Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2017
Zur Preisauszeichnungspflicht in einem Schaufenster
Die Werbung in einem Schaufenster durch Einstellen eines Produkts ohne Angabe eines Preises löst keine Pflicht zur Preisangabe i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aus....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2017
Zur Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende
Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Es muss jedoch deutlich darauf hingewiesen und sichergestellt werden, dass ein Vertragsschluss mit Verbrauchern nicht möglich ist. Für die Bestätigung der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2017
Kein Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung
Der Vermieter muss dem Mieter nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs eine andere Wohnung in demselben Haus oder derselben Wohnanlage anbieten, sofern ihm diese während der Kündigungsfrist zur Verfügung steht. Verletzt er diese Pflicht, wird die...
Das Amt des Verwaltungsbeirates ist nicht ohne Risiko. Schadensersatzpflichten drohen. Es gibt aber Möglichkeiten, die Haftung zu begrenzen. Das Risiko des Verwaltungsbeirats Die Mitglieder des Verwaltungsbeirates haften dem Verband gegenüber ...
Wird nach einer Unfallflucht der Halter des Fahrzeugs von der Polizei vernommen, so muss er als Beschuldigter belehrt werden. Beim Verdacht einer Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) kommt es oft dazu, dass der Halter von der Polizei ...
Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entsteht nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeldanspruch als neuer Anspruch. ...
Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger Schlechte Nachrichten für die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG: Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 28. April das vorläufige Insolvenzverfahren über das ...
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017, dass Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, von den Bausparkassen gekündigt werden dürfen, ist ein harter Schlag für die betroffenen Bausparer. ...
Diskriminierung wegen Alters in Stellenausschreibung. Bei Indizien für Diskriminierung hat Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt. Stellenausschreibung Indiz für Benachteiligung Wenn in einer ...
Mit Urteil vom 16.11.2016 entschied das Amtsgericht Charlottenburg, dass ein Elektrofahrzeug, welches an einer dafür vorgesehenen Ladestation parkt, abgeschleppt werden darf, wenn es nicht lädt. Der Kläger hatte ein gemietetes Elektrofahrzeug in ...