Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2020
Gleichrang minderjähriger Kinder rechtlicher Abstammung bei Mangelfallberechnung
1. Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2020
Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern
Die Inbox-Werbung in E‑Mail-Postfächern von privaten Nutzern kann gegen die Vorschriften des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 UWG verstoßen und damit rechtlich unzulässig sein. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bedarf einer Auslegung der den betroffenen...
© Rh - Anwalt-Suchservice Die Corona-Krise hat eine Menge neue Betrugsvarianten entstehen lassen. Viele Betroffene haben schon erhebliche finanzielle Schäden erlitten. Wir zeigen hier, wie die Betrüger arbeiten.
© Ma - Anwalt-Suchservice Immer wieder hört man von Fake-Shops im Internet. Dies sind Online-Shops, die nicht existente Ware gegen Vorkasse verkaufen. Hier ein paar Tipps, damit Sie nicht auf solche Betrüger hereinfallen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Ein Skiurlaub in Tirol war 2020 für viele Menschen der Beginn einer Corona-Infektion. Von ihnen wurden viele weitere infiziert. In Österreich beginnt nun die rechtliche Aufarbeitung - unter Beteiligung deutscher Gäste.
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde außerordentlich gekündigt? Dann sollte Sie diese Kündigung einer genauen rechtlichen Überprürung unterziehen! Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde außerordentlich gekündigt? Dann sollte Sie diese ...
Nach wie vor kündigen viele Sparkassen die für sie teuren Sparverträge der Kategorie „Prämiensparen flexibel“ oder vergleichbare, gestaffelte Verträge. Inzwischen sind laut Medienberichten scheinbar mindestens 280.000 Sparverträge gekündigt worden. ...
Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie kann Patientenverfügungen eine höhere Bedeutung zukommen. Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie erreichen mich und auch meine geschätzten Kollegen vermehrt Anfragen zum Thema ...
Auch in Österreich wehren sich Verbraucher inzwischen immer häufiger gegen durch illegale Online-Casinos entstandene Schäden. Wie bei uns in Deutschland sind Online-Casinos in Österreich verboten. Doch nach wie vor richten unzählige ...
Laut dem OLG Oldenburg sind 2019 geltend gemachte Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW im Diesel-Abgasskandal nicht verjährt. Zum Zeitpunkt des vermeintlichen Beginns der Verjährungsfrist 2015 waren nämlich noch gar nicht alle relevanten Tatsachen ...
Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich (hilfsweise ordentlich) gekündigt? Warum legen Sie keine Kündigungsschutzklage ein? Ihr Arbeitgeber hat Ihnen - aus welchen Gründen auch immer - den Job außerordentlich, und gegebenenfalls ...
Offenbar möchten es Online-Casinobetreiber aktuell keinesfalls auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit Spielern ankommen lassen. So bieten sie immer wieder Vergleiche an, wenn Spieler ihr verlorenes Geld auf dem Klageweg zurückholen wollen. ...
Werden bei aufgrund der Corona-Krise gestundeten Darlehen Zinsen geschuldet? Die Regelung des Gesetzgebers lässt leider die erforderliche Deutlichkeit vermissen. Im Zeichen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, ...
Eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch war Grundlage für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 11.03.2020. Die Vorschrift entspreche dem Bestimmtheitsgrundsatz und hat das Gericht daher für ...
Sie haben Vermögen in Österreich, z.B. eine Ferienwohnung, Bankguthaben oder eine Betriebsstätte? Sie sind Österreicher mit Vermögen in Deutschland? Was ist bei der Nachlassplanung zu beachten? Welches Recht gilt: Das österreichische oder das ...
Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG haben einmal mehr Post vom Insolvenzverwalter erhalten. Darin verlangt dieser, innerhalb einer festgesetzten Frist, die Rückzahlung der an die Anleger ausbezahlten Einlage sowie ...
Vorsicht ist geboten, wenn sich ein Insolvenzverwalter oder ein Rechtsanwalt Sie im Namen eines Insolvenzverwalters auffordert, Geld zurückzuzahlen, das Sie vor langer Zeit - oft sogar vor mehreren Jahren - erhalten haben, z. B. aus einer Beteiligung ...
Viele wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Gastronomie- und Hotelbetriebe wollten zuletzt ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Doch die meisten Versicherungen lehnten die Übernahme der Kosten ab. Nun soll eine Kompromisslösung ...
Über die aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) werden sich Darlehensgeber wohl kaum freuen. Dieser kippte mit seinem Urteil nämlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum sogenannten Kaskadenverweis in den ...
Ihnen wurde gekündigt? Kündigungsschutzklage häufig aussichtsreich! Ihnen wurde gekündigt? Kündigungsschutzklage häufig aussichtsreich! Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, sollten in der Regel ...