Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2019
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO über Gesprächsvermerke
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO umfasst alle personenbezogenen Daten, einschließlich Gesprächsvermerke und Telefonnotizen, in denen Aussagen der betroffenen Person oder Aussagen über die betroffene Person...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2019
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch – Begriff des „öffentlichen Arbeitgebers”
Nur öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Zu den öffentlichen Arbeitgebern gehört nach § 71 Abs. 3 SGB IX a.F. auch jede sonstige Körperschaft, Anstalt und Stiftung des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2019
Vom schwierigen Umgang mit Samples – Samples, die verändert werden, sind keine Teilvervielfältigung eines Tonträgers
Der Begriff der „Kopie” i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115 setzt voraus, dass auf dem neuen Tonträger alle oder der wesentlichen Teil der in dem vorbestehenden Tonträger festgelegten Töne übernommen werden. Ist das vorbestehende...
? Mit Widerspruch bei Lebensversicherung Ertrag optimieren ? Gothaer Lebensversicherung muss eigene Nutzungen herausgeben ? Mehr Geld in kürzerer Zeit durch Widerspruch bekommen Mehr von einer Versicherung erhalten, als man ursprünglich ...
Alles ist möglich. Alle Jahre wieder der gleiche Ärger. Der Vermieter hat die Betriebskosten abgerechnet und der Mieter muss ... nachzahlen. Was sonst! 50,00 EUR. 100,00 EUR. 300,00 EUR. 500,00 EUR? Alles ist möglich. Guthaben für den ...
Ehemalige Anleger des insolventen Containervertriebs P&R wurden kürzlich vom Insolvenzverwalter aufgefordert, erhaltene Gelder zurückzahlen. Als Begründung wurde angegeben, dass der Containervertrieb P&R jahrelang als Schneeballsystem fungiert habe, ...
Das OLG Frankfurt relativiert die Bedeutung der elterlichen Interessen im Rahmen der Volljährigenadoption. Zwar werden bei der „starken“ Adoption die finanziellen Interessen der bisherigen Eltern grundsätzlich berücksichtigt. ...
In vielen Fällen ist der investierte Betrag für den Anwalt jeden Cent wert. Erfahrungsgemäß sparen Mieter durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts mehr Geld, als Sie für den Anwalt bezahlen. Sie haben sich mit Händen und Füßen gegen ...
Der Equidenpass gehört zum Pferd und ist immer vom Besitzer des Pferdes mitzuführen. Es ist ein Ausweispapier, an welchem der Besitzer und Eigentümer kein Recht hat. Dieses Ausweispapier identifiziert das Pferd. Derjenige, der das Pferd versorgt, hat ...
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, oder: Wie verhalte ich mich richtig als Beteiligter einer Schlägerei auf dem Volksfest? Alljährlich wiederholen sich die Vorfälle in und außerhalb der Bierzelte des Cannstatter Wasens und ...