Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Behörden dürfen laut AG Kassel ureigene hoheitliche Aufgaben nicht ohne Weiteres auf private Firmen übertragen. Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden, ...
(22.06.2015) Das Sozialgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 26.02.2015 zu Gunsten eines Versicherungsnehmer, dass die Krankenkasse verpflichtet war, die Kosten von rund 1.800 € für eine Unterkiefer-Protrusionsschiene zu übernehmen. ...
Was lange währt wird – zumindest teilweise – gut. Unter diesem Motto könnte die jüngste Entwicklung im Fall des Politiker-Fonds MSF stehen. Denn das Landgericht Hamburg hat in mehreren Verfahren eine Schadensersatzverpflichtung der ...
Die baden-württembergische Regierung führt am 1. Juli 2015 die Fahrrad-Stellplatzpflicht ein. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Ab 1. Juli 2015 gelten in Baden-Württemberg umfangreiche Regelungen für ...
Der gesetzliche Mindestlohn steht im Taxi-Gewerbe unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit. Mindestlohn im Taxi-Gewerbe I. Aussergerichtlich forderte der Arbeitnehmer, ein festangestellter Taxifahrer, von der Arbeitgeberin weitere ...
Krankenkasse wurde bis zur endgültigen Entscheidung verpflichtet, die Kosten für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung für ein schwerstbehindertes Kind zu übernehmen Die Krankenkasse (AOK Baden-Württemberg) wurde bis zur endgültigen Entscheidung ...
(aus AnlegerPlusNews 5/2015) Viele Anleger fragen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen am Anleihemarkt für Mittelstandsunternehmen, wie viel von ihrem eingesetzten Geld wirklich bei dem Unternehmen ankommt. Oder diese Frage anders gewendet: ...
Erschreckende Ergebnisse offenbarte der Berichtstermin im Insolvenzverfahren der Penell GmbH am 10.06.2015. Sie bekommen im Insolvenzverfahren vermutlich gar nichts. Es wurde Masseunzulänglichkeit festgestellt. Das bedeutet, dass noch nicht einmal ...
Diese Übersicht enthält einige Entscheidungen, die aus unserer Sicht für die Praxis und die Entwicklung des Rechts von Bedeutung sind. Auf Anfrage stellen wir Ihnen gerne den vollständigen Urteilstext , falls vorhanden, zur Verfügung. ...
Trotz der Urteile des BGH "Tauschbörse I - III" (BGH, I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14) wird es weiterhin viele Fälle geben, in denen abgemahnte/verklagte Anschlussinhaber nicht für die über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen ...