Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig, sind viele rechtliche Details zu beachten. Unternehmer riskieren hier auch, sich strafbar zu machen. Ein Insolvenzverfahren bietet aber auch Chancen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2020
Kein Recht auf Vergessen bei Verdachtsberichterstattung
Beim öffentlich zugänglichen Vorhalten einer Verdachtsberichterstattung im Online-Pressearchiv kommt ein Nachtragsanspruch bzgl. der Einstellung oder Nichterhebung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur in Betracht, sofern sie ausdrücklich...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2020
Modernisierungsmieterhöhung: Kostenabzug auch bei modernisierender Erneuerung
1. Eine Mieterhöhungserklärung nach §§ 559 ff. BGB, die mehrere trennbare Baumaßnahmen betrifft, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie nur hinsichtlich einzelner Baumaßnahmen unzureichend und damit unwirksam ist.2. Eine solche...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2020
EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Urlaubsanspruch der gesetzlichen Verjährung nach §§ 194 ff. BGB unterliegt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2020
Keine urheberrechtliche Geheimhaltung bei Tagesereignisberichterstattung – Afghanistan Papiere II
Im Rahmen der gem. § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist bei der Erstveröffentlichung nur das urheberrechtsspezifische Geheimhaltungsinteresse und nicht auch das zum Schutz des Staats und seiner Einrichtungen zu berücksichtigen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2020
Verfahrenswert bei Antrag nach § 1383 BGB
Bei einem Antrag auf Übertragung bestimmter Gegenstände nach § 1383 BGB richtet sich der Verfahrenswert nicht nach dem Sachwert des Gegenstands, sondern dem ideellen Interesse....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2020
Keine „Catch-All“-Klauseln in Geheimhaltungsvereinbarungen
Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unangemessene Benachteiligung dar und sind...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2020
Außerordentliche Kündigung schwerbehinderter Menschen – Antragsfrist beim Integrationsamt und Kündigungsfrist
Bei der außerordentlichen Kündigung schwerbehinderter Menschen haben die Arbeitsgerichte zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich nach der Zustimmung des Integrationsamtes i.S.d. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt hat.Dagegen obliegt es...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2020
Güterrechtlicher Auskunftsantrag zum Trennungszeitpunkt im Getrenntlebensunterhaltsverfahren
Im Rahmen eines Verfahrens auf Getrenntlebensunterhalt kann zulässigerweise auch ein güterrechtlicher Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt der Trennung erhoben werden....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2020
Eigenmächtige Räumung verpflichtet zum Schadensersatz
1. Das eigenmächtige Ausräumen mit Inbesitznahme der Wohnung ohne erkennbare Besitzaufgabe des Mieters ist verbotene Eigenmacht nach § 858 Abs. 1 BGB und unerlaubte Selbsthilfe nach § 229 BGB, welche die auch verschuldensunabhängige Haftung nach...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2020
Lizenzvertragsrecht: Zur Abgrenzung zwischen Gestattung und bloßer Duldung einer Markennutzung
Eine Duldung liegt nur vor, wenn der Rechtsinhaber bei einer Rechtsverletzung untätig bleibt, obwohl ihm ein rechtliches Vorgehen möglich wäre. An das Vorliegen einer Gestattung der Markennutzung sind zwar strenge Anforderungen zu stellen; sie muss...
© - freepik In einer Eigentümerversammlung können Wohnungseigentümer durchsetzen, dass nicht geraucht wird. Heute muss sich niemand mehr gezwungenermaßen der Gefahr des Passivrauchens aussetzen.
Die Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin mahnt im Auftrage der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) wegen Verletzungen der Marke "Stormriders" ab. Die Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin mahnt im Auftrage der Pumpkin and Honey ...
Tabak-Strips sind Rohtabak und kein Rauchtabak und unterliegen nicht der Tabaksteuer. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa) handelt es sich bei zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips um ...
Eine Gebrauchtwagengarantie soll Autokäufer absichern, wenn die Fahrzeuge einen Defekt aufweisen und repariert werden müssen. Diese Reparaturkosten sollen dann von der Garantie abgedeckt werden. Theoretisch. Praktisch steht so manchem ...
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt wegen angeblichem Filesharing des Films "Point Break" für die Leonine Licensing AG ab. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Leonine Licensing AG Anschlussinhaber ab, den Film ...
Marke QUIXX: E.V.I. GmbH lässt durch rwzh Rechtsanwälte München wegen behaupteter Markenrechtsverletzung der Marke QUIXX abmahnen. Die E.V.I. GmbH lässt derzeit wegen behaupteter Markenrechtsverletzungen der Marke QUIXX durch die rwzh ...
Die Kanzlei Zierhut IP mahnt im Auftrage der Frida Kahlo Corporation Markenrechtsverletzungen der Marke "Frida Kahlo" ab. Die Kanzlei Zierhut IP mahnt derzeit Markenrechtsverletzungen für die Frida Kahlo Corporation (Panama) ab. Frida Kahlo ...
Wer nach der Rückkehr aus dem Urlaub aus einem Risikogebiet in Quarantäne muss und deshalb nicht zur Arbeit erscheinen kann bzw. im Ausland festsitzt, kann seinen Gehaltsanspruch gegen den Arbeitgeber verlieren. ...
Beim Autokauf werden immer häufiger hohe Anzahlungen verlangt. Wenn der Händler dann vor Fahrzeugauslieferung insolvent geht, sind Fahrzeug und Kaufpreis dann unter Umständen verloren. Möglicherweise handelt es sich auch um einen Betrüger, der mit ...