Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2021
Anforderungen an die ernsthafte Benutzung; Benutzung in der Schweiz derzeit ausreichend
Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Markenrechts-Richtlinie 2008/95/EG („MRRL“) sind dahin auszulegen, dass eine Marke, die für eine Gruppe von Waren (hier: Kfz) und für deren Einzelteile eingetragen ist, als für alle zu dieser Gruppe gehörenden Waren...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2021
Zumutbarkeit der Nutzung des beA
Bei einer Störung des gerichtlichen Faxgeräts besteht für den Rechtsanwalt nicht unbedingt die Pflicht, als alternativen Übermittlungsweg das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu benutzen, wenn er das beA bisher nicht aktiv zum Versand...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2021
Betriebskostenabrechnung: Kein Anspruch auf Neuerstellung bei zumindest rechnerischer Nachvollziehbarkeit
Eine Betriebskostenabrechnung, die Angaben zu den Gesamtkosten, dem Verteilerschlüssel und den auf die Einheit des Mieters entfallenden Kosten enthält, ist formell ordnungsgemäß, so dass der Mieter auch bei etwaigen inhaltlichen Fehlern keine neue...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2021
Datenschutzverstoß durch Callcenter
Die Abfrage des Namens und des Geburtsdatums eines Anrufers durch einen Callcenter-Agenten zum Zweck der Authentifizierung gewährleistet unter Berücksichtigung der Kriterien des Art. 32 Abs. 1 DSGVO keinen ausreichenden Schutz vor der Preisgabe von...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2021
Keine Amtshaftung wegen Unwirksamkeit der Hess. MietenbegrenzungsVO (2015)
Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen MietenbegrenzungsVO v. 17.11.2015 (vgl. hierzu BGH v. 17.7.2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30 = MietRB 2019, 257 [Monschau] = MDR 2019, 1051) eine höhere Miete zu entrichten haben, steht...
© - freepik Für viele Menschen aus Nicht-EU-Ländern bzw. Ländern außerhalb des Schengen-Abkommens unterliegt die Einreise nach Deutschland der Visumpflicht. Was kann man tun, wenn ein Visumantrag abgelehnt wird?
Waldorf Frommer mahnt Filesharing von Folgen der Serie „Prodigal Son“ ab Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing verschiedener Folgen der zweiten Staffel der Serie „Prodigal Son“ für ...
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt Filesharing von der Serie „Lucifer“ ab Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit für die Warner Bros. Entertainment Inc. das Filesharing der zweier Folgen der Serie ...
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. ...
Nicht immer wird der Grad der Behinderung bei Vorliegen eines Lymphödems zutreffend bewertet. Der Einzel-GdB bei einem Lymphödem richtet sich nach dem Ausmaß der Erkrankung: 1. Besteht keine „wesentliche ...
BGH stellt klar, dass ein Widerspruchs- verfahren durch einen Architekten keine nach §§ 3, 5Abs.1 RDG erlaubte Rechtsdienstleistungen darstellt Die betroffene Architektin stellte bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde im Auftrag der ...
Abmahnung – Kanzlei JONAS für Dart Industries Inc. |“TUPPERWARE“ Die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln vertritt die Interessen der Dart Industries Inc. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit ...
Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum für Time Gate GmbH – Markenrechtsverletzung „SAM“ Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft aus Köln vertreten die Interessen der Time Gate GmbH. Die ...
Schließung von Geschäften u. Läden wg. Corona-Lockdown – Gerichte entscheiden unterschiedlich zu Mietminderung bzw. Reduzierung Miete Schließung von Geschäften u. Läden wg. Corona-Lockdown – Gerichte entscheiden unterschiedlich ...
Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag aussteigen? Darlehensnehmer aufgepasst! Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag ...
Im Juli dieses Jahres tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft und es steht zu befürchten, dass dadurch das Risiko der krankhaften Spielsucht steigen wird. Guido Lenné, der schon unzähligen Spielern geholfen hat, ihr verzocktes Geld ...
Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal für den 1. FC Union Berlin wegen der Marke „EISERN“ Die Kanzlei BluePort Legal (Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB von Appen Cronemeyer Jens Soldner) vertritt die Interessen des 1. FC Union ...
„Resident Evil: The Final Chapter“ | Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit das Filesharing des Films „Resident Evil: The Final ...
Markenrechtliche Abmahnung der Lieblingsmensch GmbH Die Lieblingsmensch GmbH verschickt derzeit Abmahnung, mit welcher die Verletzung des Markenrechts gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Gegenstand der ...
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt Verkäufer von Mund- Nasenschutzmasken auf Amazon ab. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt Verkäufer von Mund- Nasenschutzmasken auf ...