Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Am 15.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Was gilt nun für die Berliner Mieter?
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Berliner Mietendeckel wurde am 15. April 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Er ist somit rechtswidrig und infolge nicht mehr anwendbar.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2021
Kopftuchverbot im Schuldienst nur bei Gefahr für Schulfrieden oder staatliche Neutralität
Eine Regelung, die Lehrkräften in öffentlichen Schulen das Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Kleidungsstücke einschließlich des islamischen Kopftuchs verbietet (hier: § 2 Berliner NeutrG), ist verfassungskonform so auszulegen, dass das...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2021
Nacheheliche Abfindungsvereinbarung zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Eine Vereinbarung geschiedener Eheleute über eine Abfindungszahlung für dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehaltene Anrechte ist formfrei möglich und berührt nicht den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2021
Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber – Wer trägt das Vergütungsrisiko?
Schickt ein Arbeitgeber aus eigenem Antrieb einen oder mehrere Arbeitnehmer in Quarantäne, bleibt nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre der Vergütungsanspruch erhalten, § 615 Satz 3 BGB. Dies gilt selbst dann, wenn die Störung nicht aus einer...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2021
Die Goldbären machen Haribo froh
Goldbären wird auch weiterhin eine wettbewerbliche Eigenart zugesprochen, die insbesondere aufgrund ihrer besonderen Warenform und der Werbung mit dieser sogar gesteigert ist....
Kanzlei Lubberger Lehment mahnt Markenrechtsverletzung ab | Duftnachahmungen Die Kanzlei Lubberger Lehment vertritt die Interessen der Beauté Prestige International und der Shiseido Germany GmbH. Die ...
Lubberger Lehment mahnt Markenrechtsverletzung für Volkswagen AG ab Die Kanzlei Lubberger Lehment vertritt erneut die Interessen der Volkswagen AG. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem die Verletzung ...
Die Kanzlei Stefan Richter aus Berlin mahnt für eine Verbraucherin ein Unternehmen wegen unzulässiger E-Mail Werbung ab. Die Kanzlei Stefan Richter aus Berlin mahnt für eine Verbraucherin ein Unternehmen ...
Es gibt rechtliche Konstellationen, bei denen trotz Scheidung ein Ex-Ehegatte noch an das Vermögen des anderen gelangen kann Viele Menschen denken, dass nach einer Scheidung die Vermögen der Ehegatten endgültig getrennt sind und ein ...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte Die HKMW Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung, mit welchem ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird erläutert, ...
CSR Kanzlei mahnt für PMG Entertainment Limited Filesharing ab | Erotikfilm Die CSR-Rechtsanwaltskanzlei aus Karlsruhe vertritt die Interessen der PMG Entertainment Limited. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich ein ...
Abmahnung: BluePort Legal für 1. FC Nürnberg e.V | Markenrecht Die Kanzlei BluePort Legal vertritt die Interessen des 1. FC Nürnberg e.V. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchen dem Betroffenen ...
Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt? Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt? Dann sollten Sie sich im Zweifel mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht dagegen wehren! Grund: Häufig sind Kündigungen ...
Die LHR-Rechtsanwälte mahnen für die Time Gate GmbH Markenrechtsverletzung ab Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft aus Köln vertreten die Interessen der Time Gate GmbH. Die ...
Kanzlei Zierhut IP mahnt erneut für Frida Kahlo Corporation markenrechtlich ab. Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt erneut im Auftrage der Frida Kahlo Corporation einen Online-Händler, wegen angeblicher ...
Auch bei Vorliegen von Folgen einer covid-19-Infektion kann ein Antrag auf Schwerbehinderung sinnvoll sein. Wenn Sie eine Covid-19.Infektion durchgemacht haben, kann es eventuell sinnvoll sein, einen Antrag auf Feststellung der ...
Schufa-Eintrag vorzeitig gelöscht! Schufa-Eintrag vorzeitig gelöscht! Nächster Erfolg für die Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services in Sachen Schufa-Eintrag! Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann setzt Inkasso-Unternehmen bei einer ...
Voraussetzungen für die Kündigung von Arbeitnehmern aufgrund Krankheit Bei Kündigungen sind Arbeitnehmer nicht schutzlos dem Willen von Arbeitgebern unterworfen. Insbesondere bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes kann sich der ...
Keine Pflicht für Anschlussinhaber nach Abmahnung wg. Filesharing „Störer“ der Urheberrechtsverletzung zu nennen – auch nicht nach Abgabe einer strafbewehrten (modifizierten) Unterlassungserklärung u. bei Kenntnis des wahren Täters ...