Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2020
Zahlung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG als Entgelt von dritter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F.
Ausgehend von Lizenzen und Rechteketten getätigte Zahlungen eines Dritten (Lizenznehmers des Vertragspartners des Urhebers) nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG stellen ein zusätzliches Entgelt für die Einräumung der Nutzungsrechte im unmittelbaren...
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Herbst ist da. Er bringt Dunkelheit, feuchtes Laub auf den Straßen sowie Regen und Nebel mit sich. Nun müssen Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer besonders aufmerksam sein, um Unfälle zu vermeiden.
© - freepik Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig, sind viele rechtliche Details zu beachten. Unternehmer riskieren hier auch, sich strafbar zu machen. Ein Insolvenzverfahren bietet aber auch Chancen.
Kein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen einen Erben. LG Dortmund (Urt. v. 31.07.2020, 3 O 6/20): Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von ...
Im Portfolio der Sparkasse Düsseldorf gibt es ein kostenloses Online-Girokonto für Kunden mit einem gewissen Mindestgeldeingang pro Monat. Steht der Kunde aber unter Betreuung, kostet das Konto 7,90 € pro Monat. Liegt hier eine Diskriminierung gegen ...
Abmahnung der Audi AG durch Kessler | Kaiser Rechtsanwälte wegen einer Markenrechtsverletzung (Quattro, A4, A5 u.a.) Die Audi AG aus Ingolstadt verschicken derzeit, vertreten von Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg, Abmahnungen wegen ...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von RA Schroeder für die Perfect X OHG wegen "Schein-Privat" Handel Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt derzeit Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht für die Perfect X OHG ...
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für die BVB Merchandising GmbH (Gesichtsmasken) Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen sprechen für die BVB Merchandising GmbH markenrechtliche Abmahnungen ...
Selbst beim Abschluss kleinerer Ratenkredite bieten Banken gerne eine Restschuldversicherung an, die einspringen soll, wenn der Kreditnehmer wegen unvorhergesehener Umstände die Ratenzahlungen nicht mehr bewältigen kann. Doch oft stehen die Kosten in ...
Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt für die Felloase GmbH Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Halle (Saale) vertritt die Interessen der Felloase GmbH. Diese verkauft über ihren Online-Shop unter ...
Abmahnung der Rechtsanwälte Scholz im Auftrag der Handy Deutschland GmbH wegen wettbewerbswidriger Werbung Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vertreten die Interessen der Handy Deutschland GmbH, ebenfalls aus Hannover. Diese verkauft über ...
Abmahnung der Schmidt & Schmidt Rechtsanwälte wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die Schmidt et Schmidt Rechtsanwälte aus Lübeck vertreten die Interessen einer Mandantin, welche im Bereich der Schönheitspflege tätig ist. ...
Seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 streiten sich Versicherer und Versicherungsnehmer in Bezug auf die Betriebsschließungsversicherung. Viele Assekuranzen wollen für die Schäden nicht aufkommen. Unter anderem die Allianz. Doch hätte der ...
Kanzlei Gutsch & Schlegel mahnt Urheberrechtsverletzungen für die Pink Floyd Music Ltd. ab Die Kanzlei Gutsch & Schlegel vertritt die Interessen der Pink Floyd Music Ltd. Pink Floyd ist eine Rockband aus Großbritannien. Die ...
Die HSV Fußball AG mahnt durch die Kanzlei von Appen | Jens Legal Verstöße gegen das Markenrecht ab. Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten (Jörg von Appen/ Dr. Andreas Jens) aus Hamburg im Auftrag ...
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing des Films "Die Unfassbaren 2" für die LEONINE Licensing AG ab Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Films ...
Die Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin mahnt im Auftrage der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) wegen Verletzungen der Marke "Stormriders" ab. Die Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin mahnt im Auftrage der Pumpkin and Honey ...
Tabak-Strips sind Rohtabak und kein Rauchtabak und unterliegen nicht der Tabaksteuer. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa) handelt es sich bei zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips um ...
Eine Gebrauchtwagengarantie soll Autokäufer absichern, wenn die Fahrzeuge einen Defekt aufweisen und repariert werden müssen. Diese Reparaturkosten sollen dann von der Garantie abgedeckt werden. Theoretisch. Praktisch steht so manchem ...
Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt für die Ernst Westphal e.K. wegen fehlender Informationspflichten und einem daraus folgenden Wettbewerbsverstoß ab. Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt für die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen fehlender ...