Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Informationen zur Frage ab welchem Alter Sex zwischen Minderjährigen, Kindern und Jugendlichen untereinander aber auch mit Erwachsenen erlaubt ist Heute tritt das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Was ich von dem „Sind Sie für oder gegen ...

Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Individualbeitrags bei Krediten ist unwirksam, entschied das Landgericht Mönchengladbach schon vor einigen Monaten (Az.: 2 S 29/15). Das Urteil ist nun rechtskräftig, da die beklagte Bank ihre Revision ...

Drei Schiffe bildeten den von Hansa Treuhand 2007 aufgelegten HT-Flottenfonds V. Zwei von ihnen sind insolvent, eines wurde bereits verkauft. Für die Anleger kann das den Totalverlust ihrer Einlage bedeuten. ...

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig und somit krankgeschrieben ist, muss nicht auf Anweisung seines Arbeitgebers an der Arbeitsstätte erscheinen, um ein Personalgespräch zu führen. Auch dann nicht, wenn es sich um die Klärung der weiteren ...

Bausparkassen dürfen für die Auszahlung des Bauspardarlehens keine zusätzliche Gebühr erheben. Vorformulierte Klauseln zu diesen Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteil vom 8. November 2016 (Az.: XI ZR ...

Verbraucher können Auszahlungsgebühr bei Bauspardarlehn erstattet bekommen. Der Bundesgerichtshof hat am 8.11.16 entschieden, dass die von Bausparkassen verlangte und einbehaltene Auszahlungsgebühr bei Krediten zurückzuerstatten ist. ...

Lange war es ruhig um den ersten Fonds der S&K-Unternehmensgruppe. Nun meldet sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG/ Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG bei den Anlegern zurück – mit ...

Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg stellt sich nun auch das OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer. Der 17. Senat des OLG erklärte die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit Urteil vom 8. November 2016 für ...

Schlechte Nachrichten für die Anleger der Karlie Group GmbH. Im belgischen Teil der Unternehmensgruppe ist es zu Insolvenzen gekommen. Das kann auch Auswirkungen auf die Muttergesellschaft und damit auch auf die Anleihe-Anleger haben. ...

Mit seiner Entscheidung vom 08.03.2016 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Anordnung einer MPU wegen eines nicht straßenverkehrsrelevanten Ereignisses bestätigt. Der 1990 geborene Betroffene hatte auf den Schulhof mit einem Luftgewehr auf einen ...