Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Anforderungen an Verhalten und Vortrag des Lizenzsuchers bei patentrechtlicher Zwangslizenz bei Arzneimitteln
Die Beurteilung des Verhaltens eines Lizenzsuchers bei einer patentrechtlichen Zwangslizenz (24 PatG) ist eine Frage des Einzelfalls. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz bemüht haben muss, hängt auch von...

Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Ein Verstoß gegen Vorgaben der DSGVO (hier: fehlende Einwilligung i.S.v. Art. 9 DSGVO) kann einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln darstellen....

Mietpreisbremse: Verfassungsrechtlich unbedenklich
1. Die Regelungen zur Mietpreisbremse im BGB allgemein und die Berliner Ausgestaltung im konkreten verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; sie sind geeignet, angemessen...

Härtegründe bei energetischer Sanierung
1. Ob der Mieter eine unangemessen große Wohnung nutzt, ist zwar bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen nach § 559 Abs. 4 S. 1 BGB zu berücksichtigen, aber weder anhand der Vorschriften des Sozialrechts noch isoliert anhand der Größe pro...

Keine Pflicht zur Information über Sicherheitslücken bei Smartphones
Informationen über Sicherheitslücken und das Nichtdurchführen von Updates stellen keine wesentlichen Informationen i.S.d. § 5a UWG dar.Sicherheitslücken beeinträchtigen nicht die Verkehrsfähigkeit eines Smartphones....

Zulässigkeit einer verschlechternden Betriebsvereinbarung vor einem Betriebsübergang
Kurz vor einem Betriebsteilübergang zum Nachteil der übergehenden Arbeitnehmer abändernde Betriebsvereinbarungen sind grds. zulässig....

Irreführende Werbung bei pflanzlichen Produkten: Keine irreführende Werbung durch Bezeichnung als „Käse-Alternative“
Die Verwendung des Begriffs „Käse-Alternative“ stellt für ein Lebensmittel aus Cashewkernen keine irreführende Werbung dar....

Sachgrundbefristung bei einem „Projekt“ in Abgrenzung von Daueraufgaben
Die Übernahme eines zeitlich begrenzten Projekts kann einen vorübergehenden Beschäftigungsbedarf i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG begründen. Dann muss es sich bei den im Rahmen des Projekts wahrzunehmenden Aufgaben allerdings um auf...

Akteneinsicht in Insolvenzakte des anderen Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren
Ein Recht auf Akteneinsicht in die Insolvenzakte des Ehegatten besteht nur bei rechtlichem Eigeninteresse. Ein solches rechtliches Interesse liegt vor, wenn durch den Gegenstand, in dessen Akte Einsicht begehrt wird, persönliche und nicht nur...

Zuweisung einer Hündin nach Scheidung nur bei Miteigentum
Nach Scheidung der Ehe kann nur die Überlassung von im Miteigentum der Ehegatten stehenden Gegenständen verlangt werden, so dass das Familiengericht – soweit nicht die Vermutung des § 1568b Abs. 2 BGB eingreift – über das Eigentum als Vorfrage von...