Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2020
Unterrichtungspflicht über das Vermögen nach Trennung
Jedenfalls bis zum Ablauf des Trennungsjahrs sind die Ehegatten wechselseitig verpflichtet, einander über den Bestand ihres Vermögens in groben Zügen zu unterrichten. Wenn ein Ehegatte diese Pflicht beharrlich verletzt, kann der andere den...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2020
Löschung von „Hassrede“ in sozialen Netzwerken
Die pauschale Abwertung bestimmter Personengruppen in dem Post eines sozialen Netzwerks kann durch den Betreiber, der in seinen Nutzungsbedingungen „Hassrede“ verbietet, auch dann gelöscht werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2020
Trennungsunterhaltsanspruch bei Ehe ohne eheliche Lebensgemeinschaft
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2020
Kein Räumungsschutz wegen allgemeiner Bezugnahme auf COVID 19-Pandemie
Bei einem Antrag auf Räumungsschutz nach § 765a ZPO genügt es nicht, als Begründung pauschal auf die COVI 19-Pandemie Bezug zu nehmen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2020
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Beschäftigter im öffentlichen Dienst
Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2020
Unwirksame Versetzung – Fahrtkosten als Schadensersatz
Einem Arbeitnehmer ist es regelmäßig unzumutbar, im laufenden Arbeitsverhältnis eine unwirksame Versetzung nicht zu befolgen.Entstehen dem Arbeitnehmer wegen der unwirksamen Versetzung Fahrtkosten, so kann er hierfür Schadensersatz verlangen, ohne...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2020
Veröffentlichung umfangreicher Zitate auf Onlineportal ist zulässig
Umfangreiche Passagen aus einer öffentlichen Rede sind als zitierbare Sprachwerke anzusehen sind und dürfen in Online-Artikeln als solche veröffentlicht werden....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2020
Der Besitz zum Zweck des Angebots oder Inverkehrbringens ist nur dann rechtsverletzend, wenn der Besitzer selbst diese Zwecke verfolgt
Wer als Dienstleister für einen Händler markenverletzende Ware lagert und versendet, ohne von der Verletzung Kenntnis zu haben (hier: „Verkauf durch X, Versand durch Amazon“), besitzt die Waren nicht zum Zweck des Angebots oder Inverkehrbringens,...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2020
Widerrufsrecht bei Bahncard-Kauf
Beim Onlinekauf der Bahncard handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, der nicht unter die Bereichsausnahme für Personenbeförderungsverträge fällt. Die Deutsche Bahn ist daher u.a. verpflichtet, Verbraucher über ihr zweiwöchiges Widerrufsrecht zu...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2020
Was unterfällt einer Kleinreparaturklausel?
Eine Kleinreparaturklausel muss sich auf Teile der Mietsache beschränken, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Außerdem muss pro Reparatur ein Höchstbetrag von 100 € bis 150 € sowie eine zusätzliche Höchstgrenze von 8 % der...
Welche Auswirkungen eine Zweckvaterschaftsanerkennung auf den Aufenthaltsstatus einer ausländischen Mutter hat, hatte zuletzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Das Gericht entschied, dass auch eine Anerkennung der Vaterschaft aus ...
Fehlerhafte Banküberweisung ("Irrläufer"): Ihre Ansprüche gegenüber der Bank und den falschen Zahlungsempfänger: Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des ...
Die quadratische Schokolade ist seit Jahrzehnten Markenzeichen des Schokoladenherstellers Ritter Sport. Doch Konkurrent Milka würde die charakteristische Form künftig ebenfalls gerne verwenden. Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob die ...
Nun hat auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf das hierzulande geltende Online-Casinoverbot bestätigt. Mit seinem Beschluss schließt sich das Gericht der Auffassung verschiedener Oberverwaltungsgerichte an. ...
Unabhängig vom aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 zum „Kaskadenverweis“ (Az.: C 66/19) beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts in Darlehensverträgen prinzipiell erst zu laufen, wenn alle Pflichtangaben ...
Das Investment in P & R Container ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Mit diesen Worten tadelt das Landgericht Kleve (LG Kleve) die Volksbank Emmerich-Rees eG. Zwei von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger erhalten mit diesem Urteil ...
Die Beweislast kann sich zu Gunsten des Patienten ändern, wenn der festgestellte Behandlungsfehler als "grob" eingestuft wird. Selbst wenn der geschädigte Patient im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses den Nachweis eines behandlungsfehlerhaften ...
Zahlreiche Versicherer verweigern aktuell bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Gastronomie- und Hotelleriebetriebe keinen bedingungsgemäßen ...
Für viele Arbeitnehmer stellt sich wenige Monate vor den Sommerferien die Frage, ob sie den geplanten Urlaub verschieben können, weil Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl nicht möglich sind. Außerdem ist zu klären, ob es wegen Kurzarbeit weniger ...
Von der Corona-Krise sind zahllose Unternehmen auf dramatische Weise betroffen. Vor allem jene, die ihren Betrieb vollständig einstellen mussten, wie Hotels und Restaurants, befinden sich aktuell in einer existenzbedrohenden Lage. Doch für ebendiese ...