Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Betreiber elektronischer Leseplätze können für unbefugte Vervielfältigungen eines Werks durch Nutzer der elektronischen Leseplätze haften, wenn sie nicht die ihnen möglichen und zumutbaren Vorkehrungen getroffen haben, um solche Rechtsverletzungen zu

Ohne den Willen des Eigentümers im Internet veröffentlichte Fotos seines Anwesens verletzen nicht zwingend dessen Privatsphäre, wenn seine Identität für den sachlich interessierten Personenkreis nicht ohne weiteres erkennbar ist.

Die Räumung von Wohnraum gegenüber einem minderjährigen oder volljährigen Kind des Mieters mittels einstweiliger Verfügung nach § 940a Abs. 2 ZPO ist deshalb nicht durchsetzbar, weil es an dessen Eigenschaft als mitbesitzende Drittperson fehlt. Eine

Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich kein Recht, in das Wohnungsgrundbuch anderer Wohnungseigentümer Einsicht zu nehmen.

Das einem Rechtsanwalt erteilte arbeitsrechtliche Mandat umfasst in der Regel nicht die Beratung und Belehrung im Steuerrecht. Ob ein Anwalt, der nicht zugleich Fachanwalt für Steuerrecht ist, die steuerlichen Auswirkungen einer arbeitsrechtlichen

1. Die Entziehung des Sorgerechts zur Trennung des Kindes von seinen Eltern ist nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls zulässig, wobei an die Annahme einer Kindeswohlgefährdung hohe Anforderungen zu stellen sind. Erforderlich ist eine nachhaltige

Eine Werbeaussage (hier: HU/AU), die so verstanden werden kann, dass der Werbende (hier: Kfz-Werkstattbetreiber) die Leistung nicht selbst erbringt, sondern im Bedarfsfall Mitarbeiter der zugelassenen Prüforganisationen zu sich holt, welche dann die

Wurde vor einer krankheitsbedingten Kündigung keine betriebliche Eingliederung versucht, muss der Arbeitgeber im Prozess umfassend zu deren objektiver Nutzlosigkeit vortragen.

Informationsbezogene Merkmale können die Patentfähigkeit nur dann stützen, wenn sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen.

Die Anordnung gegenüber einem Telekommunikationsdienstleister, den Ermittlungsbehörden die dynamischen IP-Adressen derjenigen Personen mitzuteilen, die innerhalb eines gewissen Zeitraums unter Nutzung einer bestimmten Browserversion eine näher

Der Werbeslogan „Kein Netz ist keine Ausrede mehr” kann nicht dahingehend verstanden werden, dass der Werbende eine vollständige und lückenlose Netzabdeckung behauptet. Sofern der Anbieter die zum Zeitpunkt der Werbung technisch höchstmögliche

Dem Mieter obliegt eine Schutz- und Fürsorgepflicht in Bezug auf die Mietwohnung, die sich auch in einer Pflicht zu einem positiven Tun in Form von Reinigungsarbeiten darstellen kann.

Dem Zwangsverwalter steht gegen einen Immobilienverwalter, der vom Mieter anstelle des Eigentümers und späteren Zwangsverwaltungsschuldners die Kaution erhalten hat, ein Anspruch auf Überlassung der Kaution zu.