Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Das Verhängen von Bußgeldern gegen Verkehrsteilnehmer gehört zum alltäglichen Geschäft der Bußgeldstellen. Dabei passieren allerdings sehr häufig Fehler, die zur Verringerung des Bußgelds, oder zur Aufhebung des Bußgeldbescheids führen können.
Es kommt immer wieder vor, dass eine Bank Pleite, also insolvent, mithin zahlungsunfähig wird. Aber wie kommen die Kunden an ihr Geld, wenn ihre Bank plötzlich nichts mehr auszahlt?
BGH stellt klar, dass ein Widerspruchs- verfahren durch einen Architekten keine nach §§ 3, 5Abs.1 RDG erlaubte Rechtsdienstleistungen darstellt Die betroffene Architektin stellte bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde im Auftrag der ...
Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum für Time Gate GmbH – Markenrechtsverletzung „SAM“ Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft aus Köln vertreten die Interessen der Time Gate GmbH. Die ...
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit Null wg. Corona-Lockdown Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit Null wg. Corona-Lockdown Sachverhalt (Kurzarbeit Null u. Kürzung Urlaub ...
Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag aussteigen? Darlehensnehmer aufgepasst! Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag ...
Im Juli dieses Jahres tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft und es steht zu befürchten, dass dadurch das Risiko der krankhaften Spielsucht steigen wird. Guido Lenné, der schon unzähligen Spielern geholfen hat, ihr verzocktes Geld ...
Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt urheberrechtsverletzende Nutzung einer Fotografie ab Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher (angeblich) Urheber der in der Abmahnung ...
„Resident Evil: The Final Chapter“ | Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit das Filesharing des Films „Resident Evil: The Final ...
Markenrechtliche Abmahnung der Lieblingsmensch GmbH Die Lieblingsmensch GmbH verschickt derzeit Abmahnung, mit welcher die Verletzung des Markenrechts gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Gegenstand der ...
Die CjCH Solicitors mahnt für die Dessault Systemes SolidWorks Corporation aus den USA einen Unternehmer wegen angeblich unlizenzierter Nutzung der Software SOLIDWORKS ab. Die CjCH Solicitors mahnt für die Dessault Systemes ...
Wenn es gekracht hat, sofort Geld bekommen – die neue vollautomatische Schadenregulierung der Kfz-Versicherungen soll vor allem mit schneller Abwicklung punkten. Doch es gibt auch Kritik an der digitalen Regulierung, denn sie könnte die Kunden bares ...
Kanzlei Zierhut IP mahnt für Frida Kahlo Corporation ab | "VIVA LA VIDA" Die Kanzlei Zierhut IP aus München vertritt die Interessen der Frido Kahlo Corporation. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich ein Schreiben, mit ...
Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind rechtlich nicht verbunden. Dies kann bei Trennung oder Tod eines Partners zu vielerlei Problemen führen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann man definieren als das paarweise Zusammenleben ...
Grundsätzlich legt der Erblasser in einem Testament fest, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Doch nicht immer entspricht der Wortlaut eines Testamentes dem wirklichen Willen des Verstorbenen. ...
Abmahnung: Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. Derzeit verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg wegen Verkäufen durch „Schein-Private“ ...
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München mahnt im Namen der Schmidt Spiele GmbH einen eBay-Verkäufer wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ ab. Die Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München mahnt im Namen ...
Risikogruppen die -mit für das Gesundheitsamt plausiblem ärztlichem Attest - nachweisen können, dass Sie ein sehr hohes , hohes oder erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf von Covid haben , können bereits jetzt erfolgreich einen Antrag auf ...
Aufforderung zur Selbstauskunft / Stammdatenblatt: Typischer Ablauf bei den Sozialkassen: Erst füllt man die Selbstauskunft aus, dann kommt die Beitragsforderung. Es fängt mit einem harmlosen Schreiben an: die Sozialkasse bittet den Betrieb ...
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnen wegen Urheberrechtsverletzung ab Die Sievers & Kollegen Rechtsanwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher Inhaber der Urheberrechte einer Fotografie ist. Inhalt der ...