberrechts. Inhalt der Abmahnung: Dem ...
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel mahnt im Auftrage des Musikers Eric Clapton einen eBay Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt im Auftrage des Musikers Eric ...
Die Kanzlei Sarwari verschickt eine urheberrechtliche Abmahnung für die VPS Film-Entertainment GmbH. Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg verschickt eine Abmahnung im Auftrag der VPS Film-Entertainment GmbH aus Herschweiler-Pettersheim mit dem Vorwurf des ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf ...