Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Frühjahr ist in ländlichen Gegenden wieder verstärkt mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu rechnen. Manchmal ist allerdings für zwei dieser Vehikel eine Straße einfach zu schmal.
Beantragt ein Elternteil Umgang in Form eines paritätischen Wechselmodells und ist dies im Vergleich zu anderen Betreuungsmodellen am besten für das Kindeswohl, so kann das Familiengericht das Wechselmodell anordnen – auch gegen den Willen des ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zu dem Preiskampf zweier französischer Supermarktketten Stellung genommen und erklärt vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen für unzulässig. ...
Filesharing und der Streit um Verletzungen des Urheberrechts beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Landgericht München I hat sich nun mit Beschluss vom 17. März 2017 an den EuGH gewandt, um klären zu lassen, inwieweit die jüngste Rechtsprechung ...
Das OLG Frankfurt bewertet Widerrufsbelehrung der DKB als fehlerhaft; die Verwechslung der Begriffe Widerrufsbelehrung anstatt Widerrufserklärung ist beachtlich; kein Musterschutz OLG Frankfurt bewertet Widerrufsbelehrung der DKB als fehlerhaft In ...
Immobiliendarlehen, die ab Mitte 2010 geschlossen wurden, lassen sich auch heute häufig noch widerrufen. Möglich ist der Widerruf bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen durch die Banken oder Sparkassen. Fehler lassen sich besonders bei den sog. ...
- Autark Invest AG beruft sich auf Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen - 31. März 2017 wird wichtiges Datum Das Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt ...
Anleger, die ihr Geld in Gold der Cosma-Gruppe investiert haben, können jetzt ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Die regulären Insolvenzverfahren über die Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16), die Cosma Service GmbH ...
Die Kanzlei Cäsar-Preller hat für ihren Mandanten den Widerruf eines Darlehensvertrags aus dem Jahr 2007 gegen die Sparda-Bank Südwest durchgesetzt. Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 entschieden, dass das Darlehen ...
Beteiligungen an Schiffsfonds hielten oft nicht, was sie versprachen. Das gilt auch für den CFB Fonds 163 MS Montpellier. Zuletzt blieben die Ausschüttungen ganz oder teilweise aus. Der Schiffsfonds CFB 163 MS Montpellier wurde Ende April 2007 ...