Rechtstipps in der Rubrik Medienrecht

Die Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen des Angeklagten, aus denen sich Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen ergeben, kann im Nachhinein nach Verlesung der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Die Werbung für ein Produkt für die Wirkungsweise eines Produkts mit einem wissenschaftlichen Experiment ist nur dann zulässig, wenn durch das wissenschaftliche Experiment auch tatsächlich die Wirkungsweise des beworbenen Produkts zur Geltung kommt

Auch die Entnahme und Verwendung kleinster Tonfetzen (Sampling) greift in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers ein. Ein nach § 24 Abs. 1 UrhG zulässige freie Benutzung der betreffenden Tonpartikel kommt nur dann in Betracht, wenn es

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen

Enthält ein Internetversandhändler Verbrauchern nach EU-Recht zu erteilende Informationen vor, widerspricht dies stets der für ihn geltenden fachlichen Sorgfalt. An diese fachliche Sorgfalt sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an

Mit „Gegendarstellung” überschriebene Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Werturteile enthalten, können insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, wenn sie durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens

Der Begriff der „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG erfasst die Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke, die von einer anderen Einrichtung als dem ursprünglichen Sendeunternehmen

Für ein Verbreiten in Deutschland genügt es, wenn aus dem Ausland gezielt deutsche Kunden geworben werden, verbunden mit einer vorab organisierten Liefermöglichkeit.

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Ein Auktionshaus ist verpflichtet, im Auktionskatalog zutreffende Angaben auf gesicherter Grundlage zu machen.