Rechtstipps in der Rubrik Wirtschaftsrecht
Die Bundesregierung plant den verbesserten Schutz von Betriebsgeheimnissen von Unternehmen, will gleichzeitig aber auch Journalisten und Whistleblower bei rechtmäßigen Enthüllungen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist bereits ...
- Dividende von € 0,90 einmütig beschlossen - Aufsichtsrat weitgehend neu aufgestellt Mit einem um circa € 1 Mio. verbesserten Jahresüberschuss gegenüber dem Vorjahr und einer um 12,5 % höheren Dividende hatte Vorstand Marlis Weidtmann ein sehr ...
Achtung bei Suchmaschinen: Vorschaubilder unterliegen eigenen Maßstäben im Urheberrecht. Wer bei Google nach Bildern sucht, bekommt eine Auswahl an Ergebnissen in einer Übersicht mit kleinen Vorschaubildern gezeigt. Was aber, wenn diese Bilder ...
Auch Kundenbewertungen auf der Homepage können dem Unternehmen als eigene Werbung zugerechnet werden. Unser Alltag besteht zu einem großen Teil aus Werbung. Häufig fällt uns das gar nicht mehr auf. Den größten Werbeerfolg ...
Das OLG Hamburg entscheidet zu irreführender Werbung durch Kreditinstitute. Gold ist nicht gleich Gold Was heißt eigentlich „Null Euro Gebühr“? Diese scheinbar simple Frage schaffte es jüngst bis zum Oberlandesgericht in ...
Wann wird ein Fahrzeug nicht mehr als fabrikneu und damit mangelhaft angesehen? Kann ein Luxusauto auch nach einem Jahr noch als Neuwagen verkauft werden? "Ja" - hat das OLG Hamm in einem Rechtsstreit im Falle eines Mercedes CL 500 ...
Ist es auch bei einfachem Zahlungsverzug sinnvoll, einen Rechtsanwalt mit dem Inkasso zu beauftragen? Wer übernimmt die Kosten? Ein Gläubiger sollte auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen des Zahlungsverzuges einen Rechtsanwalt ...
"Geben und nehmen" - das ist im Grundsatz das Prinzip "Franchise", bei dem ein Franchisenehmer ein übergebenes Recht in Anspruch nimmt und dafür zahlt und ein Franchisenehmer Leistungen und Rechte ausgibt und dafür bezahlt wird. ...
VW weigert sich offenbar weiter, Kunden außerhalb der USA für die Abgasmanipulationen zu entschädigen. Bis zu 15 Milliarden Dollar könnte VW die Einigung mit den Behörden in den USA kosten, wenn das zuständige Gericht dem Deal noch zustimmt. ...
Das sieht nicht gut aus: Der Fall der Fitnesskette "Hard Candy" wirft erneut Fragen nach dem Risiko von Franchise-Unternehmungen auf. Die Berliner Jopp AG hatte vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Insolvenzantrag gestellt. Rechtsanwalt ...