Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Ein Steuerbescheid sorgt bei Vielen für ein flaues Gefühl in der Magengrube. Wer mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, kann Einspruch einlegen - allerdings gibt es dabei Fristen und weitere Regeln zu beachten.
© - Designed by Magnific Corona-Impfungen sind nun auch durch Betriebsärzte möglich. Kann jetzt der Arbeitgeber eine Impfung verlangen - und drohen Impfunwilligen womöglich arbeitsrechtliche Konsequenzen?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2021
Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens für den Dentalbereich
Für dreidimensionale Marken gelten die gleichen Kriterien zur Beurteilung der Unterscheidungskraft wie für die übrigen Markenkategorien. Jedoch wird eine dreidimensionale Marke, welche aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2021
Öffentliche Zugänglichmachung von Dateisegmenten per Peer-to-Peer
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58/EG verbietet weder dem Rechteinhaber noch seinem Auftragnehmer die Speicherung von IP-Adressen urheberrechtsverletzender Nutzer von P2P-Netzen noch die Übermittlung der sie...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2021
Prozessbeschäftigung kein eigenständiges Arbeitsverhältnis – Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
Die vereinbarte vorläufige Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses während der Dauer der Kündigungsschutzklage als Prozessarbeitsverhältnis führt zu keinem separaten Arbeitsverhältnis.Während eines auflösend bedingt als Prozessbeschäftigung...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2021
Hemmung der Verjährung bei wechselseitigen Zugewinnausgleichsansprüchen
1. Die wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten auf Zugewinnausgleich sind sowohl nach allgemeinen Regeln als auch nach dem Verständnis der konkreten Ansprüche aus dem Güterrecht rechtlich jeweils selbständig zu beurteilen und können insbesondere auch...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2021
Zu wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Gewährung von geldwerten „Talern“ als Gegenleistung für die Abgabe eines „Likes“ auf Facebook
Das LG Bonn hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, für die Abgabe eines „Likes“ auf Facebook als Gegenleistung einen geldwerten Vorteil anzubieten....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2021
GbR: Gemeinsames Anspruchsverlangen, unterlassene Betriebskostenabrechnung
1. Die Forderung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann von einem Gesellschafter regelmäßig nicht im eigenen Namen eingeklagt werden, daran ändert sich auch nichts, wenn Leistung an die Gesellschaft verlangt wird.2. Rechnet der Vermieter über...
Löschung Schufa-Eintrag evt. auch bei titulierter Forderung! Schufa-Eintrag raus! Eintrag tituliert - Schufa löscht Eintrag dennoch: Ein erneuter Erfolg für die Kanzlei MPH Legal Services: Zum wiederholten Male gelingt es uns, bei der ...
Die RAe Schütz verschickten kürzlich wieder eine Abmahnung, in welcher der unerlaubte Weiterverkauf von Tickets gerügt wird. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten erneut die Interessen der kauf mich GmbH aus ...
Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. ...
RA Sandhage verschickt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Como Sonderposten GmbH. Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin verschickt für die Como Sonderposten GmbH eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das ...
RA Sandhage verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. U.a. für SSD Media und Computer UG, Juwelier Chronotage GmbH und iOcean UG. Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin verschickt für mehrere Unternehmen Abmahnungen wegen des Verstoßes ...
EuGH erleichtert Darlehenswiderruf von KFZ-Finanzierungen! Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Bank, BMW Bank GmbH und Volkswagen Bank): Europäischer ...
Die Kanzlei Boehmert & Boehmert verschickt für die Sanrio Company Ltd. eine urheber- und markenrechtliche Abmahnung. Die Kanzlei Boehmert & Boehmert aus Bremen verschickt für die Sanrio Company Ldt. aus Japan eine Abmahnung wegen einer ...
Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt für die Mission Direct Trading Limited & Co. KG eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Der Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt erneut für die Mission Direct Trading Limited & Co. KG aus Berlin ...
Der Rechtsanwalt Alexander Schoeppe verschickt für die ahc medical support GmbH eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Der Rechtsanwalt Alexander Schoeppe aus Regensburg hat für die Firma ahc medical support GmbH aus ...
Die Kanzlei Greyhills mit Sitz in Berlin und Köln mahnt im Auftrage der Mad Dogg Athletics Inc. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei Greyhills mit Sitz in Berlin und Köln mahnt im Auftrage der Mad Dogg ...
Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Kollegen verschickt für die BVB Merchandising GmbH eine markenrechtliche Abmahnung. Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Kollegen aus München verschickt für die BVB Merchandising GmbH ...
Die Kanzlei CBH verschickt für die Fast Fashion Brands GmbH eine markenrechtliche Abmahnung. Die Kanzlei CBH aus Hamburg verschickt erneut für die Fast Fashion Brands GmbH, ebenfalls aus Hamburg, Abmahnungen wegen einer ...