Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2013
Für ein Verbreiten in Deutschland genügt es, wenn aus dem Ausland gezielt deutsche Kunden geworben werden, verbunden mit einer vorab organisierten Liefermöglichkeit.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2013
Ein unternehmerischer Facebook-Auftritt, der einen gewissen Grad von Selbständigkeit gegenüber der präsentierten Firma hat, muss den Vorgaben des § 5 TMG gerecht werden.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2013
Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG gilt auch für bereits in Teilzeit oder im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle (z.B. flexible Jahresarbeitszeit) tätige Beschäftigte.Entgegenstehende betriebliche Gründe i.S.d. § 8 Abs. 4
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2013
Verlangt eine 42-jährige Frau von ihrem Vater einen ihm aufgrund besonderer Vereinbarung überlassenen Vermögenswert zurück, so liegt auch dann keine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG vor, wenn es sich um einen besonders hohen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2013
Der Begriff der „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG erfasst die Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke, die von einer anderen Einrichtung als dem ursprünglichen Sendeunternehmen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2013
Der Erwerb eines Anrechts während einer langen Trennungszeit kann dessen Ausgleich im Versorgungsausgleich grob unbillig erscheinen lassen. Dies gilt bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (§§ 20 ff. VersAusglG) jedoch nicht, wenn die ebenfalls
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2013
1. Rügt der Mieter konkret inhaltliche Fehler der Betriebskostenabrechnung und errechnet er das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst, kann er auf dessen Grundlage die Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB anpassen.2. Ist dem Mieter wegen eines
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2013
Softwareentwickler sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. Ein Softwareentwickler übt keinen freien Beruf aus.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2013
1. Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist.2. Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den
Leider kommt es auf Spielplätzen oder in Freizeitparks immer wieder zu Unfällen, weil Spielgeräte nicht ordnungsgemäß gewartet werden. Wer muss für die Folgen eines Unfalls haften?
Verbraucher in Europa können ihre Streitigkeiten mit Unternehmern schon bald mithilfe der Alternativen Streitbeilegung und der Online-Streitbeilegung schnell, einfach und kostengünstig lösen. Aber was ist eine Alternative Streitbeilegung oder eine
Für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss der zukünftige Versicherungsnehmer viele Fragen zu seiner Gesundheit beantworten. Vorerkrankungen oder chronische Krankheiten können zu saftigen Aufschlägen bei den Versicherungsbeiträgen
Nachdem sich zum jetzigen Zeitpunkt im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach wie vor acht Beschuldigte in Untersuchungshaft befinden, sind jetzt auch die ersten Gesellschaften betroffen. Lesen Sie hier, wen ...
Zum Urteil des OLG Hamm über die Berechnung der Höhe des Kindesunterhalts. Die Praxis zeigt, dass ein großer Streitpunkt zwischen geschiedenen Eltern in vielen Fällen im Unterhalt für die Kinder liegt. Im Raume steht immer die Frage: Wer muss was in ...
Auch der Besitz und/oder die Verbreitung von Comics oder Mangas kann zu einem Ermittlungsverfahren wegen § 184 b StGB führen. Bei dem Tatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften ist fraglich, inwieweit auch Comics oder ...
Wer etwas unterschreibt muss auch damit rechnen, dass er dann dafür einstehen muss, unabhängig davon, ob er sich der Tragweite seiner Handlung bei Unterschriftsleistung bewusst war oder nicht. Man sollte sich immer bewusst sein, dass die eigene ...
Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht prinzipiell verbieten dürfen. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet werden. ...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Regelung zum sogenannten "Deal" im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Die geltende gesetzliche Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess ist demnach mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
Neben der eigentliche Srafe kann eine Verurteilung auch weitere, teils schwerwiegende, Folgen haben. Im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung können den Verurteilen zahlreiche Folgen treffen, deren Folgen oft schwerer wiegen als das Urteil ...
Die WGF AG hat heute den bereits für Ende Februar 2013 angekündigten Insolvenzplan dem Gericht vorgelegt. Zeitgleich wird das bislang nur vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger der betroffenen WGF-Anleihen bedeutet dies, dass sie ...