Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Das Infektionsschutzgesetz gewährt Entschädigungsansprüche bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbote. Welche Ansprüche können Arbeitnehmer und Selbstständige geltend machen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Vom 4. Mai 2020 an dürfen Friseursalons wieder öffnen - jedoch nur unter Auflagen. Was beim Friseur in der Corona-Zeit zu beachten ist, haben wir für Sie hier zusammengestellt.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2020
Entscheidung, dass ein Versorgungsausgleich derzeit nicht stattfinde
1. Die instanzabschließende Entscheidung, einen Versorgungsausgleich zur Zeit nicht stattfinden zu lassen, stellt bei einem im Raum stehenden Normalfall eines Wertausgleichs bei Scheidung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 224 Abs. 3 FamFG...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2020
Arbeitszeiterfassung als arbeitsvertragliche Nebenpflicht
Arbeitgeber sind unmittelbar aufgrund von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta (GRCh) arbeitsvertraglich zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2020
Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis, § 2 Nr. 3 UWG
Durch die Kritik an den Leistungen eines Unternehmens wird der Kritiker nicht notwendig zum Wettbewerber....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2020
Räumungsfrist: Fristverlängerung wegen COVID 19-Pandemie
Die COVID 19-Pandemie mit ihrer aktuellen Gefahrenlage für Gesundheit und Leben von Menschen ist eine massive Veränderung der Umstände, die dazu führen kann, dass eine im Räumungsurteil bewilligte Räumungsfrist auf Antrag des Mieters angemessen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2020
Zur urheberrechtlichen Werkqualität des Satzes: „Früher war mehr Lametta“ von Loriot
Für die Beurteilung der Urheberrechtsfähigkeit eines einzelnen Satzes kommt es allein auf die Wortfolge an, losgelöst vom Kontext in dem der Satz gefallen ist, auch wenn sich im Zusammenspiel damit eine darüber hinausgehende zusätzliche Metaphorik...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2020
Betriebsübergang auf mehrere Erwerber
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf mehrere Erwerber über, kann nach Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG auch das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers auf mehrere Erwerber übergehen. Endet das Arbeitsverhältnis, weil eine Aufteilung auf verschiedene...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2020
Zulässigkeit „empfohlener“ Bewertungen
Auf einem Unternehmensbewertungsportal ist die automatisierte Auslese von „empfohlenen“ Nutzerbeiträgen zur Bildung eines Bewertungsdurchschnitts auch ohne nähere Begründung zulässig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2020
Anforderungen an eine Verwertungskündigung
Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses darauf gestützt, dass der Vermieter durch die Fortsetzung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB), kann im Rahmen der Interessenabwägung der...
Können Kreditverträge nun widerrufen werden oder nicht? Ist der Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung ausreichend? Und können sich Banken nach wie vor auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen? Im März 2020 kam es zu einem Schlagabtausch zwischen ...
Zahlreiche Geldinstitute nutzten offenbar zum Festlegen des Sparzinses in ihren Verträgen, insb. Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln. Verschiedenste Verträge sind von deutschen Verbraucherzentralen geprüft worden: mit ...
Banken können in ihren Darlehensverträgen die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsinformation nutzen. In dem Fall gilt die Widerrufsbelehrung als angemessen. Das trifft sogar dann zu, wenn das gesetzliche Muster Fehler enthalten sollte. ...
Wer in Deutschland einen Kredit umschulden möchte, muss für gewöhnlich eine recht hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Damit wollen Banken den Gewinnausfall bei einer Kreditauflösung ausgleichen. Dabei fordern deutsche Banken im europäischen ...
Die FDP ist mit ihrem Versuch, die Pflicht zur Ausgabe eines Kassenbons beim Einkauf beim Bäcker abzuschaffen, gescheitert. Vorerst wird es also bei einer generellen Kassenbonpflicht zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung bleiben. ...
Scheinbar zeigt die konsequente Rechtsprechung in Bezug auf die Illegalität von Online-Glücksspielen nun endlich Wirkung: PayPal hat sich inzwischen fast vollständig aus dem Online-Casinogeschäft zurückgezogen. ...
Der neue Bußgeldkatalog ist im April in Kraft getreten. Seit dem 28.04.2020 werden Verstöße nun wesentlich strenger geahndet und es kommt deutlich früher zu Fahrverboten. Das gilt insbesondere für Geschwindigkeitsüberschreitungen. ...
2019 ist beim zuständigen Landgericht Stuttgart eine beeindruckende Vielzahl an Klagen gegen die Daimler AG eingegangen. Der Vorwurf: Motorenmanipulation. In erster Linie geht es dabei um die Motoren OM642 und OM651, die in unterschiedlichen ...
Die Neuerungen im WEG Recht zur E-Mobilität schaffen einen Anspruch zum Einbau einer Ladestation Neuerungen im WEG-Recht zur E-Mobilität Viele Wohnungseigentümer, die bauliche Veränderungen, insbesondere die Schaffung der ...
Bei Angeboten zur Geldanlage in Kryptowährung auf diversen Webseiten wurden scheinbar tausende Anleger um mehr als 100 Millionen Euro geprellt. Im April fand in diesem Zusammenhang eine lang geplante Razzia statt. Dabei wurden neun Verdächtige ...