Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2014
Änderungskündigungen sind „Entlassungen” i.S.v. § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, wie der betroffene Arbeitnehmer auf das Änderungsangebot reagiert. Eine unter Verstoß gegen die Anzeigepflicht erklärte Änderungskündigung ist unwirksam.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2014
Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG von sich aus zu erfüllen.Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch nicht rechtzeitig, haben Beschäftigte einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs.Für den
Die ersten Insolvenzanträge sollen bereits gestellt worden sein, ist einem Schreiben an die Anleger der NCI-Fonds 11, 16 und 19 sowie der Selfmade Capital-Fonds I – III und 4-7 zu entnehmen. Um welche Fonds konkret es sich handelt, wird nicht gesagt. ...
Vorsicht bei der Formulierung eines Testaments! Regelt ein Ehepartner sein Erbe über den Weg des sogenannten „Berliner Testaments“, muss er den Erben genau angeben. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 22.07.2014 (Az.: 15 W ...
Ist der Brand eines Kraftfahrzeuges dessen Betriebsgefahr zuzurechnen? – Es kommt drauf an! Nachdem der Bundesgerichtshof sich bereits im Jahr 2007 (Urteil vom 27.11.2007, Az. VI ZR 210/06) mit der Haftung eines Fahrzeughalters für einen Schaden zu ...
Die Negativschlagzeilen im Bereich der Schiffsbeteiligungen nehmen momentan kein Ende. Diesmal ist die MS Team Spirit GmbH & Co. KG betroffen. Dabei handelt es sich um die Gesellschaft des Mehrzweckfrachters MS „Normed Bremen“ (Az.: 10 IN 98/14). ...
Mir liegt eine Abmahnung einer ebay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen Patents Nr. ...
Was geschieht, wenn Eltern sich aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr selbst versorgen können und in ein Pflegeheim müssen? Der Elternunterhalt wird immer mehr zum Thema in unserer Gesellschaft. Wir werden immer älter und wenn wir uns in der ...
In den Meldungen der letzten Wochen hatte es sich bereits abgezeichnet: die MS Deutschland hat massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. In einer Gläubigerversammlung der MS Deutschland-Anleihe (ISIN DE000A1RE7V0 / WKN: A1RE7V) sollen die Anleger nun ...
Am 18.08.2014 wurde über den Immobilienfonds Holland 54 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Hamburg hat als zuständiges Insolvenzgericht den Rechtsanwalt Peter-Alexander Borchardt zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. ...