Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2020
Prüfung bösgläubiger Markenanmeldung – GERMAN COMIC CON
Ist das Wortelement einer kombinierten Wort-/Bildmarke nicht unterscheidungskräftig, können grafische Ausgestaltungen des Gesamtzeichens die Schutzunfähigkeit überwinden, wenn sie die Marke im Gesamteindruck als Herkunftshinweis für den...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2020
Irrtümliche Heizungsunterbrechung: Kein Schadensersatz für Erkältung
1. Bei abgeschlossener Schadensentwicklung hat die Leistungsklage Vorrang vor der Feststellungsklage.2. Unterlässt es der Mieter bei einem im November eingetretenen rund dreitägigen Heizungsausfall Gesundheitsschäden dadurch zu vermeiden, dass er...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2020
Internationale Zuständigkeit für Regressforderung einer öffentlichen Einrichtung
Auch eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung kann sich wegen ihres Unterhaltregressantrags auf den privilegierten Wahlgerichtstand des Art. 3 lit. b VO (EG) Nr. 4/2009 (gewöhnlicher Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person) berufen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2020
AGG: Doppelfunktion der Entschädigung
Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dient einerseits der vollen Schadenskompensation und andererseits der Prävention (Doppelfunktion). Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit steht den Tatsachengerichten bei der Festlegung der Entschädigung ein weiter...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2020
Zulässigkeit eines Antrags auf Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
Bei einem Antrag auf Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft ist der Antragsteller gehalten, seine aktuelle Wohnadresse offen zu legen oder konkrete Tatsachen mitzuteilen, die dem Gericht eine eigenständige Einschätzung erlauben, dass ein...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2020
Irreführende Angabe „Unsere Fachanwälte“ auf Kanzleihomepage
Der wiederholte Hinweis auf der Kanzleihomepage auf „Unsere Fachanwälte“ ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, wenn es sich um eine kleine Kanzlei mit nur einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht handelt....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2020
Mieterhöhung: Berücksichtigung mietereigener Ausstattungsmerkmale
Mietereigene Ausstattungen sind wohnwerterhöhend, wenn der Vermieter instandhaltungspflichtig ist....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2020
Zahlung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG als Entgelt von dritter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F.
Ausgehend von Lizenzen und Rechteketten getätigte Zahlungen eines Dritten (Lizenznehmers des Vertragspartners des Urhebers) nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG stellen ein zusätzliches Entgelt für die Einräumung der Nutzungsrechte im unmittelbaren...
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Herbst ist da. Er bringt Dunkelheit, feuchtes Laub auf den Straßen sowie Regen und Nebel mit sich. Nun müssen Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer besonders aufmerksam sein, um Unfälle zu vermeiden.
Kein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen einen Erben. LG Dortmund (Urt. v. 31.07.2020, 3 O 6/20): Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von ...
Im Portfolio der Sparkasse Düsseldorf gibt es ein kostenloses Online-Girokonto für Kunden mit einem gewissen Mindestgeldeingang pro Monat. Steht der Kunde aber unter Betreuung, kostet das Konto 7,90 € pro Monat. Liegt hier eine Diskriminierung gegen ...
Abmahnung der Audi AG durch Kessler | Kaiser Rechtsanwälte wegen einer Markenrechtsverletzung (Quattro, A4, A5 u.a.) Die Audi AG aus Ingolstadt verschicken derzeit, vertreten von Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg, Abmahnungen wegen ...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von RA Schroeder für die Perfect X OHG wegen "Schein-Privat" Handel Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt derzeit Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht für die Perfect X OHG ...
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für die BVB Merchandising GmbH (Gesichtsmasken) Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen sprechen für die BVB Merchandising GmbH markenrechtliche Abmahnungen ...
Selbst beim Abschluss kleinerer Ratenkredite bieten Banken gerne eine Restschuldversicherung an, die einspringen soll, wenn der Kreditnehmer wegen unvorhergesehener Umstände die Ratenzahlungen nicht mehr bewältigen kann. Doch oft stehen die Kosten in ...
Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt für die Felloase GmbH Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Halle (Saale) vertritt die Interessen der Felloase GmbH. Diese verkauft über ihren Online-Shop unter ...
Abmahnung der Rechtsanwälte Scholz im Auftrag der Handy Deutschland GmbH wegen wettbewerbswidriger Werbung Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vertreten die Interessen der Handy Deutschland GmbH, ebenfalls aus Hannover. Diese verkauft über ...
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte für die kauf mich GmbH wegen Weiterverkaufs von "Toten Hosen"-Tickets Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der kauf mich GmbH, welche als autorisierte Vorverkaufsstelle ...
Seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 streiten sich Versicherer und Versicherungsnehmer in Bezug auf die Betriebsschließungsversicherung. Viele Assekuranzen wollen für die Schäden nicht aufkommen. Unter anderem die Allianz. Doch hätte der ...
Kanzlei Gutsch & Schlegel mahnt Urheberrechtsverletzungen für die Pink Floyd Music Ltd. ab Die Kanzlei Gutsch & Schlegel vertritt die Interessen der Pink Floyd Music Ltd. Pink Floyd ist eine Rockband aus Großbritannien. Die ...