Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Das Verhängen von Bußgeldern gegen Verkehrsteilnehmer gehört zum alltäglichen Geschäft der Bußgeldstellen. Dabei passieren allerdings sehr häufig Fehler, die zur Verringerung des Bußgelds, oder zur Aufhebung des Bußgeldbescheids führen können.
Nicht immer wird der Grad der Behinderung bei Vorliegen eines Lymphödems zutreffend bewertet. Der Einzel-GdB bei einem Lymphödem richtet sich nach dem Ausmaß der Erkrankung: 1. Besteht keine „wesentliche ...
BGH stellt klar, dass ein Widerspruchs- verfahren durch einen Architekten keine nach §§ 3, 5Abs.1 RDG erlaubte Rechtsdienstleistungen darstellt Die betroffene Architektin stellte bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde im Auftrag der ...
Abmahnung – Kanzlei JONAS für Dart Industries Inc. |“TUPPERWARE“ Die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln vertritt die Interessen der Dart Industries Inc. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit ...
Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum für Time Gate GmbH – Markenrechtsverletzung „SAM“ Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft aus Köln vertreten die Interessen der Time Gate GmbH. Die ...
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit Null wg. Corona-Lockdown Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit Null wg. Corona-Lockdown Sachverhalt (Kurzarbeit Null u. Kürzung Urlaub ...
Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag aussteigen? Darlehensnehmer aufgepasst! Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag ...
Im Juli dieses Jahres tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft und es steht zu befürchten, dass dadurch das Risiko der krankhaften Spielsucht steigen wird. Guido Lenné, der schon unzähligen Spielern geholfen hat, ihr verzocktes Geld ...
Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt urheberrechtsverletzende Nutzung einer Fotografie ab Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher (angeblich) Urheber der in der Abmahnung ...
Markenrechtliche Abmahnung der Burberry Limited durch CBH Rechtsanwälte wegen "Burberry-Check" Derzeit verschickt die CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten ...
Rechtsanwalt Gucia mahnt Urheberrechtsverletzung für Catprint MEDIA GmbH ab Der Rechtsanwalt Bernd Gucia aus Hannover vertritt die Interessen der Catprint MEDIA GmbH aus Langenhagen. Er verschickte nun eine Abmahnung wegen ...
Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte mahnt für die dpa Picture-Alliance GmbH den Betreiber einer Website für die Vermietung von Ferienwohnungen urheberrechtlich ab. Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die dpa ...
Wenn es gekracht hat, sofort Geld bekommen – die neue vollautomatische Schadenregulierung der Kfz-Versicherungen soll vor allem mit schneller Abwicklung punkten. Doch es gibt auch Kritik an der digitalen Regulierung, denn sie könnte die Kunden bares ...
Kanzlei Zierhut IP mahnt für Frida Kahlo Corporation ab | "VIVA LA VIDA" Die Kanzlei Zierhut IP aus München vertritt die Interessen der Frido Kahlo Corporation. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich ein Schreiben, mit ...
Grundsätzlich legt der Erblasser in einem Testament fest, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Doch nicht immer entspricht der Wortlaut eines Testamentes dem wirklichen Willen des Verstorbenen. ...
Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind rechtlich nicht verbunden. Dies kann bei Trennung oder Tod eines Partners zu vielerlei Problemen führen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann man definieren als das paarweise Zusammenleben ...
Rechtsanwalt Moosreiner mahnt Patentverletzung für Kaloud, Inc./Kaloud Europe GmbH ab Rechtsanwalt Dr. Günter Moosreiner aus München vertritt die Interessen der Kaloud, Inc. sowie die ...
Die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen mahnt im Auftrage der Tommy Hilfiger Europe B.V. markenrechtlich ab. Die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen aus Düsseldorf mahnt im Auftrage der Tommy Hilfiger Europe B.V. aus den Niederlanden, ...
Risikogruppen die -mit für das Gesundheitsamt plausiblem ärztlichem Attest - nachweisen können, dass Sie ein sehr hohes , hohes oder erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf von Covid haben , können bereits jetzt erfolgreich einen Antrag auf ...
Aufforderung zur Selbstauskunft / Stammdatenblatt: Typischer Ablauf bei den Sozialkassen: Erst füllt man die Selbstauskunft aus, dann kommt die Beitragsforderung. Es fängt mit einem harmlosen Schreiben an: die Sozialkasse bittet den Betrieb ...