Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Der Kauf eines Wohnmobils ist eine große Investition. Gegenüber dem Kauf eines anderen Fahrzeugs gelten rechtlich einige Besonderheiten, die Käufer kennen sollten - damit dem Wohnmobilurlaub nichts im Wege steht.
© Bu - Anwalt-Suchservice Erben haben die Möglichkeit, bereits vor dem Tod des Erblassers per Vertrag auf ihr Erbe zu verzichten. Allerdings kann ein solcher Erbverzicht ungewollte Folgen haben und sollte gut überlegt sein.
© Ma - Anwalt-Suchservice Das Recht auf Notwehr ist immer wieder Gegenstand heftiger Diskussionen. Denn: Auch, wer sich wehrt, kann schnell ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten und sich unter Umständen strafbar machen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Für alle Mieter ist dies eine wichtige Frage: Bis wann muss meine Miete auf dem Konto des Vermieters sein, damit ich nicht mit der Mietzahlung in Verzug komme?
© Bu - Anwalt-Suchservice Es soll ja vorkommen, dass auf einen Seitensprung eine Schwangerschaft folgt. Häufig möchten die Beteiligten das Vorkommnis lieber "unter den Teppich kehren". Was aber gilt, wenn der uneheliche Vater Umgang mit seinem Kind wünscht?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen gehen im Herbst gern Pilze sammeln. Die meisten Sammler wissen jedoch weder, dass man nicht überall Pilze sammeln darf, noch, dass dies nicht in beliebiger Menge erlaubt ist. Was gilt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Es kommt gar nicht so selten vor, dass Arbeitnehmer bei der Fahrtkostenabrechnung "schummeln". Aber: dies ist kein Kavaliersdelikt. Die Folgen für Arbeitnehmer können drastisch sein.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Kein Auskunftsanspruch zu Arbeitnehmeridentitäten
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann auch bzgl. Datenverarbeitungen geltend gemacht werden, die vor Geltung der DSGVO stattfanden. Ein Auskunftsrecht über die Identitäten der datenverarbeitenden Arbeitnehmer des Verantwortlichen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2023
Mietpreisbremse: Vormiete ist jede zulässige Miete
1. Zulässige Miete i.S.v. § 556g Abs. 1 S. 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch gem. § 556e Abs. 1...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2023
Zur fehlenden Unterscheidungskraft einer Positionsmarke
Zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Positionsmarke (hier: Sohlenmuster)....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2023
Beurteilung der Betriebsgröße i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG
Für die Ermittlung der „in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt es weder auf einen Stichtag noch auf eine Durchschnittsbetrachtung an, sondern nur auf die bei regelmäßigem Geschäftsbetrieb charakteristische...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2023
Mieterhöhung nach Modernisierung mit anzurechnenden Drittmitteln
Die formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB setzt voraus, dass diese auch Angaben zu anrechenbaren Drittmitteln i.S.v. § 559a BGB enthält....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2023
Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer WhatsApp-Chatgruppe
Einem Arbeitnehmer, der sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann grundsätzlich außerordentlich gekündigt werden. Nur im Ausnahmefall ist die Berufung auf eine...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2023
Selbstständige Beschwer bei Geltendmachung jeweils unterschiedlicher Eheaufhebungsgründe durch beide Ehegatten
Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des AG getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen – die Eheaufhebung beantragenden – Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen für den anderen – ebenfalls die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2023
Verfügung über das Vermögen im Ganzen durch Veräußerung von 80 % des Miteigentumsanteils an einem Grundstück
1. Nach Art. 14 EGBGB i.V.m. Art. 26 Abs. 1a VO (EU) 2016/1103 unterliegt der eheliche Güterstand dem Recht des Staates, in dem die Beteiligten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Selbst wenn sie zu diesem...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Keine allgemeine Unlauterkeit eines kommunalen Stadtportals – muenchen.de
Nach allgemeinen Regeln, wie z.B. § 4 Nr. 4, §§ 4a, 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 4 Satz 1 UWG, unzulässige geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand können nicht zum Verbot einer kommunalen Publikation insgesamt führen....
Eine Mietwohnung, die in einem älteren Gebäude (hier: erbaut um das Jahr 1970) liegt, weist – wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist – in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Schallschutz den zurzeit der ...
Sie sollten sich gegen eine Abmahnung Ihres Arbeitgebers wehren. In aller Regel wird damit eine Kündigung vorbereitet, zudem ist ein gutes Arbeitszeugnis wohl nicht mehr möglich. Wehren Sie sich bei einer Abmahnung vom "Chef" Wurden Sie vom ...
Es passiert häufiger als man denkt, dass Menschen von ihrem Erbe ausgeschlossen werden. Auf den Pflichtteil hat grundsätzlich dennoch jeder Anspruch! Rechtsanwalt Hartmut Göddecke erklärt in diesem Video, wie Sie den Wert Ihres Anteils am Erbe ...
Die Frage nach dem Urlaubsanspruch und seiner Verjährung interessiert Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Sie wird auch und vor allem dann relevant, wenn Mitarbeitende das Unternehmen verlassen und Ansprüche auf ...