Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Entscheidung, dass ein Versorgungsausgleich derzeit nicht stattfinde
1. Die instanzabschließende Entscheidung, einen Versorgungsausgleich zur Zeit nicht stattfinden zu lassen, stellt bei einem im Raum stehenden Normalfall eines Wertausgleichs bei Scheidung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 224 Abs. 3 FamFG...

Arbeitszeiterfassung als arbeitsvertragliche Nebenpflicht
Arbeitgeber sind unmittelbar aufgrund von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta (GRCh) arbeitsvertraglich zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet....

Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis, § 2 Nr. 3 UWG
Durch die Kritik an den Leistungen eines Unternehmens wird der Kritiker nicht notwendig zum Wettbewerber....

Räumungsfrist: Fristverlängerung wegen COVID 19-Pandemie
Die COVID 19-Pandemie mit ihrer aktuellen Gefahrenlage für Gesundheit und Leben von Menschen ist eine massive Veränderung der Umstände, die dazu führen kann, dass eine im Räumungsurteil bewilligte Räumungsfrist auf Antrag des Mieters angemessen...

Zur urheberrechtlichen Werkqualität des Satzes: „Früher war mehr Lametta“ von Loriot
Für die Beurteilung der Urheberrechtsfähigkeit eines einzelnen Satzes kommt es allein auf die Wortfolge an, losgelöst vom Kontext in dem der Satz gefallen ist, auch wenn sich im Zusammenspiel damit eine darüber hinausgehende zusätzliche Metaphorik...

Betriebsübergang auf mehrere Erwerber
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf mehrere Erwerber über, kann nach Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG auch das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers auf mehrere Erwerber übergehen. Endet das Arbeitsverhältnis, weil eine Aufteilung auf verschiedene...

Zulässigkeit „empfohlener“ Bewertungen
Auf einem Unternehmensbewertungsportal ist die automatisierte Auslese von „empfohlenen“ Nutzerbeiträgen zur Bildung eines Bewertungsdurchschnitts auch ohne nähere Begründung zulässig....

Anforderungen an eine Verwertungskündigung
Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses darauf gestützt, dass der Vermieter durch die Fortsetzung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB), kann im Rahmen der Interessenabwägung der...

Gleichrang minderjähriger Kinder rechtlicher Abstammung bei Mangelfallberechnung
1. Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht...

Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern
Die Inbox-Werbung in E‑Mail-Postfächern von privaten Nutzern kann gegen die Vorschriften des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 UWG verstoßen und damit rechtlich unzulässig sein. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bedarf einer Auslegung der den betroffenen...