Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Anfang Mai 2014 trat eine Neuregelung des Punktesystems im Flensburger Verkehrszentralregister in Kraft. Was hat sich dadurch geändert und für welche Verkehrsverstöße bekommt man heute Punkte?
© Bu - Anwalt-Suchservice Fahrtkosten oder Reisekosten zur Ex, um das eigene Kind im Rahmen des Umgangsrechts zu besuchen, können ein Mehrbedarf sein. Was müssen Hartz IV-Empfänger wissen, um erfolgreich einen Antrag zu stellen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer jahrelang für den Unterhalt eines Kindes aufkommt und dann feststellt, dass es nicht von ihm ist, kann den biologischen Vater auf Rückzahlung des Unterhalts verklagen. Oft gibt es aber Beweisprobleme.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2019
Befristung – Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs bei Projekten
Ein sachlicher Grund für eine Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt für, wenn der Arbeitnehmer ein Projekt oder eine Zusatzaufgebe übernimmt, für deren Erledigung das Stammpersonal nicht ausreicht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2019
Schadensersatz wegen Abwerbemaßnahmen während des Arbeitsverhältnisses – Einrede der Verjährung
Arbeitnehmer können sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie im bestehenden Arbeitsverhältnis versuchen, Kunden oder Kollegen aktiv abzuwerben. Die Einrede der Verjährung kann auch noch erstmals in der Revisionsinstanz erhoben werden, wenn der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2019
(Keine) Pflicht zur Schenkungsrevokation im Elternunterhalt
Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich nicht als Vermögen einzusetzende Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche...
Zum 01.01.2019 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Diese Tabelle wird jedes Jahr vom OLG Düsseldorf herausgegeben und dient bundesweit den Gerichten als Leitlinie, wenn es um die Berechnung des Kindesunterhalts geht. Wir zeigen ...
Der Artikel befasst sich mit den Folgen mangelnder Überprüfungsmöglichkeiten von Geschwindigkeitsmessungen wegen fehlender Speicherung der Roh-Messdaten in Bußgeldverfahren. Bei der Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen im ...
Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels konnte vor dem Landgericht München (LG) einen Erfolg erzielen und sich erfolgreich gegen den Vorwurf der Schleichwerbung zur Wehr setzen. Leidige Frage der Kennzeichnungspflicht Die Kennzeichnungspflicht ...
Anbieter illegaler Online-Casinos berufen sich gerne auf die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit, um ihr Online-Casino auch in Deutschland anbieten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch kürzlich bestätigt, dass eine Lizenz für ein ...