Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2020
Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten
Kommt der Arbeitgeber der nach der neuen Rechtsprechung des BAG und EuGH bestehenden Initiativlast, dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub tatsächlich nehmen, nicht nach, verfallen diese Urlaubsansprüche nicht nur nach § 7 Abs. 3 BUrlG...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2020
Keine Verfassungswidrigkeit des § 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung
Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte Person auswirkt. Transferverluste...
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit dem 19.06.2016 gibt es in Deutschland das Basiskonto (auch Jedermann-Konto genannt). Im Juni 2020 hat der BGH nun zur Frage entschieden, welche Kontoentgelte nicht angemessen sind.
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele wegen Corona gestrandete Urlauber mussten durch die Bundesregierung aus dem Ausland zurückgeholt werden. Jetzt bekommen die Rückkehrer eine Rechnung. Ist das rechtlich korrekt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Aus den USA sind Sammelklagen von Verbrauchern gegen Konzerne bekannt. Die EU will künftig grenzüberschreitende Sammelklagen auch in Europa ermöglichen.
© Bu - Anwalt-Suchservice In vielen deutschen Städten sind Umweltzonen eingerichtet. Was passiert, wenn man ohne die vorgeschriebene Umweltplakette erwischt wird? Und was gilt für Autos, die lediglich in der Umweltzone parken?
© Rh - Anwalt-Suchservice Die Corona-App wirft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einige Fragen auf. Können Arbeitnehmer womöglich zum Vorzeigen verpflichtet werden? Kann der Chef die App-Nutzung anordnen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch Rechtsanwälte sind im Arbeitsalltag von der Coronakrise betroffen und haben viele Fragen dazu, wie es nun mit Ihrer Tätigkeit weiter geht. Wir haben hier einige Informationen zusammengestellt.
© Rh - Anwalt-Suchservice Nach Einführung der Corona-App macht sich so mancher Nichtnutzer der App Sorgen, dass er bald vom Zutritt zu Geschäften, zum Kino oder zur Fahrt im Bus ausgeschlossen werden könnte.
© Bu - Anwalt-Suchservice Inhaber privater Parkplätze können gegen Falschparker durchaus auch mit einer anwaltlichen Abmahnung vorgehen. Nicht immer ist eine kostenpflichtige Abmahnung jedoch gerechtfertigt.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2020
Unterrichtungspflicht über das Vermögen nach Trennung
Jedenfalls bis zum Ablauf des Trennungsjahrs sind die Ehegatten wechselseitig verpflichtet, einander über den Bestand ihres Vermögens in groben Zügen zu unterrichten. Wenn ein Ehegatte diese Pflicht beharrlich verletzt, kann der andere den...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2020
Löschung von „Hassrede“ in sozialen Netzwerken
Die pauschale Abwertung bestimmter Personengruppen in dem Post eines sozialen Netzwerks kann durch den Betreiber, der in seinen Nutzungsbedingungen „Hassrede“ verbietet, auch dann gelöscht werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2020
Trennungsunterhaltsanspruch bei Ehe ohne eheliche Lebensgemeinschaft
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2020
Kein Räumungsschutz wegen allgemeiner Bezugnahme auf COVID 19-Pandemie
Bei einem Antrag auf Räumungsschutz nach § 765a ZPO genügt es nicht, als Begründung pauschal auf die COVI 19-Pandemie Bezug zu nehmen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2020
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Beschäftigter im öffentlichen Dienst
Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer...
"Werkswagen" statt "Mietwage" erhalten? Rücktritt möglich! Fahrzeugkäufer aufgepasst! Wurde Ihnen ein Gebrauchtfahrzeug irreführend als Werkswagen verkauft, obwohl es sich um einen Mietwagen handelte? War dies der Fall, so haben sie gute ...
Während der Schließung eines Fitness-Studios müssen Mitglieder keine Mitgliedsbeiträge bezahlen, ein Kündigungsrecht steht ihnen aber meist nicht zu. Da dies viele Studios in finanzielle Schwierigkeiten bringt, haben manche kreative Ideen entwickelt ...
Welche Auswirkungen eine Zweckvaterschaftsanerkennung auf den Aufenthaltsstatus einer ausländischen Mutter hat, hatte zuletzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Das Gericht entschied, dass auch eine Anerkennung der Vaterschaft aus ...
Fehlerhafte Banküberweisung ("Irrläufer"): Ihre Ansprüche gegenüber der Bank und den falschen Zahlungsempfänger: Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des ...
Die quadratische Schokolade ist seit Jahrzehnten Markenzeichen des Schokoladenherstellers Ritter Sport. Doch Konkurrent Milka würde die charakteristische Form künftig ebenfalls gerne verwenden. Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob die ...