Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Personalgestellung ist keine Leiharbeit im Sinn des EU-Rechts
Wird ein Arbeitnehmer im Wege der Personalgestellung im öffentlichen Dienst für ein Drittunternehmen tätig, liegt darin mangels eines vorübergehenden Charakters der Tätigkeit keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie (RL...

DSGVO-Kompetenz des BKartA für Off-Facebook-Daten bei Marktbeherrschung
Eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörde kann bei der Prüfung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung i.S.v. Art. 102 AEUV vorbehaltlich loyaler Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden feststellen, dass Nutzungsbedingungen eines...

Pauschalierte Kostenerstattung für Überwachungsmaßnahmen durch Telekommunikationsdiensteanbieter
Art. 13 i.V.m. Art. 3 RL (EU) 2018/1972 steht nationalen Regelungen nicht entgegen, die keine vollständige Erstattung der Kosten vorschreiben, die den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bei der Ermöglichung der rechtmäßigen Überwachung...

Vergleichsmiete: Sachverständigengutachten bei einfachem Mietspiegel
Die Instanzgerichte können bei Vorliegen eines einfachen Mietspiegels ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholen und ihre Überzeugungsbildung auf beides stützen....

Unterbliebene Anzeige der Widerspruchsbereitschaft kann Schadensersatzpflicht im Hinblick auf die Kosten eines Abschlussschreibens begründen
Eine unterbliebene Mitteilung des Schuldners einer einstweiligen Verfügung darüber, ob er beabsichtigt gegen die Beschluss-Verfügung Widerspruch zu erheben, kann mit Ablauf der in der Regel zweiwöchigen Wartefrist zu einem Schadensersatzanspruch des...

Geschäftswert eines Ehevertrags mit Güterstandswechsel
Zum Geschäftswert bei der notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen....

Eigenbedarf: Konstruierter Wohnbedarf ist rechtsmissbräuchlich
Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn im Vorfeld der Kündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben hat, damit dieser unter Umgehung der Voraussetzungen der...

Abänderung von Kindesunterhalt als Ehescheidungsfolgensache
Auch der Kindesunterhalt kann nach § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG – selbst als Abänderungsantrag – taugliche Folgesache des Scheidungsverfahrens sein, wenn die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug...

Massenentlassung – Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übermittlung einer Auskunftsabschrift an die Agentur für Arbeit
Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 98/59/EG ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b Ziff. i bis v RL 98/59/EG genannten Bestandteile der...

Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses
Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der „Sichtbarkeit“, das nach dieser Vorschrift...