Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Ein Sprung in den Hotel-Pool erfrischt. Die Freude darüber ist allerdings schnell dahin, wenn sich durch das Bad im kühlen Nass die Haare grün verfärben. Grund für eine Reisepreisminderung und Schmerzensgeld?
© - freepik Möchte man einen gesetzlichen Erben leer ausgehen lassen, kann man dies per Testament so bestimmen. Ist der Betreffende ein naher Verwandter – zum Beispiel das Kind des Erblassers – erhält er allerdings nach dem deutschen Erbrecht trotzdem einen
© - freepik Hin und wieder muss man als Landwirt ein Tier von A nach B transportieren. So auch im Falle eines Bauern, der ein Kalb von seinem auf einen anderen Hof transportieren musste. Das Gefährt für den Transport – ein Motorrad – stieß bei den Behörden
© - freepik Manche Eltern wollen alle Vornamen, die es in der Familie oder im Freundeskreis gibt, auf ihr neugeborenes Kind übertragen, was schnell in eine lange Liste mündet. Aber wo ist die Höchstgrenze?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2016
Kann die geschuldete Tätigkeit sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragspartner für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der Statusbeurteilung zu berücksichtigen.Räumt der
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2016
Auf das 65. Lebensjahr bezogene Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind regelmäßig dahingehend auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis erst zu einem Zeitpunkt enden soll, ab dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen kann.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2016
Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. Steht dagegen die Zuwendung
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016
Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten 3D-Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, nimmt der Verkehr regelmäßig nicht nur die Klagemarke, sondern auch die angegriffene Form
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016
Deutsches Wettbewerbsrecht findet Anwendung, wenn sich die Werbeaussage auf einer Internetseite eines ausländischen Unternehmens gezielt an deutsche Verbraucher richtet.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2016
Werden bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs in die interne Suchfunktion einer Verkaufsplattform nur Produkte von Mitbewerbern angezeigt, so handelt es sich um eine Markenverletzung, sofern ein klarstellender Hinweis fehlt. Der
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2016
Jede im Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe, die von der tatsächlichen Wohnungsgröße abweicht, ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ohne rechtliche Bedeutung; diese richtet sich allein nach der tatsächlichen Größe der
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2016
Haben die Wohnungseigentümer vereinbart, dass die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei weitere Wohnungseigentümer abhängig ist, genügt dennoch regelmäßig die
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2016
Eine vorzeitige Angebotsbeendigung des eBay-Verkäufers ist nur zulässig, wenn zu diesem Zeitpunkt ein berechtigter Grund i.S.d. eBay-Bedingungen besteht, der für die Beendigung auch kausal war.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2016
Ein befristeter Umgangsausschluss anstelle etwa der Anordnung begleiteten Umgangs als milderem Mittel ist nur gestattet, wenn andernfalls das Wohl der betroffenen Kinder konkret gefährdet wäre. Ein wesentlicher Aspekt bei der Prüfung des Kindeswohls
Der Gesetzgeber ändert das Widerrufsrecht zum 21.03.2016. Dabei soll im Rahmen einer Übergangsvorschrift der Widerruf von Altverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 nur noch bis zum 20.06.2016 möglich sein ...
Die Negativnachrichten über die German Pellets GmbH reißen nicht ab. Jetzt hat die Ratingagentur Creditreform Rating AG die Bonität des Unternehmens von BB- auf C herabgestuft. Der Kurs der Anleihe stürzte daraufhin weiter massiv ab. ...
Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Beschränkung der Lizenz älterer Piloten vorgelegt. (Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem dem Gerichtshof der Europäischen Union ...
Der Gast eines Taxifahrers bezahlt, in dem er dem Fahrer das Geld in den Mund stopft. Wird dafür bereits Schmerzensgeld zugesprochen? Wer von anderen verletzt wird, kann und sollte Schmerzensgeld einfordern. Ein Beispiel: Am 1. August 2013 kommt es ...
Wie bereits berichtet, soll auf der Gläubigerversammlung am 10.02.2016 eine „Aufwertung“ der Anleihe beschlossen werden. „Aufwertung“ deshalb, weil die Anleihe nunmehr durch die Verpfändung von Geschäftsanteilen der Eigentümer an der German Pellets ...
Seit dem 17.08.2015 kann ein quotenloser gemeinschaftlicher Erbschein beantragt werden. Dies führt zu einer Beschleunigung und Verbilligung Erbscheinsverfahren. Bei Anträgen auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbschein war bisher die Angabe der ...