Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2017
Kein Mehrbedarf des Kindes bei berufsbedingter Fremdbetreuung durch Kinderfrau
Kosten für die Kinderbetreuung durch eine Kinderfrau, die der betreuende Elternteil aufwendet, um selbst berufstätig sein zu können und die ohne diese Berufstätigkeit nicht anfielen, begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Die Anstellung...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2017
Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht der Presseverleger unzulässig
Die Betreiber von Suchmaschinen können sich nicht im Wege der sofortigen Verfassungsbeschwerde gegen das 2013 eingeführte Leistungsschutzrechts für Presseverleger wenden. Es ist ihnen vielmehr zuzumuten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2017
Hard-/Softwarebundling als unerlaubte Geschäftspraxis?
Eine Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen, stellt an sich keine unlautere...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2017
Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit der Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel
Unwirksam ist eine Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdauer verpflichtet und die regelt, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung renoviert zurückgeben muss und ferner, dass eine...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2017
Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
1. Es ist nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich, eine laufende Eigentümerversammlung zu verlassen, auch wenn dadurch deren Beschlussunfähigkeit herbeigeführt wird – jedenfalls dann, wenn diese Folge vom Scheidenden nicht bezweckt war.2. Ein...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2017
Ehewohnung bleibt Ehewohnung während gesamter Trennungszeit
(a) Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH v. 13.10.1976 – IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und v. 7.4.1978 – V ZR...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2017
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch ein, begründet dies regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Die Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch setzt...
- Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück - Anleger sollten laufende Fristen beachten/Gefahr der Doppelzahlung Der Insolvenzverwalter der Fonds S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH (REVA) und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ...
Kinder am Privatvermögen zu beteiligen kann sehr sinnvoll sein - wenn man weiß wie. Familienpools und Vermögensverwaltungsgesellschaften spielen eine große Rolle, um privates Vermögen im Kreis der Familie zu binden. Solche ...
Erste Banken nehmen kein Münzgeld mehr an: Ist diese Weigerung ein klarer Gesetzesverstoß? Bankkunden müssen sich nicht damit abfinden, dass kein Münzgeld angenommen wird. Wer kennt nicht den Spruch: „Wer den Pfennig nicht ehrt…“ ...
Eigenbedarfskündigung wird nicht mehr unwirksam, wenn Vermieter anderweitigen Wohnraum dem Mieter nicht anbietet. Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob der Vermieter nach Ausspruch einer ...
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich am 05.10.2016 mit der Frage, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung ...
In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und ...
In gleich zwei Entscheidungen stärkte der Bundesgerichtshof die Verbraucherrechte von deutschen Touristen im Ausland: Ein Reiseveranstalter muss auch bei einem unverschuldeten Unfall dem Kunden den Reisepreis erstatten. ...
Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. Das entschied der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. ...
Mit Urteil vom 28.10.2015 hat das Amtsgericht Köln der Klage eines Mieters stattgegeben, der die Rückzahlung der Mietkaution eingeklagt hatte. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren über einen Mietvertrag vom 27.03.2009 miteinander verbunden. Zu ...
Das Sexualstrafrecht ist erneut verschärft worden. Wer Beschuldigter einer Sexualstraftat ist, sollte sich so früh als möglich verteidigen lassen. Wie in den letzten Monaten in der Presse zu lesen war, wird das Sexualstrafrecht stetig verschärft. ...
Was versteht man eigentlich unter Einbruch? Was sollte man tun, wenn man beschuldigt wird? Die Zahl der Einbrüche steigt stetig an. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es im Jahr 2015 insgesamt 167.136 Einbrüche. In Hamburg ist die ...
Eine belastende Hauptverhandlung zu vermeiden ist oft das Ziel der Verteidigung. Hier erfahren Sie, welche Erledigungsmöglichkeiten es gibt. Wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, kann es von großem Interesse für Sie sein, ...
Die rechtliche Position und der Anspruch auf Vergütung von Urhebern, Autoren und anderen freischaffenden Kreativen wird sich in diesem Jahr verbessern. Bundestag und Bundesrat haben Mitte Dezember 2016 eine Reform des Urhebervertragsrechts ...