Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Auch bei der Gebührenabrechnung der Rechtsanwälte gibt es im Jahr 2021 Änderungen. Die Reform des Rechtsanwaltsvergütungsrechts erlaubt künftig höhere Vergütungen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2020
Unzulässige geschäftliche Handlung eines für Facebook tätigen Fakten-Check-Dienstleisters
Der von Facebook entgeltlich beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei sein eigenes Magazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2020
Mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung im Sozialplan
Die Regelung in einem Sozialplan, wonach bei der Ermittlung eines als Abfindung zu zahlenden „fiktiven Differenzbetrags“ in einem Faktor auf den „frühestmöglichen Renteneintritt“ des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers abzustellen ist, bewirkt eine...
Bankkunden aufgepasst! Bankkunden aufgepasst! Darlehensverträge sind für den Darlehensnehmer mit einer Frist von 6 Monaten nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündbar, wenn seit der Valutierung/Auszahlung zehn Jahre verstrichen sind. ...
neue Urteile des EuGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Mitgliedschaft Parship u. individuell nach Kundenwunsch angefertigte Küche) Neues vom EuGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen In diesem Artikel informieren wie Sie ...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Schroeder - Uhr "Geneva" Rechtsanwalt Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf verschiedenen Internetplattformen Uhren zum Kauf anbietet. Er verschickte nun ein ...
Waldorf Frommer mahnt für Constantin Film AG Filesharing von "The Silence" ab Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Constantin Film AG das Filesharing des Films "The Silence" ab. "The ...
Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Vorab: Ziel des Widerrufs ist die Vertragsrückabwicklung, i.E. ...
Abmahnung "BVB": Dres. Lohner, Fischer Igwecks & Collegen für BVB Merchandising GmbH Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen sprechen für die BVB Merchandising GmbH markenrechtliche Abmahnungen aus. Die BVB Merchandising ...
Wenn es innerhalb eines Betriebs zu einer Zwangsversetzung an einen anderen Arbeitsort oder in eine andere Abteilung kommt, kann das vor allem für Arbeitnehmer mit Familie und Kindern im schulpflichtigen Alter nicht nur eine Umstellung bedeuten, ...
Die JBB Rechtsanwälte mahnen für Splash News and Pictures LLC eine Urheberrechtsverletzung ab Die JBB Rechtsanwälte (JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB) aus Berlin vertreten die Interessen der Splash News and Pictures ...
Markenrechtliche Abmahnung "CROSSFIT": Kanzlei Bird & Bird LLP für CrossFit LLC Die Kanzlei Bird & Bird LLP vertritt die Interessen des Unternehmens CrossFit LLC. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Verletzung der ...
Die Kanzlei Riek & Partner Rechtsanwälte mahnt im Auftrage der Frau Ann-Rebecka Madsen angebliche Urheberrechtsverletzungen an Fotografien und Grafiken ab. Die Kanzlei Riek & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrage der Frau ...
Abmahnung: von Appen | Jens Legal für VfB Stuttgart wegen Markenrechtsverletzung Die Von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg mahnen im Auftrag des VfB Stuttgart wegen der Verletzung von ...
Zahlreichen Sparkassen drohen unter Umständen hohe Rückzahlungen aus Sparverträgen. In dem Streit geht es um die Zinsberechnungen in Prämiensparverträgen, insbesondere darum, ob die Sparkassen ihren Kunden zu wenig Zinsen gezahlt haben. Die BaFin ...
Abmahnung: RDP Rechtsanwälte für Kouneli Media GmbH wegen Urheberrechtsverletzung Die Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte mbB aus Augsburg vertreten die Interessen der Kouneli Media GmbH. Die Rechtsanwälte ...
Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel für die Gelring Ltd. wegen des Anbieten einer DVD Die Kanzlei Gutsch & Schlegel vertritt die Interessen der Gelring Ltd. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der ...
Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz mahnt für die abc distribution GmbH aus Bautzen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße einen eBay-Händler ab. Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz mahnt für die abc ...
Schließt ein Verbraucher einen Kredit ab, wird ihm von der Bank meistens auch gleich eine Restschuldversicherung angeboten. Die soll die Ratenzahlungen im Falle von unvorhergesehenen Umständen absichern. Doch wegen mitunter hoher Kosten, langer ...
Abmahnung von Rechtsanwalt Minartowicz wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht - "Aromazusatz für Zigaretten" Rechtsanwalt Sylwester Minartowicz aus Berlin vertritt die Interessen einer Mandantin, welche auf Amazon "Aromazusatz für ...