Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Über Sonderrechte und Privilegien für Geimpfte wird derzeit viel diskutiert. Auch Juristen sind sich hier nicht einig. Hier der Versuch eines Überblicks über den derzeitigen Stand der Meinungen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Hartz IV Regelsatz ist nicht ausreichend, um in einer deutschen Großstadt Miete und Heizung zu zahlen. Aus diesem Grund bezahlt der Staat auch die Wohnkosten. Hierbei existieren jedoch viele Einschränkungen.
© - freepik - Bu Kaum ein Jahr hat so viele gesetzliche Änderungen mit sich gebracht wie 2020. Dies zeigt sich auch an den anstehenden Neuerungen und Reformprojekten für 2021. Für viele Bürger geht es dabei um gutes Geld.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2021
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
Die rassistische und menschenverachtende Beleidigung eines dunkelhäutigen Kollegen mit Affenlauten wie „Ugah, Ugah“ verletzt die Menschenwürde und ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass eine deshalb ausgesprochene außerordentliche...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2021
Indirekte Auslistung
Über das zur Wahrung der Rechte des Betroffenen Erforderliche geht die Schwärzung seines Namens in Artikeln eines Online-Archivs hinaus, falls dessen Betreiber auf die Weiterverbreitung über eine Namenssuche per Suchmaschine Einfluss nehmen kann....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2021
Vereinbarung über den Saldo der Betriebskostenabrechnung
Die Mietvertragsparteien können nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung verbindliche Abreden über die Höhe des geschuldeten Saldos treffen, auch wenn die Abrechnung nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügt....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2021
Auskunftsanspruch und Bedarfsermittlung im Kindesunterhaltsverfahren
Der Anspruch auf Auskunft des Kindes über das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2021
Verwechslungsgefahr wegen ausnahmsweise zergliedernder Betrachtung einer Einwortmarke
Eine Veranlassung des Verkehrs ein aus einem Wort bestehendes Zeichen zergliedernd aufzufassen, kann dann vorliegen, wenn das Wort aus einer älteren Marke mit gesteigerter Verkehrsbekanntheit und einer Endsilbe mit sehr geringer Kennzeichnungskraft...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2021
Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern
Ein Crowdworker kann Arbeitnehmer sein....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2021
Keine Verkehrsgeltung eines Goldfarbkartons bei Benutzung in Verbindung mit Schokoladenhasen in nur einer bestimmten Formgebung
Ein auf die Verletzung einer Benutzungsfarbmarke gestützter Unterlassungsantrag, der hinsichtlich der konkreten Verletzungsform allein auf einen als Anlage körperlich zur Akte gereichten Schokoladenhasen verweist, kann hinreichend bestimmt i.S.d....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2021
Getrenntleben trotz weiterhin angemeldeter Bedarfsgemeinschaft
Zwar kann ein Auftreten gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft ein Indiz sein, das für das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft und gegen ein Getrenntleben der Ehegatten spricht. Dieses Indiz kann jedoch durch einen substantiierten...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2021
Identitätstäuschung bei eBay
Auch bei Vorlage der Fotokopie oder Übersendung elektronischer Daten von echten Personalausweisen zu Täuschungszwecken kann ein Gebrauchen von Ausweispapieren i.S.d. § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben sein. Insofern ist eine Gleichstellung mit der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2021
Verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung
Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten....
Bei einer Zwangsversteigerung empfiehlt es sich, rechtzeitig eine Gesamtstrategie zu entwickeln. I. Grundsätzliches Insbesondere dann, wenn das zur Versteigerung stehende Objekt selbst genutzt wird, ist es ratsam, möglichst ...
Die Patentanwälte Vollmann|Hemmer|Lindfeld mahnen für die Ferrotec GmbH Online-Shops wegen angeblich unbefugter Verwendung der Marke "RSS" ab. Die Patentanwälte Vollmann, Hemmer, Lindfeld aus Lübeck mahnen für die Ferrotec GmbH aus ...
Wenn der Arbeitnehmer gegen die Kündigung klagt, kann der Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch in Bezug auf Stellenangebote und Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur haben. Nach Kündigungsschutzklage durch Arbeitnehmer – ...
Autokäufer aufgepasst! Sie haben versehentlich ein Gebrauchtfahrzeug einer Leasinggesellschaft gekauft? Autokäufer aufgepasst! Sie haben versehentlich ein Gebrauchtfahrzeug einer Leasinggesellschaft gekauft? Jüngst hatte das Landgericht ...
Was Sie bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung beachten müssen und wie Ihnen ein Fachanwalt für Versicherungsrecht hilft, beim Versicherer an Ihr Recht zu kommen. Können Sie Ihren Beruf aufgrund einer Erkrankung oder Verletzung nicht mehr ausüben, ...
Urheberrecht: Abmahnung der Albrecht & Bischoff Rechtsanwälte für die Knieper Verwaltungs GmbH Die Albrecht & Bischoff, Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg vertreten die Interessen der Knieper Verwaltungs GmbH. Die Rechtsanwälte ...
Die HolidayCheck AG aus der Schweiz mahnt momentan Hotelbetreiber wegen vermeintlich gefälschter positiver Bewertungen auf der Internetseite "Holiday Check" ab. Die HolidayCheck AG aus der Schweiz mahnt momentan Hotelbetreiber wegen vermeintlich ...