Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2014
Auch von unveröffentlichten Werken dürfen einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch hergestellt werden. Es kann nicht angenommen werden, dass solche Werke im Verteilungssystem der Verwertungsgesellschaften finanziell unberücksichtigt bleiben.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2014
Die Werbung für das Behandlungsverfahren „Kinesiologie” ist unzulässig, wenn in der Werbung nicht erwähnt wird, dass die diesem Verfahren in der Werbung beigelegte Wirkung fachlich umstritten ist.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2014
Bei einem behebbaren Mangel einer Sache ist im Rahmen einer Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2014
Einen Unternehmer trifft vorprozessual keine Pflicht offenzulegen, warum ein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren im Einzelfall wegen Unzumutbarkeit ausgeschlossen ist. Ein vorprozessuales Bestreiten des Widerrufsrechts ist nur dann
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2014
Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Maßgeblich ist, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2014
Zeigt der Mieter einen Mangel der Mietsache an, zahlt aber die ungekürzte Miete weiter, so ist die Rückforderung überzahlter Beträge nach § 814 BGB nicht ausgeschlossen, wenn die Zahlungen des Mieters „unter Vorbehalt” erfolgen und dieser Vorbehalt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2014
Änderungskündigungen sind „Entlassungen” i.S.v. § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, wie der betroffene Arbeitnehmer auf das Änderungsangebot reagiert. Eine unter Verstoß gegen die Anzeigepflicht erklärte Änderungskündigung ist unwirksam.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2014
Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG von sich aus zu erfüllen. Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch nicht rechtzeitig, haben Beschäftigte einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs. Für den
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2014
Begehrt der nichteheliche Vater die Feststellung, dass das Kind nicht sein Kind sei, so legt es die indizierte Konfliktlage nahe, der allein sorgeberechtigten Mutter die gesetzliche Vertretungsmacht im Verfahren zu entziehen und einen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2014
Die Hinzuziehung eines Angehörigen zum Betreuungsverfahren als Beteiligter kann auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch die Übersendung von Schriftstücken oder die Ladung zum Termin. Ist eine (konkludente) Hinzuziehung bereits erfolgt, so
Ist ein Nutzungsausfall vom Versicherungsschutz in der Betriebshaftpflichtversicherung umfasst? – Es kommt drauf an! Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 31.10.2013 (Az. 9 U 84/12) bietet Anlass, auf eine für die ...
Das BGH-Urteil vom 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13 – "nickelfrei" liegt nun mit Urteilsgründen vor. Eine Besprechung des Urteils finden Sie auf www.ipjaeschke.de Das BGH-Urteil vom 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13 – "nickelfrei" liegt nun mit Urteilsgründen ...
Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen Partner ...
Die ersten Insolvenzanträge sollen bereits gestellt worden sein, ist einem Schreiben an die Anleger der NCI-Fonds 11, 16 und 19 sowie der Selfmade Capital-Fonds I – III und 4-7 zu entnehmen. Um welche Fonds konkret es sich handelt, wird nicht gesagt. ...
Vorsicht bei der Formulierung eines Testaments! Regelt ein Ehepartner sein Erbe über den Weg des sogenannten „Berliner Testaments“, muss er den Erben genau angeben. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 22.07.2014 (Az.: 15 W ...
Ist der Brand eines Kraftfahrzeuges dessen Betriebsgefahr zuzurechnen? – Es kommt drauf an! Nachdem der Bundesgerichtshof sich bereits im Jahr 2007 (Urteil vom 27.11.2007, Az. VI ZR 210/06) mit der Haftung eines Fahrzeughalters für einen Schaden zu ...
Die Negativschlagzeilen im Bereich der Schiffsbeteiligungen nehmen momentan kein Ende. Diesmal ist die MS Team Spirit GmbH & Co. KG betroffen. Dabei handelt es sich um die Gesellschaft des Mehrzweckfrachters MS „Normed Bremen“ (Az.: 10 IN 98/14). ...
Zur Abmahnung einer ebay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH Mir liegt eine Abmahnung einer ebay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor. In der ...
In den Meldungen der letzten Wochen hatte es sich bereits abgezeichnet: die MS Deutschland hat massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. In einer Gläubigerversammlung der MS Deutschland-Anleihe (ISIN DE000A1RE7V0 / WKN: A1RE7V) sollen die Anleger nun ...
Am 18.08.2014 wurde über den Immobilienfonds Holland 54 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Hamburg hat als zuständiges Insolvenzgericht den Rechtsanwalt Peter-Alexander Borchardt zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. ...