Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2016
Internethändler von Motorölen trifft keine Pflicht zur Übernahme der Versandkosten bei Rücksendung von Altöl.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2016
Betreiber physischer Marktplätze haften für begangene Markenrechtsverstöße auf Beseitigung und Unterlassung.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2016
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2016
Der Arbeitgeber haftet nicht für Rechtsverletzungen, die seine Beschäftigten über den Internetzugang am Arbeitsplatz begehen, sofern er vortragen kann, welche anderen erwachsenen Personen im relevanten Zeitraum Zugang zum Internetanschluss hatten und
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2016
Der Inhaber eines betrieblichen Internetanschlusses erschüttert die Vermutung seiner Täterschaft einer Urheberrechtsverletzung per Filesharing, wenn er schlüssig vorträgt, dass ein Mitarbeiter selbständigen Zugang zum Anschluss hatte.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2016
1. Brautschmuck, der bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit zwischen türkischstämmigen Eheleuten der Ehefrau umgehängt wird, gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als ihr geschenkt.2. Verkauft der Ehemann ohne Zustimmung der Ehefrau den ihr
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2016
Hat das volljährige Kind seinen Vater trotz Nachfrage nicht über seinen Studienentschluss (im Fach Medizin) informiert, so besteht unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn das Kind während der langen Wartezeit
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2016
Ein baurechtswidriger Zustand der Mietsache stellt einen Sachmangel dar und führt zur Mietminderung, wenn die Nutzung wegen des Mangels nicht aufgenommen wird. Übernimmt der Mieter Kosten und Risiko des Umbaus und der Nutzungsänderungsgenehmigung,
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2016
Das Anbieten und Vertreiben von Werbeblockern zur Verhinderung von Onlinewerbung ist im Grundsatz nicht wettbewerbswidrig. Unzulässig ist es dagegen, wenn die Entscheidung über die Unterdrückung von Werbung von einer Vergütung abhängig gemacht wird.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2016
Räumt die Gemeinschaftsordnung einem Miteigentümer ein Ausbaurecht ein, so darf die Eigentümergemeinschaft die Baumaßnahmen während der Herstellungsphase nicht umfassend begleitend kontrollieren und einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung unterziehen.
© - freepik Schlimm: Ein kleiner Junge wird von seinem Vater ins Ausland entführt und von seiner Mutter getrennt. Aber muss die für ihr Kind dann auc noch Unterhalt zahlen?
Möglicherweise drohen Schadenersatzansprüche von Aktionären gegenüber der Volkswagen AG wegen der ihr vorgeworfenen Verletzung von Ad-hoc-Publizitätspflichten zum 18.09.2016 zu verjähren. Musterverfahren für Aktionäre in greifbarer ...
Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber sollte schnellstmöglich diese auf Fehler überprüft werden. Flattert dem Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers ins Haus, ist der Schock in der Regel recht groß. Nun heißt es dennoch ...
Drei Wochen nach den Gesellschafterversammlungen (21.07.2016) steht fest: Die Geschäftsführung der krisengeplagten EGI-Fonds ist mit Ihrem halbherzigen und die Anlegerinteressen nicht berücksichtigen Vorschlag gescheitert. Eine Initiative von ...
Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren wieder verkauft, wird Einkommensteuer fällig. Es sei denn, die Immobilie wurde zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Die Frage, wann das genau der Fall ist, beschäftigte das Finanzgericht ...
Grundlegende Entscheidung des BGH zur Patientenverfügung Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in ...
Trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des ausgebenden Unternehmens, kann der Anleihegläubiger sich nicht auf ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB berufen. Ein dafür notwendiger „wichtiger Grund“ liegt wenigstens dann nicht ...
Das Verwaltungsgericht bestätigt in dem genannten Urteil, Az.: AN 2 K15.00398, die von Beklagtenseite vertretene Auffassung, dass auch ein Verwaltungsakt der Auslegung fähig ist. Der Beklagte forderte von dem Kläger, einem Sportverein, ...
Auch bei Gefälligkeit unter Nachbarn besteht kein automatischer Haftungsverzicht Mit Urteil vom 26.4.2016 ist der BGH der Auffassung entgegengetreten, dass bei einer Gefälligkeit unter Nachbarn konkludent von einem Haftungsverzicht auszugehen ...
Ausblick auf die Neuregelung im bayerischen Recht Wie berichtet wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge ...