Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Die Nachteile des Parkens auf der Straße reichen vom winterlichen Eis kratzen bis hin zu Vandalismus, Vogeldreck und Marderbissen. Was sollten Autofahrer beim Abschluss eines Garagenmietvertrages beachten?
Ärzte haben gegenüber ihren Patienten eine Aufklärungspflicht. Verletzen sie diese, können Patienten Anspruch auf Schmerzensgeld haben – und zwar unabhängig vom Vorliegen eines ärztlichen Kunstfehlers.
Wenn ein Fremder das schlecht gesicherte WLAN eines privaten Routers für illegales Filesharing benutzt, besteht die Gefahr teurer Abmahnungen. Ein sicheres Router-Passwort ist aber auch aus anderen Gründen zu empfehlen.
Heute haben viele Arbeitnehmer einen Nebenjob. So mancher macht sich auch neben dem Hauptberuf selbstständig oder arbeitet im Urlaub gegen Bezahlung. Benötigt man dafür die Erlaubnis des Arbeitgebers?
Es kommt immer wieder vor, dass Passagiere krank oder alkoholisiert einen Flug antreten wollen. An Bord kann dies jedoch zu unerwünschten Zwischenfällen führen. Dürfen Piloten hier einfach die Beförderung verweigern?
Absprachen im Mietvertrag begründen Pflichten für Mieter und Vermieter. Auch als Vermieter sollte man Bescheid wissen, welche Fallstricke lauern, was rechtmäßig ist und was nicht. Hier daher einige wichtige Hinweise für Vermieter.
Eine erfolgreiche Krankenbehandlung hängt nicht nur von Medikamenten oder Operationen ab. Häufig brauchen Patienten auch Hilfsmittel. Nicht selten sind diese auf Dauer nötig. Was zahlt die Krankenkasse?
Dashcams sind umstritten. Einerseits können sie bei Unfällen Beweise verschaffen, andererseits dienen sie aber auch als Werkzeug selbsternannter Hilfssheriffs. Auch der Bundesgerichtshof hat sich dazu schon geäußert.
Die ersten Haus- und Wohnungseigentümer haben bereits Bescheide zur Grundsteuer erhalten. Wann empfiehlt es sich, dagegen Einspruch einzulegen - und wie funktioniert das überhaupt?
Immer wieder sieht man Balkone mit überbordendem Pflanzenbewuchs. Was für Bepflanzung ist auf dem Balkon eigentlich erlaubt? Mieter und Vermieter sind dabei oft unterschiedlicher Meinung.
Wer sich selbstständig macht und dazu ein Gewerbe anmeldet, muss sich mit dem Thema Gewerbesteuer befassen. Denn: Auch der Staat möchte an möglichen Erträgen beteiligt werden.

Durch die fehlende Mitwirkung der DSL Bank bei der Erteilung der Löschungsbewilligung für die Übertragung der Immobilien ergibt sich ein Rattenschwanz an Problemen für Käufer und Verkäufer Probleme durch Datenmigration der DSL Bank Die DSL Bank ...

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um die Serie „House of the Dragon“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros Entertainment Inc. ausgesprochen. ...

In vielen Arbeitsverträgen steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Diese Regelung ist jedoch oft nicht zulässig. In diesem Artikel erklären wir, wie eine rechtlich gültige Regelung zur Überstundenvergütung aussehen sollte. ...

Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB aus München mahnt einen Verkäufer im Auftrage der Hermès International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. ...

Rechtsanwalt Fabian Symann, Fachanwalt für Erbrecht, beantwortet Fragen zur Erbengemeinschaft Das Thema ", Fachanwalt für Erbrecht, aus München beantwortet die wichtigsten Fragen: Was ist eine Erbengemeinschaft? Eine Erbengemeinschaft ...

Dieser Fall zeigt anschaulich, welche Rechte der Kunde gegenüber der Bank hat, wenn diese nicht rechtzeitig auf Hinweise des Kunden über einen Betrugsverdacht reagiert. Kreditkartenmißbrauch im Internetfernverkehr Im vorliegenden Fall nahm ...

Erfolgreiche Normenkontrolle vor dem VGH München gegen einen Bebauungsplan, der ein Gewerbegebiet festsetzt, da der zur Festlegung des Schalleistungspegels verwendete Begriff „Grundfläche“ mehrdeutig ist ...

Die Vereinbarung eines qualifizierten Nachrangs in den Genussrechtsbedingungen ist unwirksam. Die Vereinbarung der Genussrechte stellt deshalb ein unerlaubtes Einlagengeschäft dar. Die MCM Vermögenswerte AG & Co KG bot den Anlegern an, ...

Trotz der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts kann ich auch in der Krise der Gesellschaft meine Einlage als stiller Gesellschafter zurückfordern. Angebot zur Beteiligung als stiller Gesellschafter Anleger hatten die Möglichkeit, ...