Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar ...
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. Die Entscheidung Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im ...
Die Rechtsschutzversicherung kann die Eindeckung des Gesamtrechtsschutzzieles nicht mit der Begründung verweigern, dies würde unnötig hohe Kosten verursachen Der Umfang der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers ist für die Versicherungsnehmer ...
Sogenannte mehrstufige Ausschlussfristen sind immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien und beschäftigen die Arbeitsgerichte seit Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr in einer aktuellen ...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den auch seitens ...
(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. ...
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat geurteilt (Urteil vom 16.6.2010, Az.: 13 U 105/07), dass ein Telefonkunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) ...
In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe kürzlich die gesetzlichen Regelungen, die unverheirateten Vätern bislang lediglich dann ein Sorgerecht für ein gemeinsames Kind zubilligten, wenn die Mutter ihre ...
Eine kurze Übersicht dessen, was man tun - und vor allem: nicht tun - sollte, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen vorgehen. Ihre Rechte, die häufigsten Fehler und wie man sie vermeidet. ...kann man viel mehr falsch als richtig machen. ...
Kein Nettolohnanspruch des Arbeitnehmers ohne ausdrückliche Vereinbarung. Auch bei Schwarzarbeit schuldet der Arbeitgeber den Lohn nur als Bruttobetrag. Zumeist vereinbaren die Parteien eines Arbeitsvertrages die Zahlung eines Bruttoentgelts. In ...
Gerichte urteilen zugunsten der Betroffenen und reduzieren die Bußgelder- der Punkt fällt weg. Das AG Bochum, Az. 37 OWi 113/10 und das AG Castrop-Rauxel, Az. 6 OWi 84/10, haben im April bzw. Juli entschieden, dass es bei Ersttätern verhältnismäßig ...
Immer wieder stellt sich das Problem, dass im Falle einer Erbschaft lange nicht geklärt werden kann, woraus der Nachlass eigentlich besteht. [...] Immer wieder stellt sich das Problem, dass im Falle einer Erbschaft lange nicht geklärt werden kann, ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich Banken jedenfalls für Beratungen nach 1990 nicht darauf berufen können, nichts von einer Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen gewusst zu haben. Damit verbessern sich die ...
Mit seiner Entscheidung vom 23.03.2010 hat der EuGH mögliche Markenrechtsverletzungen durch Werbende, die fremde Marken als Adwords in ihrer Internetwerbung verwenden, grundsätzlich bejaht und die Haftung von Google hierfür der Beurteilung durch die ...
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte ...
Wegweisendes Urteil im Erbrecht: Der Bundesgerichtshof hat in einem brandaktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 28.04.2010, AZ: IV ZR 230/08) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Lebensversicherungen geändert. ...
Das ab 11.06.2010 geltende Widerrufsrecht hebt die bislang geltende Ungleichbehandlung von ebay-Händlern und Online-Shops in den Punkten Fristlänge, Wertersatz und Rückgaberecht auf. Wer die ab 11.06.2010 geltenden Musterbelehrungen korrekt nutzt, ...
Das Bundesarbeitsgericht relativiert den bisherigen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge von ...
Abgrenzung der persönlichen Haftung des Durchgangsarztes von der Haftung der Berufsgenossenschaft für ärztliche Behandlungsfehler Im einem jüngst ergangenen Urteil des LG München I, 9. Zivilkammer, hatte das Gericht u.a. die Frage zu entscheiden, wer ...
Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall „Sommer unseres Lebens“ des Bundesgerichtshofs (BGH) liegen nun vor. Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall „Sommer unseres Lebens“ des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom ...