Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2020
Außerordentliche Kündigung schwerbehinderter Menschen – Antragsfrist beim Integrationsamt und Kündigungsfrist
Bei der außerordentlichen Kündigung schwerbehinderter Menschen haben die Arbeitsgerichte zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich nach der Zustimmung des Integrationsamtes i.S.d. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt hat.Dagegen obliegt es...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2020
Güterrechtlicher Auskunftsantrag zum Trennungszeitpunkt im Getrenntlebensunterhaltsverfahren
Im Rahmen eines Verfahrens auf Getrenntlebensunterhalt kann zulässigerweise auch ein güterrechtlicher Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt der Trennung erhoben werden....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2020
Eigenmächtige Räumung verpflichtet zum Schadensersatz
1. Das eigenmächtige Ausräumen mit Inbesitznahme der Wohnung ohne erkennbare Besitzaufgabe des Mieters ist verbotene Eigenmacht nach § 858 Abs. 1 BGB und unerlaubte Selbsthilfe nach § 229 BGB, welche die auch verschuldensunabhängige Haftung nach...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2020
Lizenzvertragsrecht: Zur Abgrenzung zwischen Gestattung und bloßer Duldung einer Markennutzung
Eine Duldung liegt nur vor, wenn der Rechtsinhaber bei einer Rechtsverletzung untätig bleibt, obwohl ihm ein rechtliches Vorgehen möglich wäre. An das Vorliegen einer Gestattung der Markennutzung sind zwar strenge Anforderungen zu stellen; sie muss...
© - freepik In einer Eigentümerversammlung können Wohnungseigentümer durchsetzen, dass nicht geraucht wird. Heute muss sich niemand mehr gezwungenermaßen der Gefahr des Passivrauchens aussetzen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Der Herbst 2020 wird viele Familien vor große Herausforderungen stellen. Welche Regeln gelten derzeit für Arbeitnehmer mit Kindern? Wie lange darf man freinehmen, wenn das Kind krank wird?
© - freepik Abmahnungen sollten ursprünglich zum fairen Wettbewerb beitragen. Inzwischen sind sie meist Selbstzweck geworden. Ein neues Gesetz soll nun mit der sogenannten Abmahnindustrie aufräumen.
© - freepik Viele pflegebedürftige Menschen werden heute bei sich zu Hause gepflegt. Ambulante Pflegedienste leisten dazu einen großen Beitrag. Aber: Welche Anforderungen sind an deren Qualifikation zu stellen?
Die Arbeitnehmerbürgschaft kann sittenwidrig sein. Sittenwidrigkeit Arbeitnehmerbürgschaft Für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen ist er einzige Weg zur Rettung häufig die Übernahme einer Bürgschaft durch einen ...
Im Zuge der Corona-Krise hat der Online-Handel stark zugenommen. Zahlungsdienstleister wie PayPal freuen sich, denn die meisten Transaktionen werden über sie getätigt. Was aber, wenn ein Händler an das eingenommene Geld nicht herankommt oder ...
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München verschickte im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen ...
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Out of Play - Der Weg zurück" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Films ...
Schließen Verbraucher einen Kredit ab, bietet ihnen die Bank meistens auch gleich eine Restschuldversicherung an, die dann zum Tragen kommen soll, wenn der Darlehensnehmer den Ratenzahlungen wegen unvorhergesehener Ereignisse nicht mehr nachkommen ...
Die Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehensverträgen Schließt man mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung einer ...
Landgericht Stuttgart bejaht gutgläubigen Erwerb eines gestohlenen Fahrzeugs. LG Stuttgart: Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ: Verkauft ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug unter Vorlage eines (gefälschten) Kfz-Briefs an ...
Wer ein Darlehen abschließt, dem wird von dem Kreditinstitut dazu eine Ratenschutzversicherung angeboten, die einspringen soll, wenn aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Ähnlichem die Kreditraten nicht mehr bedient werden können. Doch was ...
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films "Ready Player One" "Ready Player One" ist ein Science-Fiction- Thriller des Regisseurs Steven Spielberg. Inhaltlich spielt der Film im Jahr 2045. Zu dieser Zeit kann man der Realitität ...
Markenrechtliche Abmahnung der LHR Rechtsanwälte für die Time Gate GmbH - Marke "SAM" Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft vertreten die Interessen der Time Gate GmbH. Sie verschickten nun ein Schreiben, mit ...
Abfindung/goldener Fallschirm winkt! Kündigung schon deshalb nicht kampflos hinnehmen! Der Abfindungsanspruch- wann und in welcher Höhe er besteht Wird das Arbeitsverhältnis beendet kann dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ...
Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. - Teen Titans: The Judas Contract Derzeit mahnen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Warner Bros. Entertainment Inc. das Filesharing des Filmes "Teen Titans: The ...