Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2025
Internationale (Annex-)Zuständigkeit für Güterrechtssache
1. a) Wenn das Ehescheidungsverfahren vor einem inländischen Gericht geführt wurde, besteht für eine Güterrechtssache eine internationale (Annex-)Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Abs. 1 EuGüVO. Dabei müssen Güterrechts- und Ehesache nicht...
© - Designed by Magnific Parkplätze sind ein knappes Gut. Immer wieder kommen daher Nichtbehinderte auf die Idee, auf einem Behindertenparkplatz zu parken. In diesem Fall riskiert man jedoch hohe Abschleppkosten und ein Bußgeld.
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Reisende zieht es über Weihnachten und Silvester zum Skiurlaub in die Berge. Doch was tun, wenn vor Ort nur grüne Hügel zu finden sind? Bekommt man wegen Schneemangel Geld vom Reiseveranstalter zurück?
© - Designed by Magnific Wenn ein Hersteller bzw. Verkäufer eine Garantie auf ein Produkt gibt, ist das etwas anderes, als die gesetzliche Gewährleistung. Worin genau liegt der Unterschied und was bedeutet eine Garantie für den Käufer?
© Ma - Anwalt-Suchservice Einen Neuwagen kann man in der Regel nicht gleich mitnehmen. Aber: Wie lange darf der Autohändler den vereinbarten Liefertermin überschreiten und welche Rechte haben Autokäufer bei verspäteter Lieferung?
© - Designed by Magnific Nach einem Autodiebstahl gehen die Vorstellungen von Bestohlenen und Versicherungen über den Fahrzeugwert häufig weit auseinander. Oft ist die Beurteilung der Versicherung angreifbar.
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Reiseveranstalter verlegt den Rückflug erheblich vor? Ärgerlich! Welche Rechte haben Reisende, wenn der Abflugtermin geändert wird?
© - Designed by Magnific Auch bei einem Maklervertrag kann man es sich unter Umständen anders überlegen: In bestimmten Fällen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Makler müssen eine entsprechende Widerrufsbelehrung durchführen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2024
Verjährungshemmung bei Ruhen eines von zwei parallel laufenden Verfahren auf Zugewinnausgleich
Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen „Gebot des sichersten Weges“ hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2024
Schadensersatz nach DSGVO – Objektiver Maßstab bei Darlegung immateriellen Schadens
Die alleinige Geltendmachung negativer Gefühle in Form einer hypothetischen Befürchtung der missbräuchlichen Datenverwendung reicht nicht aus, um einen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu substantiieren. Anzulegen ist ein objektiver Maßstab, der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2024
Kündigung: Keine Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung nach Schonfristzahlung
Es entspricht weiterhin und uneingeschränkt entgegen der wiederholten abweichenden Rechtsprechung einer Kammer des LG Berlin II der Rechtsprechung des BGH, dass ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2024
Keine Pflicht der Datenschutzaufsichtsbehörde zum Ergreifen von Abhilfemaßnahmen
Eine Datenschutzaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen oder eine Geldbuße zu verhängen, wenn dies unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls nicht geboten ist, um die Verarbeitung der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2024
Beschwerdeantrag in Familienstreitsachen; ehewirkungsrechtliche Rechtswahl bei Eheschließung in Ägypten
Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die...
Schon vor zwei Jahrzehnten entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Zinsklauseln, die Volksbanken und Sparkassen in ihren Prämiensparverträgen vorsahen, unwirksam waren. Bisher blieb allerdings offen, wie eine alternative Nachberechnung der ...
Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen sind oft unwirksam, wenn sie Mieter unangemessen benachteiligen. Was sind Schönheitsreparaturklauseln? Viele Mietverträge enthalten Klauseln, die Mieter verpflichten, Schönheitsreparaturen ...
Sie warten erfolglos auf die Freigabe Ihrer Grundschuld oder Rückabtretung Ihrer Lebensversicherung? DSL-Bank kommt nicht in die Gänge? DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! Klagewelle gegen die DSL-Bank, eine ...
Wohnungseigentümer haften für Schäden durch verweigerte Instandsetzungsmaßnahmen nur, wenn sie nicht für die Maßnahme gestimmt, sich enthalten oder nicht an der Eigentümerversammlung teilgenommen haben. ...
Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Zielvereinbarungen ein wichtiger Bestandteil ihres Arbeitsvertrags. Umgekehrt sind sie für Arbeitgeber ein wirksames Instrument, um die Motivation ihrer Mitarbeitenden zu steigern. Was aber ist, wenn ...
Die Kanzlei Bird & Bird LLP spricht eine Abmahnung für die Wahl Clipper Corporation wegen einer angebliche Markenrechtsverletzung aus. Die Kanzlei Bird & Bird LLP spricht eine Abmahnung für die Wahl Clipper Corporation aus. Die Abmahnung ...
Abwertung der Immobilien des offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI, führt zu Herabsetzung der Anteilspreise und Verlusten der Anleger. Offene Immobilienfonds stellen eine beliebte Anlageform für auf Sicherheit bedachte Anleger dar. Galten ...