Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-suchservice.de Viele Arbeitgeber finanzieren ihren Arbeitnehmern die Fahrt zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Muss ein solches Jobticket versteuert werden und wird es auf die Entfernungspauschale angerechnet?
© Bu - Anwalt-Suchservice Großbritannien ist aus der EU ausgetreten, derzeit läuft eine Übergangsphase. Was ändert sich für Verbraucher und Reisende nach dem Brexit, und was bleibt wie bisher? Ein Überblick nach bisherigem Stand.
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Rahmen von Manteltarifverträgen werden langfristige Regelungen zu vielen wichtigen Fragen getroffen. Auch in der Hotel- und Gaststättenbranche enthalten sie entscheidende Details für Beschäftigte.
© Bu - Anwalt-Suchservice Was an Tiere verfüttert wird, landet später auch in unserer Nahrung. Gerade bei Tierfutter ist es wichtig, dass dieses nicht mit Giftstoffen verseucht ist. Wer haftet, wenn dies am Ende doch der Fall ist?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2020
Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts durch Keyword-Werbung
Trotz äußerlicher Trennung von Anzeige und Suchergebnis kann Keyword-Werbung Kennzeichenrechte verletzen, wenn ein Vertriebssystem beworben und der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsinhaber sei Teil dieses Systems....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2020
Belegeinsicht: Schweigen keine Verweigerung
Schweigt der Vermieter auf ein Belegeinsichtsverlangen des (am selben Ort ansässigen) Mieters, kann der Mieter einen Belegeinsichtstermin ankündigen und zu diesem Termin in den Geschäftsräumen des Vermieters erscheinen. Nur wenn dann keine Belege...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2020
Betriebskosten: Kosten des Wach- und Schließdienstes
Kosten des Wach- und Schließdienstes sind sonstige Betriebskosten i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV und können vereinbart werden. Wird keine wirksame Umlagevereinbarung getroffen, trägt die Kostenlast im Zweifel der Vermieter. Die Miete ist nach dem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2020
Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung bei Diebstahlsverdacht
Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) ist auf die Videoüberwachung im öffentlichen Raum anwendbar. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers verhältnismäßig und von angemessenen und ausreichenden...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2020
Jeder muss ein Kreuzchen machen, sonst gibt es keine Cookies
Ohne aktives Opt-In ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung unwirksam. Zu den erforderlichen Angaben im Rahmen der datenschutzrechtlichen Aufklärung über Cookies zählt auch die Bekanntgabe der Funktionsdauer der Cookies sowie der Kreis...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2020
Vorbeschäftigungsverbot – Erneute sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren zulässig
Nach Ablauf von 22 Jahren ist die erneute Einstellung eines Arbeitnehmers mit einer sachgrundlosen Befristung in der Regel nur dann gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Anwendung des...
Schenker und Beschenkte aufgepasst! Schenkungen sind unter Umständen widerruflich und können vom Schenker zurück gefordert werden. Schenker und Beschenkte aufgepasst! Schenkungen sind unter Umständen widerruflich und können vom ...
Es besteht grundsätzlich ein Anspruch des geschädigten Kontoinhabers aus § 675u BGB aF in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) gegen die Bank, sein Konto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die ...
Wehren Sie sich gegen die Kündigung Ihres Arbeitsplatzes! In Betrieben oder Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die ...
Im Rahmen der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook haben inzwischen erste Geschädigte Zahlungen vom Versicherer erhalten. Wegen der Vielzahl an Forderungen werden die Kunden aber wohl nur 17,5 % ihrer Kosten aus dem Versicherungstopf ...
Beschuldigte, gegen die wegen einfachen und mittel schweren Delikten ermittelt wird und wo eine Verurteilung nach dem Stand der Dinge wahrscheinlich wäre, können hoffen! Beschuldigte, gegen die wegen einfachen und mittel schweren Delikten ermittelt ...
Die Wertermittlungsgebühr ist eine anzgebende Pflichtangabe. Geschieht dies nicht, ist der Darlehensvertrag für den Darlehensnehmer gegebenenfalls auch Jahre nach Vertragsschluss und Auszahlung des Darlehens ohne Zahlung einer ...
iele Kündigungen von Arbeitgeber sind bereits deshalb aus formalem Grund deshalb unwirksam, weil die Person, welche für Ihren Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hatte, nicht wirksam bevollmächtigt gewesen ist. ...
Darlehensnehmer, welche vorzeitig aus einem Darlehensvertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aussteigen wollen, können häufig von dem sogenannten !Widerrufsjoker" Gebrauch machen und sich so auch Jahre nach Vertragsschluss von ihrem ...
Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis außerordentlich oder ordentlich gekündigt wurde, ist in der Regel anzuraten, beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis außerordentlich ...
Abnahmeverpflichtung von Darlehen und Nichtabnahmeentschdädigung der Bank. Darlehensnehmer aufgepasst! Die Nichtabnahme Ihres Darlehens kann dazu führen, dass Sie zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet werden. Namentlich ...