Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Sehr genau achten Jobcenter darauf, ob Bezieher von ALG II („Hartz IV“) plötzlich neue Einkünfte haben. Bekommt man weiter staatliche Leistungen, wenn man unerwartet eine Immobilie erbt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Oft ist zu hören, dass die Ausgangsbeschränkungen und anderen Einschränkungen des täglichen Lebens wegen Corona gegen Grundrechte verstoßen. Entspricht das der Wahrheit?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2021
Mangel: Besorgnis eines gesundheitsgefährdenden Legionellenbefalls
Ein Legionellenbefall an der Trinkwasserversorgungsanlage ist ein erheblicher Mangel. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten des Maßnahmewertes ergebende Besorgnis legionellenbedingter Gesundheitsgefahren. Die Gefahrbesorgnis entfällt...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2021
Kündigung: Übernahmeerklärung ist bedingungsfeindlich
Ein „Übernahmeangebot“ des Sozialamts, welches unter einer Bedingung erklärt wird, ist keine Übernahmeerklärung i.S.v. § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2021
Wann sind Ruhepausen Arbeitszeit?
Ob eine während der täglichen Arbeitszeit gewährte Ruhepause, in der ein Arbeitnehmer – wenn nötig – binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeit-Richtlinie ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände ab. Eine...
RA Kramarz verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die ARNO Trade GmbH. Es wird darüber berichtet, dass Rechtsanwalt Kramarz aus Darmstadt im Auftrag der ARNO Trade GmbH aus Ötisheim eine Abmahnung wegen der Verletzung des ...
Der TÜV Markenverbund e.V. verschickt eine markenrechtliche Abmahnung. Der TÜV Markenverbund e.V. aus Berlin verschickt eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung. Inhalt der Abmahnung: Der TÜV Markenverbund e.V. ist ein ...
ie Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum mahnen für die Time Gate GmbH einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „SAM“ ab. Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln, mahnen ...
Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser schützen, lange Laufzeiten verhindern u. Kündigungen erleichtern. Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, ...
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines fehlenden Warnhinweises bei Biozidprodukt. Es wird darüber berichtet, dass der Verband sozialer Wettbewerb e.V. eine Abmahnung wegen eines Angebots ...
Die Kanzlei BluePort Legal verschickt eine markenrechtliche Abmahnung für den 1. FC Union Berlin e.V. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg erneut für den 1. FC Union Berlin e.V. eine Abmahnung wegen einer ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Commuter". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine ...
Tätlicher Angriff einer psychisch kranken Mieterin kann eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Ein massiver Angriff einer psychisch kranken Wohnungsmieterin auf eine Nachbarin rechtfertigt eine fristlose Kündigung des ...
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf sein Gehalt, wenn der Betrieb des Arbeitgebers wegen des Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Es ist Sache des Staates, finanzielle Nachteile der Beschäftigten auszugleichen. ...
Die Kanzlei Klier & Ott verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für Stephan Schulze. Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin verschickt eine Abmahnung im Auftrag von Stephan Schulze mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das ...
Petra Heide verschickt eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Verwendung von Lichtbildern. Fotografie Petra Heide aus Aidenbach verschickt eine Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung des Urheberrechts. Inhalt der Abmahnung: Dem ...
RA Stoppelkamp mahnt als Insolvenzverwalter der Fotografin Petra Heide einen eBay Nutzer wegen angeblich urheberrechtswidriger Nutzung von Produktfotos ab. Rechtsanwalt Stoppelkamp aus Deggendorf mahnt als ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München verschickt eine Abmahnung im Auftrag der LEONINE Licensing AG, ebenfalls aus ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt erneut für die Image Professionals GmbH eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickt erneut für die Image Professionals GmbH, ...
Auch bei Vorlage einer AU-Bescheinigung vom Arzt kann es sein, dass der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung leisten muss, wenn er die Indizwirkung der Krankmeldung erschüttern kann. Dies hat das BAG durch ein neues Urteil für den Fall erleichtert, ...