Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2016
Für den Fall der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann, kann das Grundrecht der Meinungsäußerung einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen. Unter bestimmten Umständen kann
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2016
Die „objektive Eignung” des Bewerbers ist nicht mehr Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 AGG.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2016
Bei der Darstellung von Textilwaren in Werbeprospekten ohne die unmittelbare Möglichkeit des Kaufs bestehen keine Kennzeichnungspflichten nach der Textilkennzeichnungsverordnung
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2016
1. Überträgt ein Ehegatte das Guthaben seines Einzelkontos auf den anderen Ehegatten, kann darin eine unentgeltliche Zuwendung liegen.2. Die Feststellungslast für die Tatsache, dass dem anderen Ehegatten im Innenverhältnis bereits vor Übertragung das
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2016
Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung i.S.d. § 543 Abs. 1 S. 2 BGB kann – unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Mieters – allein in der objektiven Pflichtverletzung unpünktlicher Mietzahlungen und den für den Vermieter daraus folgenden
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2016
Ein Sondereigentum, das als Zweitwohnung dient, zeitweise aber auch als Ferienwohnung vermietet wird, bedarf nach § 3 Abs. 1 ZwVbG einer Genehmigung für die darin liegende Zweckentfremdung. Wird die Wohnraumversorgung nicht gefährdet, muss die
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2016
Erlaubt der Arbeitgeber die Anfertigung von Kopien aus der Personalakte, hat der Arbeitnehmer nicht das Recht, zur Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
© Designed by Magnific - Designed by Magnific Über Religion kann man geteilter Meinung sein. Während der eine darin Trost und Stütze in schweren Zeiten und einen wichtigen Aspekt seines Lebens sieht, hält sie ein anderer vielleicht für bestenfalls überflüssigen Unfug. Allzu respektlose
Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine Klausel, die dem Mieter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung zu weitgehend überbürdet, als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist. ...
Einmal jährlich ist vom Vermieter von Wohnraum eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen, die der Mieter prüfen sollte. Hierbei sind einige Aspekte zu beachten, die in Grundzügen dargestellt werden. Einmal jährlich ist vom Vermieter von Wohnraum ...
Die Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass Produktpiraterie einen immer größeren Anteil am Welthandel einnimmt. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Amt der Europäischen Union ...
Konfliktlösung für Verbraucher. Verbraucherschlichtung und außergerichtliche Streitbeilegung. Für Verbraucher gibt es seit dem 01.April 2016 eine neue Möglichkeit, den eigenen Anspruch zu verfolgen. Das Gesetz über die alternative ...
Markenschutz ist für viele Unternehmen ein wichtiger Baustein, um ihren Erfolg zu sichern und sich vor geistigen Trittbrettfahren zu schützen. Es gibt allerdings auch Dinge, die zu banal sind, um als Unionsmarke angemeldet zu werden. ...
Nach den vom EGI-Fonds-Management gestellten Insolvenzanträgen für die Gründungsgesellschaften mehrerer EGI-Fonds veranstaltet die Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE einen kostenfreien Investorencall für EGI-Anleger. Anmeldungen unter info@rechtinfo.de ...
Studie belegt historisch Tiefststand seit 2007 Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 20.10.2016 „Frankfurter Banker fürchten um ihre Arbeitsplätze“. Konkret wird über die Pläne von Deutscher Bank und Commerzbank ...
Mit Hinweisbeschluss vom 13.07.2016 hat das OLG Celle angekündigt, die Berufung einer Vermieterin zurückweisen zu wollen, die auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen geklagt hatte. ...
Mit Urteil vom 03.05.2016 hat das Landgericht eine Vermieterin dazu verurteilt, in dem als Schlafzimmer genutzten Balkonzimmer der von ihr vermieteten Wohnung dafür zu sorgen, dass bei Außentemperaturen von nicht mehr als 18°C auch eine ...
Nicht ganz unerwartet kommt die Nachricht, dass die Gründungsgesellschaften der von Malte Hartwieg initiierten geschlossenen Immobilienfonds ihre Pforten schließen müssen. Diese Unternehmen standen schon seit längerem im Kreuzfeuer der Kritik von ...
Eine solche Fallkonstellation ergibt sich in den Fällen, in denen die Eltern eine zu geringe Rente haben und Grundsicherungsleistungen erhalten oder volljährige Kinder aufgrund von Erwerbsminderung oder Behinderung Grundsicherungsleistungen beziehen. ...
was tun wenn man im Urlaub, oder kurz davor, krank wird? Sie sind während Ihres Urlaubs plötzlich krank geworden? Kein Grund zur Panik, dass kann wirklich jedem passieren. Dennoch ist es in dieser Situation wichtig auf die Einhaltung ...