Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Über die „Pille danach“ wurde lange heiß diskutiert. Jetzt gibt es sie rezeptfrei zu kaufen. Hier einige Hintergründe und Tipps.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2015
Gewährt ein Arbeitgeber freiwillig älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage pro Jahr als jüngeren Mitarbeitern, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2015
Der Anspruch von Schwiegereltern auf Rückgewähr einer dem Schwiegerkind ehebezogen geschenkten Immobilie aus § 313 BGB unterliegt ebenso einer 10-jährigen Verjährungsfrist wie ein statt der Rückgewähr verlangter finanzieller Ausgleichsanspruch.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2015
1. Kosten für die Beerdigung eines bis zu seinem Tod unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten sind nicht als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abzugsfähig.2. Entstehen die Beerdigungskosten zwangsläufig, können sie ggf. als außergewöhnliche
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2015
Die vorbehaltlose Zahlung bzw. Entgegennahme der in einem Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung über einen Zeitraum von fast 50 Jahren begründet eine Vermutung dafür, dass die vereinbarte Vergütung nach Auffassung der Vertragsparteien als angemessen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2015
Wenn eine Verdachtsberichterstattung ursprünglich zulässig war, später jedoch der Verdacht ausgeräumt wurde, besteht kein Anspruch des Betroffenen auf Abdruck einer Richtigstellung, sondern nur auf Veröffentlichung eines Nachtrags, dass nach Klärung
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2015
Arbeitnehmer sind trotz akuter gesundheitlicher Gefährdung und ärztlich empfohlener Freistellung nicht zwingend von Nachtschichtdiensten freizustellen, wenn die Betriebsorganisation und berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer dem entgegenstehen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2015
Unternehmerisch-organisatorische Maßnahmen des Arbeitgebers, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führen, müssen bei Zugang der Kündigung zwar noch nicht umgesetzt sein. Der Arbeitgeber muss aber zumindest die Absicht und den Willen, diese
Finanziell leck geschlagen hat das auf den Ozeanen als Traumschiff bekannte Geldanlagemodel im Sommer 2014. Hier eine aktuelle Positionsbestimmung mit Rückblick auf das Marktsegmentsegmente Mittelstandsanleihen und der Ausblick für Geldanleger. ...
Im Folgenden möchte ich Mietern, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer solchen Kündigung umgehen ...
Mit Urteil vom 04.02.2015 (BGH, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 154/14) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage positioniert, unter welchen Voraussetzungen der zukünftige Eigenbedarf für einen Vermieter vorhersehbar ist. ...
Bei der ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG i.L. (ApolloProScreen) ist Insolvenzantrag gestellt worden. Der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Ampferl fordert die ausstehenden Einlagen. Ob zu Recht und was Anleger tun können, erfahren Sie ...
Im Betäubungsmittelstrafrecht droht neben hohen Strafen oft auch anderes Ungemach, z.B. die MPU. Die Rechtsprechung im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist sehr umfangreich und vielfältig. Der Verteidiger muss zudem ...
Über viele Jahre hatte ein Eisdielenbesitzer Steuern hinterzogen und dabei ein elektronisches Kassensystem verwendet. Nachdem die Steuerfahndung Zweifel an den durch das Kassenprogramm ermittelten Betriebsergebnissen hatte, stieg es tief in die ...
Neue Möglichkeiten gegen eine unangemessene Verfahrensdauer vorzugehen! Die neue Regelung der §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) „Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer“ bzw. ...
Wie sollte man sich im Fall einer polizeilichen Vorladung verhalten? Keinesfalls sollte man vorschnell etwas zur Sache sagen. In den sonntäglichen Krimis im Fernsehen hört man die Polizisten oft sagen: „Wir können Sie auch ...
Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen ...
Nicht in allen Fällen bekommen vermeintliche Opfer von Sexualstraftaten Akteneinsicht. In Sexualstrafverfahren (Vergewaltigung sexuelle Nötigung etc.) steht es sehr häufig Aussage-gegen-Aussage. Neben der Aussage des vermeintlichen Tatopfers gibt es ...
Wir erklären, worauf es bei den Themen Testament & Scheidung zu achten gilt. Wer während einer Ehe ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet, sollte im Fall einer Scheidung unbedingt darüber nachdenken, was künftig mit den im Testament ...
Die Ereignisse überschlugen sich zum Monatswechsel Januar auf Februar 2014. Am vergangenen Freitag (30.01.2015) hieß es, dass die Abstimmung der Anleihegläubiger abgesagt werde und die Rechtslage unklar sei. Am Montag (02.02.2015) gibt es wohl die ...