Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2020
Kein Arrestgrund bei bloßer Umschichtung des Vermögens
Kündigt der Zugewinnausgleichsschuldner an, bei Unterliegen im Güterrechtsverfahren müsse seine im Streit befindliche Immobilie veräußert werden, begründet diese Erklärung allein keinen Arrestgrund....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2020
Privilegierung geschiedener Eheleute nach § 577a Abs. 1a S. 2 BGB
Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an Eheleute unterfällt gem. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB auch dann nicht der Sperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB, wenn diese beim Erwerb bereits geschieden sind. Dies gilt auch für den Fall, dass nur einer von ihnen die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2020
Wertersatz bei Widerruf einer Datingportal-Mitgliedschaft
Die Berechnung des Wertersatzes bei Widerruf einer Datingportal-Mitgliedschaft erfolgt bei einem einheitlichen Gesamtpreis lediglich zeitanteilig. Die Berücksichtigung einzelner Leistungsbestandteile kommt nur in Betracht, wenn dies transparent...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2020
Mindestlohn für 21 Stunden Betreuung am Tag
Ist eine Pflegekraft mit der umfassenden Betreuung einer hilfsbedürftigen Person befasst und wird beim Abschluss des zugrunde liegenden Vertrags suggeriert, dass eine 24-Stunden-Betreuung stattfindet, so ist die Berufung auf eine geringere,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2020
Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung der Eheleute
Wenn Ehegatten die während ihres Zusammenlebens praktizierte Handhabung der Zahlung auf gemeinsame Verbindlichkeiten nach der Trennung zunächst fortsetzen, kann darin eine konkludente Vereinbarung des Inhalts zu sehen sein, dass sie für diese...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2020
Die Neuanmeldung historischer Marken kann bösgläubig sein, wenn sie primär als Sperrmarke zur Produktmonopolisierung dient
Eine Marke kann wegen Bösgläubigkeit insbesondere dann zu löschen sein, wenn trotz eigener Nutzung mit der Anmeldung vorrangig der Zweck verfolgt wird, den Vertrieb bestimmter Produkte (hier: mit einer historischen Marke versehene...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2020
Schutzfähigkeit und Beweislast bei Urheberrechten an Computerprogrammen
Wer urheberrechtlichen Schutz für ein Computerprogramm beansprucht, muss im Prozess diejenigen Elemente darlegen, welche die Urheberrechtsschutzfähigkeit begründen. Das Programm bzw. dessen Teile, aus denen das Urheberrecht abgeleitet wird, sind klar...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2020
Die Vormiete – oder „nach der Miete ist vor der Miete“!
Unter einer Vormiete ist ausschließlich die Miete zu verstehen, die der zeitlich letzte Wohnraumvormieter vertraglich schuldete. Erfolgte vor der Vermietung eine gewerbliche Raumüberlassung, kann nicht mehr auf die vorausgegangene Wohnraumvermietung...
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer sein Traumhaus baut, denkt bei der Planung oft nur an die Baukosten selbst. Aber: Daneben fallen verschiedene Baunebenkosten an, die jeder Bauherr unbedingt berücksichtigen sollte.
Abmahnung: Klier & Ott wegen fehlenden Informationen zur Hersteller-Garantie Die Kanzlei Klier & Ott GmbH aus Berlin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf eBay als Verkäufer auftritt. Von den Rechtsanwälten wurde ...
Haben Sie Anspruch auf Rückgewähr einer Schenkung? Jüngst hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16) einen Fall zu entscheiden, wo ein Ehepaar ihrer Tochter und deren Lebenspartner einen Betrag von 104.000 € ...
Rechtsanwalt Moosreiner mahnt Betreiber von Shisha-Shops im Auftrage der Kaloud Inc. und der Kaloud Europe GmbH wegen angeblicher Patentverletzungen ab. Rechtsanwalt Moosreiner aus München mahnt Betreiber von Shisha-Shops im Auftrage der Kaloud ...
Die von Banken bei Abschluss eines Darlehens vielfach angebotene Restschuldversicherung soll die Ratenzahlungen im Falle von unvorhergesehenen Umständen, z. B. Krankheit oder Arbeitslosigkeit, absichern. Bei mitunter sehr langen Wartezeiten und ...
Kanzlei Taylor Wessing mahnt für die FC Bayern München AG einen Markenrechtsverstoß ab Die Kanzlei Taylor Wessing aus München vertritt die Interessen der FC Bayern München AG. Der FC Bayern München ist ein 1900 gegründeter ...
Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser für die abc distribution GmbH Die Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser Partnerschaftsgesellschaft aus Görlitz vertritt die Interessen der abc distribution ...
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing des Films "Es Kapitel 2" ab Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Es Kapitel 2" abgemahnt ...
Abmahnung: Rechtsanwalt Göktekin für Mandanten wegen Wettbewerbsverstoß Rechtsanwalt Göktekin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf verschiedenen Internetplattformen Artikel anbietet. Er verschickte nun eine Abmahnung, mit der der ...
Wenn die Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion verlorengeht oder gestohlen wird, können Dritte damit mehrfach Zahlungen bis zu 25 Euro ohne Eingabe der PIN tätigen – auch dann noch, wenn der Verlust der Bank bereits gemeldet wurde. Aber wer ...
Abmahnung: HEGEWERK Rechtsanwälte für einen Mandanten wegen Verletzungen des Urheberrechts Die Hegewerk Rechtsanwälte PartG mbB aus Berlin vertreten die Interessen eines Mandanten, welcher der Abmahnung zufolge professioneller Fotograf sowie ...
Urheberrechtliche Abmahnung der Heldt | Zülch Rechtsanwälte wegen Nutzung einer Fotografie Die Heldt | Zülch Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Mandanten, welcher Urheber eines unbefugt verwendeten Bildes sei. Die ...