Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Autos können immer mehr - sie sammeln und übermitteln aber auch immer mehr Daten. Strafverfolgungsbehörden wollen diese gerne nutzen. Zu Recht? Ein Gericht hat sich nun mit dieser Frage befasst.
© - freepik Für Autokäufer ist es eine unschöne Überraschung, wenn das neue Auto statt in der bestellten Farbe in einer anderen geliefert wird. Dann stellt sich die Frage, welche Rechte der Autokäufer in diesem Fall hat.
© Bu - Anwalt-Suchservice Syndikusanwälte können sich von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Die DRV hat jedoch dieses Jahr in einem wichtigen Punkt ihre Verwaltungspraxis geändert.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wenn sich zwei Ehepartner trennen, ergeben sich eine ganze Reihe von rechtlichen Fragen. Zu den besonders wichtigen Themen gehören das Trennungsjahr, der Trennungsunterhalt und der Kindesunterhalt.
© - freepik Vor dem Urlaub fragen sich viele Menschen, wer sich um ihre Haustiere, z.B. den Hund oder die Katze, kümmern kann. Oder sie wollen es mit in den Urlaub mitnehmen. Hier einige Tipps rund um Tiere und die Urlaubszeit.
© Rh - Anwalt-Suchservice Mit einem Erbschein lässt sich nachweisen, dass man Erbe ist. Man braucht ihn zum Beispiel, um ein Grundstück umzuschreiben. Aber: Wie und wo beantragt man ihn? Und was kostet ein Erbschein?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2022
Beendet die Abmahnung die zur Anspruchsverwirkung führende Duldung der Benutzung eines Kennzeichens?
Art. 9 der Markenrechtsrichtlinie Nr. 2008/95/EG sowie die Art. 54, 110 und 111 der Gemeinschaftsmarkenverordnung Nr. 207/2009/EG sind dahin auszulegen,– dass eine Handlung – wie z.B. eine Abmahnung –, mit der sich der Inhaber einer älteren Marke...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2022
Keine Irreführung durch Konsumentenbefragung
Eine geschäftliche Handlung, die eine i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG a.F. unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 2 UWG a.F. aufgeführten Umstände betrifft. Die fehlende...
Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für ...
Welches nationale Erbrecht gilt bei Ehepartnern mit ausländischer Staatsangehörigkeit? Welches nationale Erbrecht gilt für deutsche Ehepaare und Familien, die ins Ausland ziehen? Welches Erbrecht gilt für ausländische Ehepaare und Familien, die in ...