Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2013
Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2013
Von einem Betriebsübergang werden nur diejenigen Arbeitnehmer erfasst, deren Arbeitsverhältnisse dem übergegangenen Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet waren. Die Zuordnung erfolgt im Zweifel durch den Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2013
Sind beide Eltern gegenüber ihrem gemeinsamen volljährigen Kind barunterhaltspflichtig, kann als Folge der zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsbeziehung ein unmittelbar aus § 242 BGB herzuleitender wechselseitiger Anspruch auf
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2013
Ficht der Arbeitgeber einen Sozialplan wegen wirtschaftlicher Unvertretbarkeit an, so muss er entweder darlegen, dass die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit für das Unternehmen überschritten wird oder dass der Sozialplan zu einer
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2013
Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2013
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2013
Der Betreiber einer Internetplattform, der Rechtsanwälten die Möglichkeit bietet, Terminsvertreter zu finden, und sich dafür im Erfolgsfall eine Transaktionsgebühr entrichten lässt, verstößt nicht gegen berufsrechtliche Verbote und kann daher nicht
Beim Fußballspiel kommt es beim engagierten Zwei-Kampf auch schon mal zu unfairen Fouls mit schmerzhaften Folgen für den Gegenspieler. Wer muss dann für die Folgen haften?
Hat der verstorbene Ex-Ehemann eine Lebensversicherung abgeschlossen, wonach die Ehefrau bezugsberechtigt sein soll, dann hat sie grundsätzlich auch einen Anspruch auf Auszahlung der Lebensversicherung. Das ist auch dann so, wenn die Ehe geschieden
Werden nicht bestehende Geldforderungen geltend gemacht, stellt dies eine Pflichtverletzung mit der Folge dar, dass die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren als Schadenersatz erstattet werden müssen.
Gnadenantrag als Verteidigungsmittel nach Rechtskraft des Urteils Die Stellung eines Gnadenantrags ist ein wirksames Mittel der Strafverteidigung nach Rechtskraft eines Urteils. Die Regelungen über Gnadenverfahren sind Ländergesetze. Deshalb gibt es ...
Bei sexuellen Kontakten zu Patientinnen oder Patienten droht Psychotherapeuten sowohl ein Strafverfahren als auch berufrechtliches Ungemach. Professionelle Verteidigung von Beginn an ist absolut empfehlenswert. ...
Beim Vowurf des sexuellen Missbrauchs ist ein professionelle Verteidigung unbedingt notwendig. Neben hohen Haftstrafen droht auch die Sicherungsverwahrung. Vor einigen Wochen hat der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Frage der Sicherungsverwahrung bei ...
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz lässt anwaltliche Leistungen ab Mitte 2013 um durchschnittlich 12% teurer werden. Damit rücken alternative Lösungen der Streitbeilegung in den Fokus. Vor deutschen Zivilgerichten wurden noch im Jahr 2011 rund 2,2 ...
Wer mit Kokain am Steuer festgestellt wird, sollte sich unbedingt verteidigen lassen. Für erfahrene Strafverteidiger bieten sich gute Verteidigungsansätze. Von der strafrechtlichen Fragestellung zu unterscheiden sind die möglichen ...
Stärkere Rolle für unverheiratete Väter Am Pfingstsonntag 2013 war es soweit: Eine Reform des Familienrechts erleichtert es ledigen Vätern fortan, das Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Und dies notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Wir ...
Nach der zitierten Regelung des KAG (BY)beginnt die Festsetzungsfrist für kommunale Beiträge von 4 Jahren erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist; diese bayerische Sonderregelung hat das BVerfG jetzt ...
Der Dominoeffekt bei der S&K-Unternehmensgruppe geht weiter. Zwischenzeitlich sind auch sämtliche geschlossenen Fonds insolvent. Einige Ansprüche von Anlegern werden demnächst verjähren. Betroffene Anleger sollten jetzt handeln. ...
Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob sich eine Versicherung bei einer Leistungskürzung auf die Verletzung von Vertragspflichten berufen kann, wenn die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen im Zuge der VVG Reform nicht "angepasst" wurden. ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entscheiden, dass häufig verwendete Ausschlussklauseln für Kapitalanlagefälle unwirksam sind. Die Versicherungen hatten versucht, ihre Eintrittspflicht bei diesen kostenträchtigen Versicherungsfällen zu umgehen. Alle ...