Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2017
Zulässigkeit eines Kopftuch-Verbots in Kindertagesstätten
Ein generelles Kopftuch-Verbot für Erzieherinnen in kommunalen Kindertagesstätten verstößt gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2017
Keine Belehrung von Gästen und Mitbewohnern bei Internetnutzung
Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2017
Strafbarkeit des Card-Sharings beim Pay-TV
Wer es Dritten ermöglicht, über sog. Card-Sharing die verschlüsselten Signale eines Pay-TV Senders zu entschlüsseln, macht sich wegen Computerbetrugs und unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen strafbar. Zugleich liegt eine Beihilfe zum...
© - Designed by Magnific Grobe Fahrlässigkeit führt nicht unbedingt zur totalen Leistungsfreiheit der Versicherung. Grenzt sie allerdings an Irrsinn, wie im vorliegenden Fall, ist die Haftung der Versicherung ausgeschlossen.
© - Designed by Magnific Das Weihnachtsessen mit der Familie sollte ein feierlicher Moment sein, in dem Zwist und Streit außen vor bleiben. Allerdings können auch ganz unerwartete Einflüsse die Feiertagslaune trüben.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2016
Hyperlink-Setzung auf urheberrechtsverletzende Inhalte bei Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht
Ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG darstellt, hängt...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2016
„FC” verletzt Namensrecht des 1. FC Köln
Das Namensrecht des 1. FC Köln gem. § 12 BGB wird verletzt, wenn ein Unbefugter die Domain fc.de registriert....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2016
Der Einsatz eines Detektivs zur Überwachung eines Arbeitnehmers wegen des konkreten Verdachts einer arbeitsrechtlichen Vertragspflichtverletzung muss die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG erfüllen. Stellt die verfolgte
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2016
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG im Hinblick auf Anordnungen des Arbeitgebers zur Sauberkeit und Ordnung am Arbeitsplatz scheidet aus, wenn es um den Umgang mit Arbeitsmitteln bzw. dem Eigentum des Arbeitgebers
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2016
Ein Verwalter muss wissen, wie Beschlüsse auszulegen sind, nämlich objektiv und normativ „aus sich heraus”. Wurde beschlossen, eine außerordentliche Versammlung nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens einzuberufen, so hat der Verwalter
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2016
Vereinbart ein Webdesigner bei Erstellung einer Homepage, dass im Honorar auch Nutzungsgebühren für von ihm gelieferte Fotos enthalten sind, so ist er gegenüber dem Auftraggeber für die Einholung aller erforderlichen Rechte verantwortlich und
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2016
Die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen unbefugter entgeltlicher Gebrauchsüberlassung einer vom Mieter über ein Internetportal („airbnb”) angebotenen Mietwohnung an Touristen ist – ebenso wie die darauf gestützte ordentliche
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2016
Nach dem Tod der Ehefrau hat der Ehemann gegenüber einer fortpflanzungsmedizinischen Klinik grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe von Eizellen der Ehefrau, die zum Zweck der Herbeiführung einer späteren Schwangerschaft mit seinem Sperma
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2016
Ein Schenkungsvertrag über das gesamte gegenwärtige Vermögen bedarf gem. § 311b Abs. 3 BGB der notariellen Form auch und insbesondere dann, wenn das Vermögen erst kurz vor dem Ableben des Erblassers übertragen wird. Dadurch soll der Verfügende vor
Es kommt wieder Bewegung in die Vorgänge rund um die Beteiligungen der S&K-Unternehmensgruppe. Nach Berichten des Magazins WirtschaftsWoche und vorliegenden brisanten Dokumenten war der TüV-Süd Management Service GmbH sehr wohl bewusst, was sie da ...
Auch nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner ist die Erteilung einer Vorsorgevollmacht notwendig. Den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter ...
Weihnachtsdeko im Treppenhaus, auf dem Balkon oder vorm Haus löst nicht immer bei jedem ein wohliges Gefühl aus. Was ist erlaubt, und was sollte man besser lassen? An Nikolaus machte bei Twitter ein Foto die Runde. Ein paar Männerstiefel auf ...
Fragen zur Düsseldorfer Tabelle, u.a. im Hinblick auf erweiterte Umgangsmodelle Minderjährige Kinder leiten ihre Lebensstellung vom Einkommen ihrer Eltern ab. Hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt vorwiegend bei einem Elternteil, leistet dieser ...
Erblasser sollten immer darauf achten, die letztwilligen Verfügungen in ihrem Testament klar und eindeutig zu formulieren. Anderenfalls kann es zu Streit unter den Erben kommen. Das zeigt auch ein Erbschaftsfall, den letztlich das Kammergericht ...
Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). Das Gericht führte aus, dass nationale Regelungen ...