Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2021
Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch mangels Kenntnis von der Schwerbehinderung
Eine schwerbehinderte Person, die sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewirbt und nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, kann nur dann eine Entschädigung verlangen, wenn sie rechtzeitig im Bewerbungsprozess auf ihre...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2021
Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung auf YouTube
Der Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ i.S.d. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E‑Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2021
Berliner Mietendeckel: Keine Gesetzgebungszuständigkeit des Landes
Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2021
Vergütung für Mitbenutzung des Familienheims durch das nicht unterhaltsberechtigte volljährige Kind
Ein Ehegatte kann von einem volljährigen gemeinsamen Kind der Eheleute eine Nutzungsentschädigung für die Mitbenutzung der Ehewohnung auch dann nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verlangen, wenn er alleiniger Mieter der Wohnung ist. Das gilt...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2021
Keine Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Wegs
Die gezielte Nichtvorlage einer außergerichtlichen Reaktion auf eine Abmahnung im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfüllt den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs nach dem UWG. Dieser unterliegt dem fachgerichtlichen Rechtsweg.Für die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2021
Kündigungswiderspruch: Hohes Alter und langjährige Mietdauer alleine sind keine Härtegründe
1. Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB.2. Eine...
© Bu - Anwalt-Suchservice Am 15.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Was gilt nun für die Berliner Mieter?
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Berliner Mietendeckel wurde am 15. April 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Er ist somit rechtswidrig und infolge nicht mehr anwendbar.
Abmahnung: Rechtsanwalt Sandhage für Sachse Vertriebs GbR – Verpackungsgesetz Rechtsanwalt Sandhage mahnt für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verstoß gegen das ...
Abmahnung: Verband bayerischer Kfz-Innungen wegen „Schein-Privaten“ Der Verband bayerische Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verschickt derzeit erneut Abmahnungen wegen „Schein-Privaten“. Über den Verband: Der ...
Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt einen Händler wegen angeblich rechtswidriger Werbung für Lebensmittel im Internet ab. Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt einen Händler wegen angeblich ...
Markenrechtliche Abmahnung: Kanzlei BluePort Legal für die VfL Wolfsburg – Fußball GmbH Die Kanzlei BluePort Legal vertritt die Interessen der VfL Wolfsburg-Fußball GmbH. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, in ...
Kanzlei Lubberger Lehment mahnt Markenrechtsverletzung ab | Duftnachahmungen Die Kanzlei Lubberger Lehment vertritt die Interessen der Beauté Prestige International und der Shiseido Germany GmbH. Die ...
Sievers & Kollegen mahnt Urheberrechtsverletzung ab Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin mahnt derzeit für einen Mandanten eine Verletzung des Urheberrechts ab. Inhalt der Abmahnung: Der Mandant ist Urheber des in der ...
Die Kanzlei Alexander Schoeppe mahnt im Auftrage der ahc medical support GmbH einen Anbieter von Corona Schnelltests wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Die Kanzlei Alexander Schoeppe mahnt im Auftrage der ahc medical support ...
Es gibt rechtliche Konstellationen, bei denen trotz Scheidung ein Ex-Ehegatte noch an das Vermögen des anderen gelangen kann Viele Menschen denken, dass nach einer Scheidung die Vermögen der Ehegatten endgültig getrennt sind und ein ...
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer – „Zack Snyder’s Justice League“ Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit Filesharing im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. ab. Konkret handelt es sich um den ...
Rechtsanwalt Sandhage mahnt für Acario UG ab |Verpackungsregister Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Acario UG. Er verschickte nun ein Schreiben, mit welchen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ...
Abmahnung: BluePort Legal für 1. FC Nürnberg e.V | Markenrecht Die Kanzlei BluePort Legal vertritt die Interessen des 1. FC Nürnberg e.V. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchen dem Betroffenen ...
Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt? Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt? Dann sollten Sie sich im Zweifel mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht dagegen wehren! Grund: Häufig sind Kündigungen ...