Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© freepik - Anwalt-Suchservice Oft wird vor dem Familiengericht um das Umgangsrecht von Ex-Partnern mit ihren leiblichen Kindern gestritten. Auch Großeltern möchten jedoch oft trotz Streit oder Trennung der leiblichen Eltern noch ihre Enkel sehen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Können Paare auf normalen Wege keine Kinder bekommen, bleibt ihnen nur die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung. Dabei stellt sich die Frage, wer die Kosten trägt und ob man diese steuerlich absetzen kann.
© Bu - Anwalt-Suchservice Mit einem eigenen oder gemieteten Parkplatz spart man sich die zeitraubende Parkplatzsuche in engen Wohnstraßen. Allerdings ist es ärgerlich, wenn ein Falschparker den Parkplatz blockiert.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Sozialbehörden verlangten bisher oft von erwachsenen Kindern Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern. Seit Anfang 2020 müssen nun bedeutend weniger Kinder Elternunterhalt leisten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Vor der Kündigung eines Arbeitnehmers müssen Arbeitgeber den Betriebsrat anhören – wenn es einen gibt. Durch eine fehlerhafte oder verspätete Anhörung kann die Kündigung unwirksam werden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Arbeitnehmer und Beamte mit einer anerkannten Schwerbehinderung können zusätzliche Urlaubstage bekommen. Einige wichtige Hinweise zum Zusatzurlaub für Schwerbehinderte fassen wir hier zusammen.
© Ma - Anwalt-Suchservice So mancher Gartenbesitzer mag es jederzeit formvollendet. Für Heckenschnitte gilt allerdings von Frühjahr bis Herbst ein grundsätzliches Verbot. Bei Verstoß drohen empfindliche Bußgelder.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Gerichte sprechen manchmal ein Schmerzensgeld zu, wenn der Betreffende zwar keine körperlichen Verletzungen erlitten hat, stattdessen jedoch einen psychischen Schock. In welchen Fällen kommt dies vor?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2024
Kein Schaden bei spekulativem Risiko des Datenmissbrauchs
Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zur Entschädigung gem. Art. 82 DSGVO führen. Dies ist der Fall, wenn kein Dritter die Daten zur Kenntnis genommen hat....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2024
Verhältnis eines Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich zu parallellaufender güterrechtlicher Folgesache
a) Vorzeitiger Zugewinnausgleich gem. § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände (im Anschluss an BGH v. 26.6.2019 – XII ZB 299/18, FamRZ 2019, 1535 = FamRB 2019, 380 [Herr]).b) Ein im...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2024
Fristlose Kündigung: Alleinige „Zerrüttung“ ist unzureichend
Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2024
Massenentlassungen: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren – Insgesamt oder nur teilweise kein Individualschutz?
Nach der Divergenzanfrage des 6. Senats (BAG, Vorlagebeschl. v. 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B), ArbRB 2024, 34 [Marquardt]) legt der 2. Senat des BAG dem EuGH verschiedene Fragen zu den Rechtsfolgen einer unterlassenen oder fehlerhaften...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2024
Auswirkungen von Krankheit auf den Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“
Erkrankt ein Arbeitnehmer während zuvor eingeführter Kurzarbeit, stehen die ausgefallenen Arbeitstage Zeiten mit Arbeitspflicht nicht gleich. Sie haben daher keinen Einfluss auf die Berechnung des Urlaubsanspruchs....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2024
Verschulden als Voraussetzung für Verhängung von Bußgeldern für DSGVO-Verstöße – Deutsche Wohnen
1. Art. 58 Abs. 2 lit. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 DSGVO stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO gegen eine juristische Person als Verantwortliche nur dann verhängt werden kann, wenn dieser...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2024
Vorrang des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vor EuGüVO
1. Begründen die Eheleute ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt erst nach rd. 10 Monaten nach der Eheschließung im Iran in Deutschland, wird iranisches Recht auch für die Teile aus der dort zugelassenen Morgengabe maßgeblich, die noch...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2024
Mietminderung: Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche wegen Flächenabweichungen
Eine konkrete Kenntnis des Mieters von sämtlichen in die Wohnflächenberechnung einzustellenden Maßen ergibt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres bereits durch den Bezug beziehungsweise die Nutzung der Wohnung....
© Rh - Anwalt-Suchservice Schnell ist es passiert: "Ich kündige!" ruft der Arbeitnehmer im Zorn. Aber: Kann man überhaupt mündlich kündigen? Hier einige Tipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Fall, dass das Wort "Kündigung" gefallen ist.
Die Zuordnung von finanziellen Zuwendungen der Eltern bei Ehescheidung Die finanzielle Zuwendung der Schwiegereltern im Zugewinnausgleich Eine häufige Fragestellung im Scheidungsrecht ist die Einordnung von finanziellen Zuwendungen und ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um mehrere Folgen der Serie „Succession“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ...
Kommen Angestellte nach Ablauf ihres befristeten Arbeitsverhältnisses einfach weiter zur Arbeit und duldet das der Arbeitgeber, verlängert sich das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Reicht es aber für diese sogenannte „Fortsetzung“ auch, dass ...