Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2013
Der Leiharbeitnehmer kann sich zur Darlegung seines Equal Pay-Anspruchs auf eine Auskunft nach § 13 AÜG berufen. Tut er dies nicht, muss er alle für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Tatsachen vortragen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2013
Wechselt ein Arbeitnehmer von einer Vollzeit- zur Teilzeitbeschäftigung, darf dies nicht zur Kürzung der bezahlten Urlaubstage führen, die während der Vollzeittätigkeit entstanden sind, aber nicht genommen werden konnten.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2013
Hat der Patentinhaber eine Patentverletzungsklage erhoben, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, dann kann der Inhaber einer exklusiven Lizenz, die nach der Rechtshängigkeit der Klage eingeräumt worden ist, nicht selbst Klage
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2013
Die hartnäckige Weigerung eines Sharehosters, die andauernde Urheberrechtsverletzung durch einen Nutzer seines Diensts zu beenden (hier bei sechsmaligem Verletzungshinweis innerhalb von sechs Wochen), kann die Annahme seines Gehilfenvorsatzes
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2013
Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung; da
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2013
Eine nach Beginn der Berufsausbildung erstmalig gezahlte Ausbildungsvergütung ist im Monat der tatsächlichen Auszahlung bedarfsdeckend anzurechnen, und zwar für den gesamten Monat. Auf den Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns kommt es nicht an.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2013
Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs stellen „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” gem. Art. 5 Abs. 2 lit. a der RL 2001/29 dar, wenn diese Geräte
Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Frage nach Lösungsmöglichkeiten bei Konflikten im Arbeitsbetrieb. Konflikte zwischen Mitarbeitern innerhalb eines Betriebes kommen immer wieder vor. Sie lassen sich nicht vermeiden. So kann es wegen der ...
Sollte Ihnen die gewerbsmäßige Begehung einer Straftat vorgeworfen werden, so droht regelmäßige eine Haftstrafe. Die Verteidigung gegen einen solchen Vorwurf gehört in die Hände eines Strafverteidigers. ...
Zum Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Zur neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Arbeitsverhältnisse verlaufen nicht immer reibungslos. Treibt es der Arbeitnehmer aber zu bunt, dann kann es passieren, dass der ...
Die Gläubiger der Solen-Anleihe haben Rechtsanwalt Wagner aus München am 19. August 2013 als ihren Vertreter gewählt. Er hat damit die Aufgabe übernommen, für die Rechte und Interessen der Geldgeber der insolventen Solon AG zu streiten. Im ...
"Straftabellen" für die zu erwartende Strafe gibt es nicht. Dennoch lässt sich nach Aktenkenntnis die Höhe der zu erwartenden Strafe annährend genau einschätzen. Die Frage, die einen Großteil der Beschuldigten im Bereich Kinderpornografie beschäftigt, ...
Wie die Verbraucherzentralen mitteilen, sind über 60 % der Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungsdarlehen fehlerhaft. Wer betroffen ist, kann seinen Kredit häufig noch heute widerrufen und damit viel Geld sparen. Wie funktioniert das? ...
In der vergangenen Zeit hat es zahlreiche groß angelegte Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu Ermittlungsverfahren geführt haben. Der Strafrahmen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie beträgt drei ...
Die Situation bei Solen AG (früher Payom Solar AG) ist unübersichtlich. Liest man die Berichte genau, so drängt leicht die Vermutung auf, dass Anlegerinteressen unter den Teppich gekehrt werden sollen. Als gemeinsamer Vertreter für die Anlegerbelange ...
Darüber, was ein Pflichtverteidger ist und was er mach,t, bestehen zahlreiche Unklarheiten. Dieser Artikel informiert über Grundsätzliches. Letzte Woche erhielt ich einen Anruf eines potenziellen Mandanten, der mit den Worten begann: "Ich kann mir ...
Warner Bros. Entertainment GmbH geht gegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing an dem Werk „Goethe“! vor Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Goethe!“ für die Warner Bros. Entertainment GmbH ...
Immer wieder werde ich als Verteidigerin in Strafsachen damit konfrontiert, dass meine Mandanten zuvor alleine eine Aussage bei der Polizei gemacht haben. Häufig herrscht dann großes Erstaunen, wenn dem Beschuldigten eine Anklageschrift zugestellt ...
Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieh Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, „How I Met Your Mother“ - Staffel 8 – Folge 15 (TV-Folge) Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk ...
1. Wie mache ich mich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar? Einfach gesagt: wenn Sie ein Fahrzeug führen, ohne es zu dürfen. Dabei kommen mehrere Varianten in Betracht. Zum einen ist denkbar, dass Sie gar nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ...