Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2013
Ist der Anschluss eines Telefonkunden nach dem Anbieterwechsel über mehrere Wochen nicht aus anderen Netzen erreichbar, so stellt dies einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar. Der Kunde ist nach Beendigung eines (Flatrate-) Vertrags
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2013
Der Betreiber einer Internetplattform, der Rechtsanwälten die Möglichkeit bietet, Terminsvertreter zu finden, und sich dafür im Erfolgsfall eine Transaktionsgebühr entrichten lässt, verstößt nicht gegen berufsrechtliche Verbote und kann daher nicht
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2013
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2013
Die Wahrung der Aufhebung eines Sondernutzungsrechtes im Grundbuch darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das nunmehr unbeschränkte Gemeinschaftseigentum allen Wohnungseigentümern zugänglich ist.
Beim Fußballspiel kommt es beim engagierten Zwei-Kampf auch schon mal zu unfairen Fouls mit schmerzhaften Folgen für den Gegenspieler. Wer muss dann für die Folgen haften?
Hat der verstorbene Ex-Ehemann eine Lebensversicherung abgeschlossen, wonach die Ehefrau bezugsberechtigt sein soll, dann hat sie grundsätzlich auch einen Anspruch auf Auszahlung der Lebensversicherung. Das ist auch dann so, wenn die Ehe geschieden
Werden nicht bestehende Geldforderungen geltend gemacht, stellt dies eine Pflichtverletzung mit der Folge dar, dass die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren als Schadenersatz erstattet werden müssen.
Bei sexuellen Kontakten zu Patientinnen oder Patienten droht Psychotherapeuten sowohl ein Strafverfahren als auch berufrechtliches Ungemach. Professionelle Verteidigung von Beginn an ist absolut empfehlenswert. ...
Gnadenantrag als Verteidigungsmittel nach Rechtskraft des Urteils Die Stellung eines Gnadenantrags ist ein wirksames Mittel der Strafverteidigung nach Rechtskraft eines Urteils. Die Regelungen über Gnadenverfahren sind Ländergesetze. Deshalb gibt es ...
Beim Vowurf des sexuellen Missbrauchs ist ein professionelle Verteidigung unbedingt notwendig. Neben hohen Haftstrafen droht auch die Sicherungsverwahrung. Vor einigen Wochen hat der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Frage der Sicherungsverwahrung bei ...
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz lässt anwaltliche Leistungen ab Mitte 2013 um durchschnittlich 12% teurer werden. Damit rücken alternative Lösungen der Streitbeilegung in den Fokus. Vor deutschen Zivilgerichten wurden noch im Jahr 2011 rund 2,2 ...
Stärkere Rolle für unverheiratete Väter Am Pfingstsonntag 2013 war es soweit: Eine Reform des Familienrechts erleichtert es ledigen Vätern fortan, das Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Und dies notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Wir ...
Wer mit Kokain am Steuer festgestellt wird, sollte sich unbedingt verteidigen lassen. Für erfahrene Strafverteidiger bieten sich gute Verteidigungsansätze. Von der strafrechtlichen Fragestellung zu unterscheiden sind die möglichen ...
Nach der zitierten Regelung des KAG (BY)beginnt die Festsetzungsfrist für kommunale Beiträge von 4 Jahren erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist; diese bayerische Sonderregelung hat das BVerfG jetzt ...
Der Dominoeffekt bei der S&K-Unternehmensgruppe geht weiter. Zwischenzeitlich sind auch sämtliche geschlossenen Fonds insolvent. Einige Ansprüche von Anlegern werden demnächst verjähren. Betroffene Anleger sollten jetzt handeln. ...
Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob sich eine Versicherung bei einer Leistungskürzung auf die Verletzung von Vertragspflichten berufen kann, wenn die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen im Zuge der VVG Reform nicht "angepasst" wurden. ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entscheiden, dass häufig verwendete Ausschlussklauseln für Kapitalanlagefälle unwirksam sind. Die Versicherungen hatten versucht, ihre Eintrittspflicht bei diesen kostenträchtigen Versicherungsfällen zu umgehen. Alle ...
Das einstige Vorzeigeunternehmen in der deutschen Solarbranche muss kämpfen, ist ihm doch ein Großteil seines Grundkapitals abhanden gekommen. Ein Verlust nach Steuern in Höhe von Euro 550 Mio. ist danach nicht auszuschließen. Auch der Wert der ...
Eine der häufigsten Unfallursachen sind unachtsame Spurwechsel. Daher gelten hohe Sorgfalspflichten. Daher gilt, dass wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbiegerspur auf die Linksabbiegerspur wechselt, dabei niemanden gefährden darf. Setzt er ...
1. Was versteht man unter Unterschlagung bzw. wann mache ich mich strafbar? Unter Unterschlagung versteht man das rechtswidrige Zueignen einer fremden beweglichen Sache. Beispielsweise fällt unter diesen Tatbestand die Benutzung eines nur ...