Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2021
Die Drohung mit willkürlicher Krankmeldung rechtfertigt die außerordentliche Kündigung
Droht der Arbeitnehmer, sich krankschreiben zu lassen, um einer Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten zu müssen, rechtfertigt das in der Regel eine außerordentliche fristlose Kündigung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2021
Mieterhöhung: Einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage oder Sachverständigengutachten
Das Gericht kann die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einem einfachen Mietspiegel als Schätzungsgrundlage entnehmen, kann aber auch ein Sachverständigengutachten hierüber einholen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2021
Zur Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch Werbung bei Amazon
Die durch die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Zeichens hervorgerufene, unrichtige Vorstellung des Verkehrs, der Markeninhaber vertreibe seine Ware über eine Internetplattform (hier: Amazon), beeinträchtigt nicht die Herkunftsfunktion der...
© - Designed by Magnific Eine Vielzahl von Einschränkungen trifft während des Corona-Lockdowns unser aller Leben. Deren Einhaltung wird auch kontrolliert. Welche Rechte hat die Polizei bei entsprechenden Kontrollen?
© - Designed by Magnific Im Juli 2020 fiel im Bundestag die Entscheidung, eine Grundrente einzuführen. Seit 1. Januar 2021 ist das Gesetz in Kraft. Welche Voraussetzungen gelten und wie hoch sind die zusätzlichen Zahlungen?
Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt erneut für Herrn Falk Valentin, Mitbewerber des Herrn Valentin, wettbewerbsrechtlich ab. Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt erneut für Herrn Falk Valentin, Mitbewerber des Herrn Valentin, ...
Zum zweiten Mal hat die Allianz in einem Gerichtsverfahren am Landgericht München einen Vergleich mit einem Gastronomen geschlossen. Seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 ist bereits eine Vielzahl an Klagen von Hoteliers und Gastronomen gegen den ...
Abmahnung: IDO Interessenverband wegen fehlender Grundpreisangabe Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickt als Wettbewerbsverband derzeit eine Abmahnung wegen der ...
Filesharing-Abmahnung: Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Filesharings von "Tenet" Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films "Tenet" ab. Der Film "Tenet" ist ein Science-Fiction-Action-Spionage Film aus dem Jahr 2020 von ...
Die Vor- und Nachteile eines notariellen Testaments und eines eigenhändigen Testaments Die Unterschiede zwischen einem notariellen und einem eigenhändigen Testament Viele Menschen, die ein Testament errichten wollen, fragen sich zunächst, ...
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films "Wonder Woman 1984" ab. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films "Wonder Woman 1984" ab. Der Film "Wonder Woman 1984" ist ...
Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus einem ...
Nachfolgend erfahren Sie, was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer beim Thema Homeoffice arbeitsrechtlich beachten müssen. Homeoffice – was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer arbeitsrechtlich beachten müssen Seit Corona arbeiten viele Arbeitnehmer ganz ...
Es gibt tatsächlich Erbfälle, in denen sich herausstellt, dass der Erblasser seine Betriebsrente nicht in Anspruch genommen hat. Ein Vergleich am Arbeitsgericht Hannover zeigt, dass die Erben durchaus gute Chancen haben, die nicht eingeforderten ...
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films "Greenland" Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films "Greenland" ab. Der Film "Greenland" ist ein US-amerikanischer Katastrophenfilm aus ...
Patientenverfügungen sollten gerade in Zeiten von Corona auf ihre Richtigkeit und Aktualität überpfüft werden Das Thema Patientenverfügung hat durch das neuartige Corona-Virus (Covid-19) dramatisch an Aktualität gewonnen. Nachdem auch dem ...
In jüngster Zeit werden verstärkt Mahnbescheide aus dem Ausland nach Deutschland zugestellt. In der Regel handelt es sich um eine durch das (ausländische) Gericht ausgefertigte, also amtliche Verfügung. ...
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für die DigiRights Administration GmbH Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing ab. Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für die DigiRights Administration GmbH Anschlussinhaber wegen ...
Arbeitsrecht/Kündigung – Fehltag rechtfertigt keinen Rauswurf! Arbeitsrecht/Kündigung – Fehltag rechtfertigt keinen Rauswurf! Top-Nachricht vom LAG Schleswig-Holstein: Az.: 1 Sa 72/29): Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ...
Seit dem 15.01. gelten für Zahlungen mit Kreditkarte strengere Sicherheitsvorgaben. Durch die Zwei-Faktoren-Authentifizierung soll das Einkaufen im Internet sicherer werden. Komplizierter werden die Zahlvorgänge für Verbraucher allerdings auch. Und ...