Rechtstipps in der Rubrik Medienrecht

Eine mangelhafte Leistung bei Erfüllung eines Vertrages stellt in aller Regel keine geschäftliche Handlung im Wettbewerb dar. Sofern mit der Handlung allerdings von vornherein eine Übervorteilung des Kunden beabsichtigt wird, kann im Einzelfall eine

Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar i.S.v. § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 mm beträgt.

Eine Regelung, nach der Pay-TV-Sender gegenüber anderen Fernsehsendern strengere Grenzen für Werbezeiten einhalten müssen, steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz und der Dienstleistungsfreiheit des Unionsrechts.

Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs stellen „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” gem. Art. 5 Abs. 2 lit. a der RL 2001/29 dar, wenn diese Geräte

Hat der Patentinhaber eine Patentverletzungsklage erhoben, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, dann kann der Inhaber einer exklusiven Lizenz, die nach der Rechtshängigkeit der Klage eingeräumt worden ist, nicht selbst Klage

Die Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen des Angeklagten, aus denen sich Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen ergeben, kann im Nachhinein nach Verlesung der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Die Werbung für ein Produkt für die Wirkungsweise eines Produkts mit einem wissenschaftlichen Experiment ist nur dann zulässig, wenn durch das wissenschaftliche Experiment auch tatsächlich die Wirkungsweise des beworbenen Produkts zur Geltung kommt

Auch die Entnahme und Verwendung kleinster Tonfetzen (Sampling) greift in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers ein. Ein nach § 24 Abs. 1 UrhG zulässige freie Benutzung der betreffenden Tonpartikel kommt nur dann in Betracht, wenn es

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen

Enthält ein Internetversandhändler Verbrauchern nach EU-Recht zu erteilende Informationen vor, widerspricht dies stets der für ihn geltenden fachlichen Sorgfalt. An diese fachliche Sorgfalt sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an