Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit Jahren wurde die Praxis der Internetprovider kritisiert, dem Kunden vorzuschreiben, welchen Router er benutzen durfte. Seit 1.8.2016 hat dies ein Ende. Besteht nun wirklich Routerfreiheit?
© Bu - Anwalt-Suchservice Abmahnungen wegen Verletzungen des Urheberrechts richten sich oft gegen Verbraucher, die sich keiner Schuld bewusst sind. Jetzt ist guter Rat nicht nur teuer, sondern es muss schnell gehen.
© Ma - Anwalt-Suchservice Schon mehrfach mussten sich Gerichte mit allzu grellen Wandfarben in Mietwohnungen beschäftigen. Denn Geschmäcker sind nun einmal verschieden. Auch bunte Tapeten können für Streit sorgen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Anfang Mai 2014 trat eine Neuregelung des Punktesystems im Flensburger Verkehrszentralregister in Kraft. Was hat sich dadurch geändert und für welche Verkehrsverstöße bekommt man heute Punkte?
© Bu - Anwalt-Suchservice Fahrtkosten oder Reisekosten zur Ex, um das eigene Kind im Rahmen des Umgangsrechts zu besuchen, können ein Mehrbedarf sein. Was müssen Hartz IV-Empfänger wissen, um erfolgreich einen Antrag zu stellen?
Zuletzt sind einige Sparkassen dazu übergegangen, die unliebsamen, weil gut verzinsten, Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Viele Verbraucher wehrten sich gegen die Kündigung der Sparverträge. Nun hat der BGH entschieden, dass die ...
Seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) steht die Neuregelung im Internetrecht in der Kritik. Nun beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Gesetz. Experten aus Justiz, Wissenschaft und Medien haben nun ...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes erklärt. Nun muss der Gesetzgeber bis 2020 eine Neuregelung im ...
Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits 2017 hatte der BGH entschieden, dass das auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der ...
Zum 01.01.2019 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Diese Tabelle wird jedes Jahr vom OLG Düsseldorf herausgegeben und dient bundesweit den Gerichten als Leitlinie, wenn es um die Berechnung des Kindesunterhalts geht. Wir zeigen ...